Demokratesch Partei

Mäertert-Waasserbëlleg

Gemeinde Mertert bestimmt Vertreter in Syndikaten (21.12.2005)

Zur ersten Sitzung des neuen Gemeinderats hatten sich sämtliche Räte eingefunden. Eingangs der Sitzung wurden die drei neugewählten Räte Marielle Oberweis (LSAP), Cilly Nuszkowski-Hirtt (CSV) und Gilbert Peusch (DP, welcher de Gemeinderat schon zwischen 1994 und 1999 angehörte) von Bürgermeister Gust Stefanetti (LSAP) vereidigt. In ihren kurzen Jungfernreden versprachen Sie, sich für die Belange der Bürger ein zu setzen und wünschten sich eine gute Zusammenarbeit. Gilbert Peusch kündigte im Namen der DP-Opposition eine faire Mitarbeit an und erinnerte an die Verdienste von Exbürgermeister Aloyse Kuhn sowie der beiden anderen früheren Ratsmitglieder, welche dem Gemeinderat nicht mehr angehören.

Nach der Aufstellung des 'tableau de préséance' wurde der Kultur- und Holzfällungsplan von Forstleiter Jean Mathey vorgestellt. Er betrifft rund 340 Hektar Waldfläche, in der im kommenden Jahr 2200 Kubikmeter Holz gehauen werden sollen.

Nach den Genehmigungen von begrenzten Arbeitsverträgen im Schulwesen sowie verschiedenen Einnahmeerklärungen wurde eine Bauprämie an Herrn Steve Zender aus Mertert bewilligt. Herr Vincent Arendt aus Wasserbillig wird auch in den nächsten fünf Jahren als Mitglied des Sozialamtes walten. Für das gleiche Amt wurden das Budget pro 2006 und die Konten pro 2003 und 2004 genehmigt und die Entschädigungen des Sekretärs und des Kassieres leicht angepasst (bei Enthaltung der Räte Franzen und Pütz). Einstimmig genehmigt wurden auch die Gemeindekonten für die Jahre 2003 und 2004, welche mit einem Gewinn abgeschlosen wurden. Angenommen wurde ein notarieller Akt betreffend den Verkauf einer kleinen Parzelle an die IBB Baugesellschaft. Ein zur Zeit unbesetzter Arbeiterposten wird in einen Handwerkerposten umgewandelt, dessen Titular in Zukunft als Pförtner in den öffentlichen Gebäuden in Mertert arbeiten soll.

Der Gemeinderat bewilligte dem Schöffenrat, vor Gericht auftreten zu dürfen gegen eine auswärtige Familie, welche ein Kind in der Primärschule hat, jedoch das erforderliche Minerval nicht zahlen will. Dieser Punkt sorgte auf Seiten der Opposition für einige Aufregung. Rat Peusch wunderte sich, ob es kein anderes Mittel gebe, das Geld zu bekommen, als einen Prozess für diesen unbedeutenden Betrag (250 Euro) an zu strengen. Bürgermeister Stefanetti verteidigte dieses Vorhaben, da trotz eines Mahnbriefes bisher nichts geschehen ist. Rat Fränk Hansen (DP) forderte den Schöffenrat auf, wie bereits seit Jahren angekündigt, endlich das Minerval für nicht gemeindeansässige Kinder substantiell zu erhöhen. Man habe aktuell mehr als 30 solcher Kinder und es werden wegen der guten Infrastrukturen immer mehr. Hansen sprach in diesem Zusammenhang von 'Schultourismus' und verlangte vom Schöffenrat, endlich verschärfte Konditionen für die Eltern ein zu führen.

Einstimmig genehmigt wurde ein zusätzlicher Kostenvoranschlag (rund 11000 Euro) für die Amenagierung der Früherziehung in Mertert sowie eine Kostenvoranschlag für verschiedene Fassadenarbeiten im Pfarrhaus in Mertert (rund 30000 Euro).

Danach standen die Wahl der kommunalen Vertreter in 15 Gemeindesyndikaten und Vereinigungen auf dem Programm. Es wurden gewählt: Syvicol (G. Stefanetti), Sicec (A.Scheid), Sigi (J.Laurent), Sigre (J. Laurent), SIAEG (A. Leonardy und C.Franzen), Sidere (A. Leonardy und M. Oberweis), Siteg (C. Franzen, C.Nuszkowski, J.Kaiser), Leader Plus Musel (A. Leonardy, A.Scheid), Öffentlicher Transport (M. Oberweis), Hafen Mertert (G.Stefanetti), ONT (C.Nuszkowski), Sécurité routière (A.Scheid), Entente touristique (G.Stefanetti), Syndicats d'initiative (A.Leonardy für Mertert, J.Kaiser für Wasserbillig). Hier ist zu bemerken, dass diese Wahl schon im Vorfeld entschieden war, da der Bürgermeister vor dem Wahlgang schon ankündigte, dass die Posten innerhalb der Majoritätsparteien verteilt worden seien. Die Oppositionsräte, welche trotzdem für verschiedene Posten kandidierten, konnten sich wider Erwarten recht gut behaupten und erhielten gleich dreimal Stimmen aus dem Mehrheitslager, was zu diesem frühen Zeitpunkt der Zusammenarbeit eigentlich als Indiz für verschiedene Meinungsverschiedenheiten zwischen LSAP und CSV gedeutet werden kann.

Ausserordentliche Subsidien gehen an die lokale portugiesische Vereinigung (620 €), die Fanfare Mertert (620 €) sowie den Schachverband (50€, Enthaltung J. Laurent). Rat Laurent fragte in diesem Zusammenhang den Schöffenrat, warum immer wieder Subsidien an landesweit organisierte Vereinigungen bezahlt werden und warum solche finanziellen Hilfen nicht an eine bestimmte Manifestationen gekoppelt werden. Gust Stefanetti antwortete, dass der Schöffenrat eine erste Selektion vornimmt und dass es dem Gemeinderat frei steht, Subsidienvorschläge zu verwerfen.

Vor Sitzungsschluss stellte der Bürgermeister das Arbeitsprogramm 2006-2011 sowie den kommunalen Haushalt pro 2006 vor, welcher Anfang 2006 diskutiert und verabschiedet werden soll. Demnach eine 'affaire à suivre'... 
 

DP-Opposition legt Alternativkonzept vor (4.1.2006)

Zur zweiten Sitzung in dieser Amtsperiode waren sämtliche Räte erschienen.

Eingangs der Sitzung wurden verschiedene Taxen und Preise angepasst. So wird die Abwassertaxe auf Vorschlag des LSAP-CSV-Schöffenrats von 0.22€ auf 0.40€ pro Kubikmeter angehoben.
Das Minerval, welches für nicht gemeindeansässige Schulkinder bezahlt werden muss, wird von 125 € auf 200 € pro Trimester erhöht. Die DP-Räte machten hierzu einen Alternativvorschlag, um dem ‘Schultourismus’ (rund 35 solcher Kinder, d.h. zwei Schulklassen, besuchen z.Z. die verschiedenen Schulen in der Gemeinde) zu stoppen: sie schlugen vor, das Minerval bis zum Sommer bei 125€ zu belassen, dann ab 2006/2007 für jene Kinder, welche zZ schon eingeschrieben sind, auf 200€ zu erhöhen. Für Kinder, welche ab dem 1.1.2006 eingeschrieben werden, sollten laut DP 400€ bezahlt werden. Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit verworfen, ihr eigener Vorschlag wurde bei drei Enthaltungen (DP und CSV-Rat Pütz) angenommen.
Der Preis für das Essen auf Rädern wird von 6€ auf 7€ erhöht werden. Rat Hansen (DP) bemerkte hierzu, daß die Essensauslieferung am Sonntag überdacht werden sollte, da ab 2006 die Gemeinde pro Essen 4.5 € bezuschussen muss.

Provisorisch und einstimmig genehmigt wurde ein Teilbebauungsplan in der rue du Parc in Mertert, wo 5 Doppelhäuser entstehen sollen. Hier legte der Gemeinderat fest, dass das letzte Haus solange nicht gebaut werden darf, wie das Restaurant Goedert weiterbesteht.
Definitiv genehmigt wurden zwei PAP in der ‘rue Basse’ in Mertert, nachdem keine schriftlichen Beschwerden eingereicht wurden. Rat Gilbert Peusch (DP) begründete seine doppelte Enthaltung damit, dass er als neues Ratsmitglied nicht genug Informationen zu den beiden Bauvorhaben hätte, um sich ein genaues Bild von den Folgen machen zu können. Schöffe Leonardy sagte, dass man gewillt sei, den dörflichen Charakter von Mertert zu erhalten.

Einstimmig positiv begutachtet wurde ein notarieller Akt zwischen der Wasserbilliger Kirchenfabrik und der Cegedel.

Danach konnten die Räte ihre Bemerkungen zu den am 21.12.2006 vorgestellten Haushaltsvorlagen vorbringen.
Die Oppositionsräte Hansen und Peusch gingen genau auf etliche Punkte ein und fragten zusätzliche Erklärungen. Rat Hansen forderte im Namen seiner Fraktion u.a. die Einführung eines gestaffelten Wasserpreises, stellte Fragen über Deulux, das Parkingproblem in Wasserbillig, die Verwendung der kommunalen Beiträge an das LeaderPlus-Programm und die geplante ‘Maison relais’. Da gespart werden müsse, forderte er eine Reduzierung der Entschädigungen für Schöffen- und Gemeinderat sowie die beratenden Kommissionen um 10%, welches jedoch postwendend von der Mehrheit abgeleht wurde. Er forderte weiterhin eine Analyse über die hohen Kosten im Informatik- und Telekombereich. Hansen wies auf das chronische strukturelle Defizit bei der Müllentsorgung hin, wo die Gemeinde, trotz anderslautendem Abfallgesetz, 48% bezuschusse. Nicht einverstanden zeigten sich die DP-Räte mit der Idee, eine kommunale Bibliothek einzurichten, hier plädierten sie für eine regionale Zusammenarbeit mit Grevenmacher. Ein Dorn im Auge bleibt ihnen auch der Zustand des Kulturzentrums in Wasserbillig, welches eine neue Bühne, eine bessere Beleuchtung sowie eine Renovierung des Daches benötige. Der DP-Sprecher sagrte in seinen Schlussbemerkungen, dass das neue Budget nur wenig neue Ideen aufweise, die dann teilweise auch noch in die falsche Richtung gehen würden. Es sei an der Zeit, dass man aufhöre, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, hier sei mehr Ehrlichkeit gefragt. Er plädierte für eine langfristig ausgelegte und vorsichtigere Politik, einen kommunalen Investitionsplan und eine Finanzkommission. Auch solle man Häuser in Gemeindebesitz instandsetzen und vermieten sowie den Latenightbusdienst endlich einführen. Hansen verglich das Budget mit einem uninteressanten Tischwein, der hoffentlich nicht zu sauer aufstossen werde. Er kündigte nichtsdestotrotz die Mitarbeit der DP in den kommenden Jahren an.
Rat Franzen (LSAP) ging auf die seiner Ansicht nach vielen, guten Änderungen im Budget ein, derweil Schöffe Scheid (CSV) eher die Kontinuität hervorhob. Sein Amts- und Parteikollege Leonardy, dem die DP-Kritik sichtlich überhaupt nicht schmeckte, sagte, dass Investitionen eben viel Geld kosten würden und dass die Opposition das nicht anerkennen würde. Rat Hansen erwiderte, dass die DP bereit sei, konstruktiv mit zu arbeiten, ohne jedoch ihre Oppositionsrolle zu vergessen. Schliesslich sei man nicht gewählt worden, um stumm und kopfnickend mit allem einverstanden zu sein.

Hier die Eckdaten der Haushalte:

Rektifiziertes Budget 2005 (in Mio €)
Ordentliche Einnahmen: 8.16
Ordentliche Ausgaben : 7.57
Ausserordentliche Einnahmen : 5.92
Ausserordentliche Ausgaben : 9.11
Voraussichtliches Mali : 0.199

Budget 2006 (in Mio €)
Ordentliche Einnahmen: 8.26
Ordentliche Ausgaben : 7.94
Ausserordentliche Einnahmen : 5.83
Ausserordentliche Ausgaben : 5.88
Voraussichtliches Boni : 0.066

Zum Budgetausgleich 2006 muss eine weitere Anleihe von 2.7 Mio € genommen werden, die kommunale Schuld wird Ende 2006 die12-Millionengrenze erreichen. Das rektifizierte Budget 2005 wurde mit 10 Stimmen (Enthaltung Hansen) und das Budget 2006 mit 9 Stimmen (Enthaltung Hansen und Peusch) angenommen.

Auf Vorschlag des Schöffenrats werden folgende Leute in der neuen Schulkommission vertreten sein : Bürgermeister Stefanetti, Romain Achten, Claude Franzen, Josiane Glodt-Schiltz, Modesta Siegler-Gonzales sowie Simone Steffes-Hebeler sowie ein vom Klerus zu benennendes Mitglied. Im Namen seiner Fraktion zeigte sich DP-Rat Hansen nicht einverstanden mit dieser Besetzung, da die Posten nicht ausgeschrieben worden seien und da sie politisch sehr stark in eine bestimmte Richtung tendieren würde. Darauf erwiderte Bürgermeister Stefanetti, diese Kommission sei unpolitisch. Der Gegenvorschlag der DP, die Schulkommission nach Ausschreibung demokratisch zu besetzen, wurde von der Mehrheit abgeleht.

Zu bemerken sei, dass zwei von der DP eingebrachte Motionen nicht zur Abstimmung kamen, weil die Mehrheit beschloss, sie erst in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.
 

Gemeinderat Mertert beschliesst Treibstofftaxe (31.1.2006)

Eingangs der Sitzung, an welcher Bürgermeister Stefanetti sowie die Räte Nuszkowski-Hirtt und Franzen nicht teilnehmen konnten und die von Schöffe Leonardy (CSV) geleitet wurde, gedachte der Gemeinderat dem tödlich verunglückten Bürgermeister Luc Bonblet aus Rosport.

Das vom Innenminister ohne grössere Änderungen genehmigte Budget wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Steve Juchemes (Moersdorf) und Manou Walesch (Berchem) werden während zwei Mutterschaftsurlauben im Schulwesen ersetzen. Genehmigt wurde eine Entschädigung an zwei Stagiare, welche ein Praktikum in der Gemeindeverwaltung leisten. Eine Bauprämie geht an Herrn Leonard Pauletto aus Mertert. Einstimmig genehmigt wurde die Anschaffung von Material für die Rettungdienste, welche vom zuständigen Kantonalinspektor vorgeschlagen wurde.

Hauptpunkt auf der Tagesordnung war die Einführung einer kommunalen Taxe von 0.01 Euro pro Liter auf dem auf Gemeindeterritorium getankten Treibstoff. Schöffe Leonardy erklärte, dass der Tanktourismus nur indirekt für die Gemeinde von Nutzen sei und dass die Gemeinde dieses Geld benötige, um zukünftige Investitionen zu tätigen. In der luxemburgischen Verfassung sei die Steuerautonomie der Gemeinden festgeschrieben, diese sei auch von den Rechtsberatern der Gemeinde in ihrem Gutachten bestätigt worden. Rat Fränk Hansen (DP) zeigte sich prinzipiell mit der Einführung dieser Taxe einverstanden, welche eine nicht zu verachtende Einnahmequelle für die Gemeinde werden könnte. Er warnte jedoch vor allzu viel Optimismus und vor dem vorschnellen Verplanen der Einnahmen, da zweifellos mit einer Menge rechtlichen und praktischen Problemen zu rechnen sei, bevor der erste Euro in die kommunale Kasse fliesst. Rat Gilbert Peusch (DP) forderte, dass die geplanten Mehreinnahmen in die Verbesserung der Lebensqualität und für Investitionen im Umweltbereich verwendet werden. Einstimmig wurde diese Taxe dann vom Gemeinderat angenommen.

Ausserordentliche Subsidien gehen an die Amicale Ungeheuer (25 €), das Syndicat d’initiative Wasserbillig (15000€ für die Erneuerung eines Daches) sowie an die kommunalen Rettungsdienste für die Anschaffung eines dringend benötigten Mehrzweckfahrzeugs (125000€, der gleiche Betrag wird von den Rettuingsdiensten selbst erbracht).

Die Statuten der ‘Bëllia Bratzelgecken’ und der zu schaffenden ‘Musel-Sauer-Médiathéik’ wurden vorgestellt, ehe Rat Laurent (LSAP) eine Frage stellte betreffend die Sammlung von Elektroschrott durch Ecotrel.