Armand Jaminet übernimmt Präsidentschaft (25.2.2008)

Kürzlich fand in Mertert die Generalversammlung der DP-Sektion Mertert-Wasserbillig statt. Präsident Fränk Hansen konnte unter den anwesenden Mitgliedern den DP-Abgeordneten Carlo Wagner, den Regionalpräsidenten Gilles Baum und René Sertznig als Vertreter der Sektion Grevenmacher begrüßen.

Hansen machte einen Rückblick auf das vergangene Jahr im Merterter Gemeinderat, welches seiner Meinung nach ein Jahr des Stillstands gewesen ist. Detailliert ging er auf die Oppositionsarbeit der DP ein, beleuchtete das Budget für 2008 und erklärte den Anwesenden die liberalen Alternativen zur aktuellen Politik der Ratsmehrheit.

In seinem Tätigkeitsbericht wies Sekretär Gilbert Peusch auf die Aktivitäten des Lokalvorstands hin. Ein Höhepunkt des vergangenen Jahres war zweifellos die Organisation eines gut besuchten und qualitativ hochwertigen Rundtischgesprächs zum Thema „Wohnen in Luxemburg“. Peusch bedankte sich bei den Vorstandskollegen für die gute Zusammenarbeit.

Kassierer Paul Faber konnte von einer bescheidenen, jedoch gesunden Kassenlage berichten. Die Kassenrevisoren bescheinigten ihm eine gute Kassenführung, sodass ihm, genauso wie seinen Vorstandskollegen, Entlastung gewährt wurde. Kassenrevisoren werden zukünftig Juliette Paulus-Cognioul und Emile Paulus sein.

Der neu gewählte Vorstand setzt sich in Zukunft zusammen aus: Bechtold Carine, Bredimus Jacques, Faber Christian, Faber Paul, Feyder Vic, Goergen-Grein Evelyne, Grizaenko Igor, Hansen Fränk, Jaffke Karin, Jaminet Armand, Kuhn Aloyse und Peusch Gilbert.

Sektionspräsident Fränk Hansen ging dann auf die Gründe für seinen schon letztes Jahr angekündigten Abschied vom Präsidentenposten ein. Es sei an der Zeit, dass die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt werden soll und dass ein neue Ideen die Vorstandsarbeit frisch beleben sollen. Hansen versprach, weiterhin aktiv im Vorstand mit zu arbeiten, jedoch anderen eher den Vortritt zu lassen. Seinem Nachfolger Armand Jaminet, welcher einstimmig auf den Vorsitzendenposten gewählt wurde, wünschte Hansen viel Geschick, Geduld und Ausdauer sowie ein gutes Fingerspitzengefühl.

Armand Jaminet bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und gab Einblick in sein privates, berufliches und politisches Leben. Mit ihm bekommt die Sektion einen unverbrauchten, aber trotzdem politisch sehr erfahrenen Leader, welcher mit viel Elan seine neue Aufgabe angehen wird. Jaminet gab zu verstehen, dass er mit seiner Mannschaft versuchen werde, schneller auf die Probleme der Bürger einzugehen, neue Parteimitglieder zu werben und sich besonders den Verkehrsproblemen zu widmen, für welche dringend Lösungen gefunden werden müssen. Auf Vorschlag des neuen Präsidenten wurde seinem Vorgänger der Ehrenpräsidententitel verliehen.

DP-Abgeordneter Carlo Wagner berichtete über die aktuelle Landespolitik und sprach dabei besonders das Hundegesetz und die beiden Gesetze zur Palliativmedizin und der Euthanasie an, welche zweifellos zu den Highlights der aktuellen Legislaturperiode zählen werden. Wagner drückte seine Hoffnung aus, dass auch in nächster Zukunft der gesellschaftspolitische Stillstand der Regierung gebrochen werden kann.

Regionalpräsident Gilles Baum bedankte sich bei der lokalen Sektion für die geleistete Arbeit und ging kurz auf den kommenden Wahlkampf ein, bei welchem die DP eine treibende Rolle spielen will.

Podiumsdiskussion in Wasserbillig: Pro und contra Wohnungsbaupakt (Journal - 7.11.2007 pw)

Die Angst, keinen bezahlbaren Wohnraum zu finden, treibt viele Luxemburger um. Die hohen Preise auf dem Wohnungsmarkt sind der aktuelle politische Sprengstoff, ein deutliches Zeichen dafür ist die hohe Zahl von Teilnehmern bei politischen Veranstaltungen zu diesem Thema.

So auch am Montagabend im Wasserbilliger Festsaal. Auf Einladung der lokalen Sektion Mertert-Wasserbillig der Demokratischen Partei hatten sich mehr als sechzig Zuhörer zu einer interessant besetzten Podiumsdiskussion eingefunden.

Gut besetztes Podium

Dabei sollten Claudine Speltz, Präsidentin der "Chambre immobilière", Romain Diederich der führende Beamte des Ministeriums für Landesplanung, Georges Gudenburg, Generalsekretär der DP, Patrick Koehnen, stellvertretender Direktor der Handwerkerföderation, Georges Krieger, Präsident des Hausbesitzerverbandes (Union des propriétaires) und Daniel Miltgen, leitender Beamter des Wohnungsbauministeriums und Präsident des Fonds du Logement klären, wie die aktuelle Situation auf dem Immobilienmarkt wirklich ist, ob der Wohnungsbaupakt von Minister Boden das Instrument zur Krisenbewältigung ist oder ob es andere Wege zu bezahlbarem Wohnraum gibt. Moderiert wurde der trotz manchem heftigen Kopfschütteln sehr fair verlaufende Abend von Fränk Hansen.

Breites Meinungsspektrum

Das Meinungsspektrum war entsprechend der Besetzung des Tisches ausgesprochen weit gefächert. Zwischen Daniel Miltgen, bereits geübt in der Rolle des leidenschaftlichen Verfechters des Wohnungsbaupaktes und offenbar tief von dessen Wirksamkeit überzeugt und Georges Krieger, der die Existenz einer Krise auf dem Wohnungsmarkt bestritt, denn schließlich würden alle angebotenen Wohnimmobilien zu den geforderten Preisen verkauft, lagen und liegen sprichwörtliche Welten. Während Patrick Koehnen und Georges Gudenburg von einer relativen Wirkungslosigkeit des Paktes ausgehen, stufte ihn Romain Diederich als "vorgezogene Maßnahme" des "Bereichsplans Wohnen", der noch in Ausarbeitung ist, ein. Für Claudine Speltz spiegelt das hohe Preisniveau allein das Marktgesetz von Angebot und Nachfrage wieder. Da sich die Standpunkte im Laufe der Diskussion nicht annäherten, seien im nachfolgenden einige zentrale Aussagen aufgeführt.

Bürokratisches Monster...

Georges Gudenburg erklärte zum wiederholten Male, wenn alle in den Bebauungsplänen ausgewiesenen Baugebiete auch genützt würden, könne man unproblematisch 700.000 Einwohner unterbringen, doch davor ständen unangemessene bürokratische Hürden. Die Vorschrift des 2004er Gesetzes, für alle Gemeinden bis 2011 neue allgemeine Bebauungspläne (PAG) zu verlangen, sei schlicht unrealistisch und nicht einzuhalten. Für ihn ist der Wohnungsbaupakt schlicht unwirksam, sollte sich eine Gemeinde dem Pakt anschließen, sei frühestens in acht (!) Jahren mit der Fertigstellung des ersten Hauses zu rechnen. Gudenburg plädierte für eine Reform des 2004er Gesetzes, des Gemeindegesetzes und des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Leerstandsteuer auf unbebauten Grundstücken bringe überhaupt nichts, sie verteuere die Grundstücke nur zusätzlich, ebenso wie das Vorkaufsrecht von Staat und Gemeinden, dadurch würden regelrechte Versteigerungen mit weiterem Preisanstieg möglich, so Georges Krieger. Für den Vertreter des Eigentümerverbandes bringt der Wohnungsbaupakt keinen zusätzlichen Quadratmeter Bauland. Grundsätzlich ist er der Meinung, dass die Immobilienpreise angesichts der luxemburgischen Einkommen keineswegs zu hoch sind. Von Patrick Koehnen, dem stellvertretenden Direktor der Handwerkerföderation, wurden ebenfalls das staatliche Vorkaufsrecht und die mangelhafte Berücksichtigung der Privatinitiative bemängelt. Anhand eines Beispielprojektes konnte er die Zahl von 14 Einspruchsmöglichkeiten bei einem einzigen Bauvorhaben nennen. Wenig Begeisterung gibt es auch bei der Handwerkerschaft für PPP (public-private-partnership), die hiesigen Unternehmen seien schlicht zu klein.

... oder gute Lösung?

Die Klagen von Gemeinden über das neue Kommunale Planungsgesetz von 2004, das als kompliziert und schwerfällig eingestuft wird, verbunden mit einem Sehnen nach dem alten 1937er Gesetz, sah Romain Diederich als Problem von in Jahrzehnten gewachsenen Gewohnheiten an. Es sei normal, dass ein Gesetz in den ersten Jahren Schwierigkeiten mache und angepasst werden müsse. Heftig betonte er den Willen des Innenministers zur Verwaltungsvereinfachung. Der Wohnungsbaupakt sei ein Instrument zur Steigerung und Steuerung des Angebotes an Wohnraum. Ohne ein landesplanerisches Eingreifen werde sich die bebaute Fläche in den nächsten 25 Jahren verdoppeln. Diederich unterstrich die atypische Situation Luxemburgs als das Land mit dem höchsten demografischen Wachstum in Europa. Die Anwendung von PPP (public-private-partnership) sieht der leitende Regierungsrat eher kritisch, wobei er betonte keine politische Aussage dazu treffen zu wollen. Daniel Miltgen bedauerte, dass die Zahl der erteilten Baugenehmigungen (laut seinen Unterlagen) in der ersten Jahreshälfte landesweit um 6% zurückgegangen ist, in der Stadt Luxemburg sogar um 53%. "Was sollen wir denn erwarten, wenn die Gemeinden nicht mitspielen?" Dabei solle der Pakt doch gerade die Gemeinden zu Akteuren machen. In Bezug auf das viel kritisierte staatliche Vorkaufsrecht verwies Miltgen darauf, dass dies bei den europäischen Nachbarn legislativer Standard ist. Interessant war, dass Miltgen davon ausgeht dass der Wohnungsbaupakt den Preisanstieg nicht umkehrt, sondern bestenfalls bremsen kann.

Mietwohnungen fördern

Das staatliche Engagement im Wohnungsbau empfand Claudine Speltz keineswegs als unlautern Wettbewerb, neben dem Staat sollten sich aber auch private Bauträger im sozialen Wohnungsbau engagieren. Außerdem sprach sie sich dafür aus, nicht unbedingt jeden zum Eigentümer machen zu müssen, sondern den Mietwohnungsbau zu fördern.