Fragen

Demokratesch Partei

Mäertert-Waasserbëlleg


	Fragen an den Schöffenrat

	25.4.2006 (Hansen/Peusch): Laufen die Umbauarbeiten des ‘Muselheem’ nach Plan ? Wie sieht der genaue Zeitplan der Arbeiten aus? Ist garantiert, daß die Aussenmauern in ihrem aktuellen Zustand keine Gefahr darstellen ? Stimmt es, daß die Arbeiten jetzt schon teurer werden als anfangs geplant? Falls ja, wie werden diese Zusatzkosten finanziert? (Antwort)

	30.6.2006 (Hansen): In unserer Gemeinde werden jedes Jahr die Feiern zu Nationalfeiertag getrennt nach Ortschaften abgehalten. Da dieses recht ungewöhnlich ist und weder den aktuellen Gegebenheiten (Zusammenwachsen der Ortschaften, Fusion von Vereinen usw.) noch dem allgemeinen Wunsch nach einem besseren Zusammengehörigkeitsgefühl der Einwohner entspricht, möchte ich wissen: Teilt der Schöffenrat die Ansicht, daß in Zukunft nur noch eine offizielle weltliche Feier organisiert werden soll, welche abwechselnd in Mertert und in Wasserbillig stattfinden soll? Wie steht der Schöffenrat zur Organisation eines grossen Volksfestes am Nationalfeiertag bzw. am Vorabend des Nationalfeiertags? (Antwort)

	30.6.2006 (Hansen): Die offizielle Bezeichnung unserer Gemeinde lautet ‘Commune de Mertert’. Immer öfter wird jedoch fälschlicherweise die Bezeichnung ‘Commune de Mertert-Wasserbillig’ benutzt, wie z.B. in offiziellen Reden, Presseartikeln oder öffentlichen Ausschreibungen. Will der Schöffenrat bzw. die aktuelle Ratsmehrheit diese Bezeichnung einführen, d.h. die Gemeinde umbenennen? Falls nein, warum wird sie so oft gebraucht? (Antwort)

	30.6.2006 (Hansen): Immer wieder wird auf die Wichtigkeit einer guten Informationspolitik hingewiesen. Die Gemeinde nutzt zwei Hauptinformationsmittel, das Internet sowie das ‘Gemeeneblat’, welches das offizielle Organ der Gemeinde ist. Wann werden die Internetseiten der Gemeinde vollständig überarbeitet und ausgebaut, um den Bürgern aktuelle Informationen näher zu bringen? Wann erschien das letzte ‘Gemeeneblat’ mit Sitzungsberichten? Welche Sitzungsberichte wurden noch nicht veröffentlicht? Teilt der Gemeinderat die Auffassung der DP, daß das ‘Gemeeneblat’ präziser und detaillierter informieren soll und daß die Sitzungsberichte von einem neutralen Berichterstatter verfasst werden sollen? Teilt der Schöffenrat unsere Meinung, daß im ‘Gemeeneblat’ den verschiedenen Parteien Raum zur Verfügung gestellt werden soll, in dem sie ihre Meinungen und Ideen vorbringen bzw. verteidigen können? (Antwort)


	14.7.2006 (Hansen/Peusch): Die Parkanlagen in Mertert gehören zweifellos zu den Sehenswürdigkeiten unserer Gemeinde. Deshalb müssen sie regelmässig gesäubert und gepflegt werden. Teilt der Schöffenrat unsere Ansicht, dass die Parkanlagen besonders in den Sommermonaten gepflegt werden müssen? Unterstützt der Schöffenrat unsere Meinung, dass die Gehwege im Park in Zukunft von der Gemeinde besser unterhalten werden müssen? Wie steht der Schöffenrat zu unserer Idee, den Kiosk rundherum durch eine Hecke zu begrünen? Werden das Kioskdach und seine Regenrinne regelmässig gesäubert? Wann werden die Fussgängerbeleuchtung beim Fussballplatz, der Weg um diesen Platz sowie die Tribüne instandgesetzt? (Antwort)

	14.7.2006 (Hansen): Am 31.Januar 2006 beschloss unser Gemeinderat einstimmig, eine kommunale Taxe von 0.01€ pro Liter auf dem auf Gemeindeterritorium getankten Treibstoff zu erheben. Wurde diese kommunale Steuer von der Oberbehörde bereits gutgeheissen? Falls nein, was gedenkt der Schöffenrat zu tun, um die finanziellen Interessen der Gemeinde in diesem Fall zu vertreten? (Antwort)

	2.2.2007 (Hansen): In vielen anderen Gemeinden wird den jungen und junggebliebenen Mitbürger(inne)n ein sogenannter Latenightbus-Transport zwischen ihrem Heimatort und den bekannten Zentren des Nachtlebens angeboten. Vor fast vier Jahren erklärte der Schöffenrat auf Anfrage hin, dass man sich auch in unserer Gemeinde über die Einführung dieses Dienstes Gedanken machen würde. Teilt der Schöffenrat unsere Meinung, dass der Latenightbus eine sichere, umweltfreundliche und erschwingliche Alternative zum Individualverkehr darstellt? Teilt der Schöffenrat die Meinung der DP, dass der Latenightbus auch in unserer Gemeinde schnellstens eingesetzt werden sollte? Falls ja, wann kann man damit rechnen? (Antwort)

	2.2.2007 (Peusch): 2007 soll ein Konzept zur Bepflanzung des Merterter Parks erstellt werden, um diesen aufzuwerten. Ein wichtiger Bestandteil des Parks ist jedoch auch der Weiher, welcher sich jedoch zur Zeit in einem sehr schlechten Zustand befindet. Was ist geplant, um die Wasserqualität und das Aussehen des Weihers zu verbessern? (Antwort)

	2.3.2007 (Hansen): Die großherzogliche Verordnung vom 7. Oktober 2002 schreibt regelmässige Kontrollen des Trinkwassers sowie die Veröffentlichung der Resultate vor. Wann wurde die letzte Kontrolle unseres Trinkwassers durchgeführt? Was ergab diese Analyse? Wurden diese Resultate gemäß dieser Verordnung veröffentlicht? Falls ja, wann und wie? (Antwort)

27.4.2007 (Hansen/Peusch): Die neue sogenannte „Kantinnsbréck“ zwischen der ‚route de Luxembourg’ und dem Ortsteil ‚op der Esplanade’ wurde durch Ratsbeschluß vom 3.11.2006 von unserer Gemeinde übernommen, die somit auch für die Unterhaltsarbeiten zuständig ist. Ist diese Brücke offiziell für die Fussgänger geöffnet? Warum wird dieser Übergang nicht regelmässig von den Gemeindediensten gesäubert? (Antwort)


	27.4.2007 (Hansen/Peusch): Im ‚Commissariat de proximité’ in Wasserbillig arbeiten aktuell nur noch drei Polizist(inn)en. Teilt der Schöffenrat die Meinung der DP, daß dieses Kommissariat stark unterbesetzt ist, um effizient für Recht, Ordnung und Sicherheit in unserer Gemeinde zu sorgen? Hat der Schöffenrat schon etwas unternommen, damit diese Polizeidienststelle in nächster Zukunft aufgestockt wird? (Antwort)

	13.7.2007 (Hansen/Peusch): Seit über einem Jahrzehnt warten die Einwohner der Untermosel-Gemeinden auf den Bau der dringend benötigten Kläranlage. Immer wieder wird der Bau angekündigt, ohne daß jedoch konkret etwas davon zu sehen ist. Ist der zukünftige Standort der Kläranlage definitiv und bindend festgelegt? Welche Gemeinden beteiligen sich am Bau der Kläranlage? Wird der Staat sich auch nach 2010 noch zu 85% an den Baukosten beteiligen? Wie sieht der genaue Zeitplan für den Bau der Kläranlage aus? (Antwort)

	13.7.2007 (Hansen/Peusch): Die wachsende Anzahl von Wasservögeln an der ‘Spatz’ in Wasserbillig, welche zum touristischen Ortsbild Wasserbilligs gehören, beschmutzen mit ihren Ausscheidungen leider immer mehr die Strassen und Bürgersteige. Warum reinigen die Gemeindedienste dort nicht regelmässig? Teilt der Schöffenrat unsere Meinung, daß dieser Schmutz sich negativ auf den Tagestourismus in Wasserbillig auswirkt? (Antwort)

	25.10.2007 (Hansen): Eine Gestzesvorlage des Wirtschaftsministeriums sieht u.a. vor, daß Betriebe in festgelegten Wirtschaftszweigen, welche in unserer Gemeinde investieren, verstärkt staatliche Unterstützung erhalten können. Jedoch sowohl innerhalb unserer Ortschaften als auch in der Industriezone “Hafen Mertert” scheint es unerwünscht oder schwierig zu sein, Betriebe anzusiedeln. Wo können sich auf unserem Gemeindeterritorium noch Betriebe ansiedeln respektive vergrössern? Ist der Schöffenrat der Meinung, daß zusätzliches Gewerbegebiet geschaffen werden sollte? Ist das vor Jahren angesprochene Vorhaben, ein Gewerbegebiet nahe der Autobahn zu schaffen, vom Tisch? (Antwort)

	25.10.2007 (Hansen): Seit Jahren wird über die Einstellung eines ’agent municipal’ gesprochen, welcher die Einhaltung der kommunalen Verordnungen kontrollieren soll. Wann darf damit gerechnet werden, daß ein solcher von der Gemeinde eingestellt wird? Teilt der Schöffenrat die Ansicht, daß dieser sowohl im Bauten-, Umwelt- und Verkehrsberich tätig sein soll? (Antwort)

27.11.2007 (Peusch): Zanter e puer Méint besichen verschidden Bewunner vum Fléjehém ‘Op Lamp’ sonndes moies d’Houmass an der Poarkiirch zu Waasserbelleg, ennert hinnen och den een oder aaneren am Rollstull. Fir d’Begleedungspersonal ass et awer net emmer einfach, bequem iwwert d’Trottoiren an d’Stroossen mat de Rollstill an d’Kiirch ze kommen. D’Kanten vun den Trottoiren sin plaazeweis ze héich. Wier et dem Schefferot méiglech, sich der Problematik unzehuelen an eventuell eppes un der Situatioun ze verbesseren? (Antwort)


	27.11.2007 (Peusch): Seit einiger Zeit weigern sich die beiden Uhren im Wasserbilliger Festsaal hartnäckig, korrekt zu funktionnieren. Trägt sich der Schöffenrat mit dem Gedanken, diesem im wahrsten Sinne des Wortes ‘unzeitgemässen’ Benehmen irgendwann ein Ende zu bereiten? (Antwort)


	25.4.2008 (Hansen): Seit Mitte der 90er-Jahre ist unsere Gemeinde an das Erdgasnetz angeschlossen. Leider wurde die Erdgasinfrastruktur noch nicht in jede Strasse der Gemeinde verlegt. Teilt der Schöffenrat die Meinung, daß Erdgas eine saubere und sichere Alternative zum Heizöl ist? In welchen Strassen gibt es noch kein Erdgas? Wann können die Einwohner damit rechnen, daß das Erdgasnetz in diesen Straßen verlegt wird? (Antwort)

	11.7.2008 (Hansen): Die Strassenbauverwaltung ist zuständig für die regelmässige Reinigung der Gewässerufer. Leider wird diese Reinigung allzu oft vernachlässigt, so dass die Einwohner sich immer häufiger über Kot auf den Bürgersteigen (besonders auf der ‘Spatz’) und hohes Gras beklagen. Was will der Schöffenrat unternehmen, damit die Ufer regelmässig gereinigt und gemäht werden? Gibt es eine Abmachung zwischen Strassenbauverwaltung und Gemeinde zwecks Zusammenarbeit in diesem Bereich? (Antwort)

11.7.2008 (Hansen): Auch in Zukunft wird die Zahl der Autos in Wasserbillig weiter ansteigen und der Parkplatzmangel, besonders um den Bahnhof, wird zunehmen. Im Sinne einer realistischen Verkehrspolitik müssten eigentlich zusätzliche Parkplätze für Pendler geschaffen werden. Eine Möglichkeit wäre der Bau eines Parkhauses beim Bahnhofsgelände, welches durch ein öffentlich-privates Projekt realisiert werden könnte (public private partnership). Wie steht der Schöffenrat zu einem solchen Vorhaben? Was will der Schöffenrat tun, um ein solches Projekt in die Wege zu leiten? (Antwort)

1.10.2008 (Hansen): Vom 15. – 22. September 2008 fand im Rahmen eines europäischen Programms auch hierzulande eine Mobilitätswoche statt. Das Transport- und das Umweltministerium forderten sämtliche Gemeinden auf, sich an dieser Sensibilisierung für den öffentlichen Transport und die sogenannte sanfte Mobilität zu beteiligen. Unsere Gemeinde nahm jedoch nicht daran teil. Warum hat sich unsere Gemeinde, welche große Verkehrsprobleme hat, nicht an dieser Aktion beteiligt? Wurde in der kommunalen Verkehrskommission über eine eventuelle Teilnahme diskutiert? Was unternimmt der Schöffenrat, um den öffentlichen Transports und die sanfte Mobilität zu fördern und zu verbessern? (Antwort)


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	Letztes Update: 17/08/10