Gemeinderat bestimmt kommunale Kommissionen (19.5.2006)

Rat Peusch fehlte urlaubsbedingt in der zwölf Punkte umfassenden Sitzung. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25. April 2006, von zeitlich begrenzten Verträgen im Schulwesen sowie von verschiedenen Einnahmeerklärungen wurden die Hebesätze pro 2007 für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer festgesetzt. Sie belaufen sich auf 215% für die Grundsteuer A, 360% (B1), 215% (B3) sowie 110% (B4). Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt bei 250%. Insgesamt 18639 € werden von 59 Privatpersonen, Betrieben und Institutionen an die Gemeinde geschuldet. Dank ging an den Gemeindeeinnehmer, welcher mit Hartnäckigkeit und Fingerspitzengefühl die Schulden eintreibt.
Einstimmig wurde ein Einspruch betreffend die definitive Genehmigung von Abänderungen des Bebauungsplans betreffend Parzellen ‘in den Kampen’ in einem Gutachten des Gemeinderats abgelehnt. Es handelt sich hierbei um Parzellen, welche u.a. der Gesellschaft Grasamo SCI gehören. Diese Gesellschaft hatte Einspruch beim Innenminister eingelegt, da sie befürchtet, dass dieser Bebauungsplan die Zukunft der Parzellen hypothekiere, da unter anderem hier eine Stichstrasse zwischen der RN1 und dem CR 134 geplant sei. Bürgermeister Stefanetti wies darauf hin, dass diese Strasse eine grosse Wichtigkeit habe und dass man deshalb an diesem Vorhaben festhalte, dieser Argumentation schloss sich der gesamte Gemeinderat an. 38012 € zahlt die Gemeinde dem luxemburgischen Staat für Geländetransaktionen, welche noch im Zusammenhang zum Autobahnbau stehen.
Hauptpunkt der Sitzung war die Wahl der Gemeindekommissionen, deren Mitglieder von den drei im Gemeinderat vertretenen Parteien vorgeschlagen wurden. Besetzt wurden eine Familien-, Senioren- und Chancengleichheitskommission (u.a. mit den DP-Delegierten Karin Bechtold und Suzette Lauer-Paulus) , die Kultur- und Tourismuskommission (Michel Theisen und Marie-Ange Speltz-Wilmes), die Sport- und Freizeitkommission (Gilbert Peusch und Lucien Bechtold), die Verkehrs-und Transportkommission (Jacques Bredimus und Paul Faber), die Umweltkommission (Karin Jaffke und Fränk Hansen), die Jugendkommission (Christophe Bamberg und Karin Bechtold) sowie die Bautenkommission (Christian Faber). Drei Fragen der LSAP-Räte Laurent (Grünschnitt und Beleuchtung zwischen Rue des pépinières und dem Centre de loisirs) und Franzen (behindertengerechte Bürgersteige) rundeten die Sitzung ab.

Ratsmehrheit lehnt DP-Forderung nach Festsaalrenovierung ab (2.6.2006)

Vollzählig erschienen war der Gemeinderat Mertert zu seiner Sitzung vom 2. Juni 2006. Laurent Hulten, Steve Urbing, Jacqueline Kugeler, Ulrike Schubert und Svenja Wirtz wurden auf freie Posten im Primärunterricht eingestellt. Die Entschädigung für Begleitpersonal bei Schulaktivitäten (z.B. bei Ausflügen) wurde auf 25€/Tag sowie 40€/Tag bei Übernachtung festgelegt.

Herr Jos Hardt pachtet Gründstücke mit einer Gesamtfläche von 1 Ha 98 cAr  für 150€ pro Jahr. Eine Konvention mit dem ‘Club Senior’ wurde ebenfalls einstimmig genehmigt, hier übernimmt der Staat 87% der Personalkosten, welche sich insgesamt auf rund 218000 € belaufen. Die Gemeinde tritt zwei Parzellen an die Familie Weber-Ueberecken (1,265 Ar) und an Frau Elsy Schweich-Kesternich (28,8 m2) für einen Preis von 5000 €/Ar ab.

Die Mülltaxen werden teurer. Darauf einigte sich der Gemeinderat (bei Enthaltung von DP-Rat Hansen). Die Mülltonnen werden mit folgenden Preisen pro Monat berechnet: 80 Liter (10€ anstatt 9.30€), 120 Liter (14€ anstatt 12.39€) und 240 Liter (25€ anstatt 22.31€). Die durchschnittliche Teuerung liegt bei rund 11,7 %. Die SIGRE-Plastiksäcke werden mit 4€ (anstatt 3.47€) verrechnet. Das gesamte Paket soll rund 25000€ mehr in die kommunalen Kassen spülen. Fränk Hansen zeigte sich prinzipiell mit einer Anpassung einverstanden, begründete seine Enthaltung jedoch damit, dass die Benutzer kleinerer Tonnen vergleichsweise mehr zahlen als jene mit grösseren Tonnen, was kaum im Sinne der Müllvermeidung sei. Er bemängelte auch, dass jede SIGRE-Gemeinde andere Preise verrechnet. Er schlug ebenfalls vor, eine 60 Litertonne einzuführen und forderte eine bessere Aufklärung der Privathaushalte und der Betriebe. Bürgermeister Stefanetti stellte im Abfallbereich eine stärkere Zusammenarbeit mit der Gemeinde Grevenmacher in Aussicht.

Die Räte nahmen die Abänderung des Organigramms der Gemeindearbeiter zur Kenntnis, bevor ausserordentliche Subsidien über jeweils 50 € an die ‘Initiativ Liewensufank’ und an den Dienst ‘Krank Kanner doheem’ bewilligt wurden.

In einer Motion forderte die DP-Fraktion die Instandsetzung des Wasserbilliger Festsaals (u.a. Erneuerung der Bühne und der Lautsprecheranlage, Anstrich, Beleuchtung). Bürgermeister Stefanetti bewies sich nach der DP-Argumentation wieder einmal als Meister des politischen Spagats: nachdem er versprach den DP-Forderungen Rechnung zu tragen, schlug er vor, die Motion abzulehnen. Die LSAP-CSV-Ratsmehrheit folgte dem Rat ihres Chefs und lehnte die DP-Forderung (gegen die Stimmen der DP) ab.

In einem letzten Punkt auf der Tagesordnung wurde den Räten Kompensierungsmassnahmen und verschiedene Arbeiten an der Sauer betreffend einen Hochwasserschutz vorgestellt. Die einstimmig zurückbehaltene Variante 1 (Kostenpunkt 1.185 Millionen €, davon 548100€ aus der kommunalen Kasse) sieht eine teilweise Renaturierung der Sauer, eine Ausbaggerung der Sauerwiese mit Anpassung des Radwegs, eine Schutzmauer in Campinghöhe sowie verschiedene Massnahmen in der Sauerstrasse vor. Ob diese Variante schlussendlich jedoch verwirklicht wird, hängt von der Hydrogeologie und den noch nicht bekannten Zusatzkosten ab.
 

Gemeinderat genehmigt Teilbebauungsplan im Merterter Zentrum (30.6.2006)

Eine gut gefüllte Tagesordnung erwartete die Räte am 30. Juni 2006. Der Lehrerin Ulrike Schiltz-Schubert wurde eine Halbtagsarbeit bis 2008 bewilligt.

Aus einer Liste von siebzehn weiblichen Postulanten für den Posten eines Erziehers (m/w) mit Angestelltenstatut setzte sich im dritten Wahlgang Sandra Lickes-Wirtz mit sieben Stimmen gegen drei für Astrid Nuszkowski durch. CSV-Rätin Cilly Nuszkowski-Hirtt nahm aus Befangenheitsgründen nicht an dieser Wahl statt.

Die Schulorganisation pro 2006/2007 wurde ohne grössere Diskussionen einstimmig genehmigt. In fünf Vorschulklassen und neunzehn Primärschulklassen werden insgesamt 383 Kinder unterrichtet. Dazu kommen insgesamt zwei Früherziehungsklassen.

Schöffe Scheid (CSV) stellte eine Konvention mit der Echternacher Gemeinde vor, in welcher es um die dort ansässige Musikschule geht. Neuerdings kosten sämtliche dort belegten Kurse 458.35 € pro Jahr. Die Gemeinde unterstützt weiterhin jene Musikschüler, welche Mitglied in einem kulturellen Verein der Gemeinde sind. Hiervon sollten jedoch laut Konvention die Erwachsenen mit Erwerbseinkommen ausgeschlossen werden. Auf Vorschlag von Rat Fränk Hansen (DP), der für eine weiterreichende Unterstützung der kulturellen Vereine eintrat, wird diese Unterstützung schliesslich doch auch diesen Erwachsenen gewährt.

Die ordentlichen Subsidien für das Jahr 2006 wurden einstimmig genehmigt, obwohl die finanzielle Unterstützung der Natur- und Vogelschutzliga den Räten Laurent und Franzen ein Dorn im Auge war.

Genehmigt wurde das ‘Package 2006’ des ‘Objectif plein emploi’ betreffend die ‘Internet-Stuff’, den Nachbarschaftsdienst, das Aquarium sowie die Grünanlagen. Die Gemeinde übernimmt 30% der Ausgaben, d.h. rund 215000 €. Rat Hansen unterstrich die Wichtigkeit der Beschäftigungsinitiativen, forderte jedoch eine verbesserte Ausbildung der dort Beschäftigten, um diese fit zu machen für den normalen Arbeitsmarkt. Auch schlug er dem Schöffenrat vor, jene Beschäftigten, welche zufriedenstellend arbeiten, einen festen Arbeitsplatz in den Gemeindediensten zu bieten. Rat Franzen (LSAP), welcher im regionalen Vorstand dieser Initiatve ist, meinte jedoch dass eine Weiterbeschäftigung im ‘Objectif plein emploi’ besser, da billiger für die Gemeinde sei.

Rund 15000€ kostet das Anlegen eines Bürgersteiges in der rue JP Beckius in Mertert, welche einstimmig angenommen wurde. Bei einer Enthaltung (Rat Hansen) wurde der Teilbebauungsplan betreffen den Ortskern in Mertert definitiv genehmigt. Laut Bürgermeister Stefanetti wurde den zahlreichen schriftlichen Einwänden (u.a. des Leiters des kommunalen technischen Dienstes) Rechnung getragen. Definitiv negativ begutachtet wurden weitere Reklamationen  betreffend Abänderungen des PAG  von Parzellen ‘in den Kampen’ zwischen Mertert und Wasserbillig.

Die Privatbeamtin, welche im Tourismusinformationsbüro arbeitet, leistete im vergangen Jahr 216 Überstunden, von denen die Hälfte bezahlt wird und die andere Hälfte durch zusätzliche Urlaubstage kompensiert wird. Der Gemeinderat wunderte sich über diese an sich untragbare Situation und fragte nach den Gründen. Der Bürgermeister wies auf zahlreiche Verpflichtungen der Angestellten hin und bemerkte, dass die Tourismusentente der Mosel ihren Verpflichtungen (d.h. zur Verfügungstellen einer Halbtagsstelle) nicht nachkommt. Rat Hansen fragte daraufhin den Bürgermeister, welcher selbst Vorstandsmitglied dieser Vereinigung ist, warum dieser sich denn nicht für Abhilfe einsetzt oder ob man in diesem Gremium nicht miteinander rede...

Ausserordentliche Subsidien gehen an die Vereinigung der Strassenverkehrsopfer (125€), die Sécurité routière (150€), das Grevenmacher Festkommittee (25€) sowie die Aidsforschung (50€).

Rat Laurent wollte wissen, wie es mit der Elektroschrottsammlung der Gemeinde steht. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass man zweimal wöchentlich die Geräte abgeben kann und dass rund 15 Personen bisher davon Gebrauch machten. Zu einem Abholdienst machte er keine deutliche Aussage.

Rat Hansen (DP) fragte, ob es nicht zeitgemässer wäre, nur eine einzige öffentliche nationale Feier mit Organisation eines Volksfestes zu organisieren. Bürgermeister Stefanetti antwortete, dass man sich diesbezüglich im Schöffenrat Gedanken mache.

Das gleiche Ratsmitglied fragte dann den Schöffenrat, ob dieser die fälschlicherweise häufig benutzte Bezeichnung ‘Commune de Mertert-Wasserbillig’ einführen wolle. Hierauf antwortete der Bürgermeister, dass man nicht plane die Gemeinde umzutaufen. In offiziellen Mitteilungen der Gemeinde (wie z.B. Ausschreibungen) sollte jedoch Wert gelegt werden auf die richtige Bezeichnung der Gemeinde.

In einer letzten Frage befasste sich Fränk Hansen mit der offiziellen Informationspolitik der Gemeinde. Gust Stefanetti räumte ein, dass mittlerweile neun Sitzungsberichte noch nicht im ‘Gemeeneblat’ veröffentlicht wurden und dass die Internetseiten überarbeitet werden müssen. Er lehnte jedoch den DP-Vorschlag nach einer detaillierteren, präziseren und neutralen Berichterstattung ebenso ab wie die Oppositionsforderung, den verschiedenen Parteien im ‘Gemeeneblat’ Raum zur Verfügung zu stellen, um ihre Meinungen und Ideen vorzubringen.

Gemeinde Mertert stellt ‚artisan fonctionnaire’ ein (14.7.2006)

Eingangs der Sitzung vom 14. Juli 2006 ging es um die Einstellung von Lehrpersonal. Auf einen Posten in der Merterter Primärschule für das Schuljahr 2006/2007 wurde Claudine Weber aus Grevenmacher einstimmig gewählt. Ein Surnumerarposten geht an Marthe Schumacher aus Oberanven.

Nach der Genehmigung von verschiedenen Einnahmeerklärungen befasste sich der Gemeinderat mit der Einstellung eines ‚artisan fonctionnaire’. Der Titular wird für die öffentlichen Gebäude in Mertert (Schulen, Festsall und Einsatzzentrum der Hilfsdienste)verantwortlich sein. Drei Kandidaturen lagen für diesen Posten vor, jedoch nur eine Person stand schliesslich zur Wahl. Der Bürgermeister und der Gemeindesekretär erklärten, dass laut Innenministerium zwei Kandidaturen nicht zurückbehalten werden dürfen, da diese Personen aus einer anderen Staatskarriere kämen. Rat Fränk Hansen (DP) wunderte sich über diesen Umstand, da alle Kandidaten über die notwendige Ausbildung und alle anderen Konditionen für diesen Posten verfügen. Der verbleibende Kandidat, Patrick Holcher aus Mertert, wurde mit acht Jastimmen bei zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme auf diesen Posten gewählt.

Dann befasste sich der Gemeinderat mit der Aufnahme der Gemeinde Schüttringen in das interkommunale Wassersyndikat Sidere und der Genehmigung der Statuten desselben Syndikats. Schöffe Leonardy (CSV) gab hierzu die notwendigen Erklärungen. Die beiden Punkte wurden nach Beantwortung von Fragen seitens der Opposition einstimmig gutgeheissen. Hierzu ist zu bemerken, dass der Gemeinde Mertert laut Statuten des Sidere in Zukunft täglich 1200 Kubikmeter Wasser zur Verfügung stehen.

Die DP-Opposition zeigten sich nicht einverstanden mit der Errichtung einer kommunalen ‚Musel-Sauermediathek’ in der aktuellen Galerie des früheren Pfarrhauses in Wasserbillig. Fraktionssprecher Fränk Hansen begrüsste zwar sämtliche Initiativen zum Fördern des Lesens, bemängelte jedoch das fehlende Gesamtkonzept. Im sechs Kilometer entfernten Grevenmacher bestehe bereits eine gut funktionnierende Bibliothek. Hansen kritisierte die fehlende Zusammenarbeit mit dieser Nachbargemeinde und erinnerte an die Forderung der DP, die Galerie neu zu beleben durch die Übergabe der Verwaltung an eine Gesellschaft ohne Gewinnzweck. Gegen die Stimmen der DP wurde der Standort für dieses Vorhaben mit neun Jastimmen angenommen.

Ein ausserordentliches Subsid von 50€ geht bei zwei DP-Enthaltungen an ein soziokulkturelles Projekt des LTJB, welches u.a. drei Kindern aus der Gemeinde verschiedene kulturellen Ereignisse (Konzerte, Flugreise nach London usw.) näher bringen soll.

In einer Frage an den Schöffenrat wollte Rat Hansen wissen, wie es denn nun mit der am 31. Januar einstimmig beschlossenen Taxe auf Treibstoff, welcher auf Gemeindeterritorium getankt wird, stehe. Gust Stefanetti (LSAP) antwortete, dass das Innenministerium bislang keine Eintscheidung getroffen habe und dass die drei Gemeinden, welche gleichzeitig eine solche Taxe gestimmt haben, sich in nächster Zukunft zusammensetzen werden, um weitere Aktionen zu planen.

Eine weitere Frage der DP befasste sich mit dem Merterter Park, seinen Gehwegen, der Beleuchtung, dem Kiosk und den Tribünen des Fussballplatzes. Der Bürgermeister versprach eine rasche Neugestaltung des gesamten Parks und wies auf die kürzlich erfolgte Renovierung der Tribüne hin.
 

Gemeinde Mertert schafft zusätzliche Bauplätze (28.7.2006)

Bis auf den entschuldigten Schöffen Leonardy nahmen alle Räte an der wohl letzten Sitzung vor der Sommerpause teil.
Auf zwei Surnumerarposten in der Grundschule wurden Danielle May-Steffes und Sonja Schartz-Kugener einstimmig ernannt. Einen Halbtagsposten in der Primärschule erhält Marie-Rose Schumacher-Weber. Angenommen wurde auch ein nicht gemeindeanssässiges Kind, welches seit einigen Jahren bereits die Schule in Wasserbillig besucht.
Auf rund 50700 Euro beläuft sich die kommunale Beteiligung an der Leitung des Jugendhauses, welches weiterhin durch das Rote Kreuz geführt wird.
Zwei Reklamationen beim Innenminister betreffend den Teilbebauungsplan des Zentrums der Ortschaft Mertert wurden einstimmig negativ begutachtet. Genehmigt wurden dann notarielle Akte betreffend den Ankauf einer Parzelle der Konsorten Bruch von 17.63 Ar für 2500 € sowie eines Geländetauschs mit „Kurt Immobilières“.
Der ausserordentliche Haushalt wird einstimmig umgeändert, um im Ort genannt „Im Moor“ insgesamt sieben Bauplätze zu schaffen und den Feldweg zwischen rue de Mertert und route de Luxembourg in eine zweispurige Strasse umzuwandeln. Im Kader eines Geländetauschs erhält die Firma IMKO zwei dieser Bauplätze und tritt im Gegenzug Terrains mit einer Gesamtgrösse von 12.90 Ar an die Kommune ab, welche als Grünzone erhalten bleiben. Rat Hansen (DP) schlug vor, in dieser Grünzone einen kleinen Spielplatz zu errichten. Auf Vorschlag des Schöffenrats wurde beschlossen, von einer öffentlichen Bekanntmachung dieser Geländetransaktion abzusehen, die DP enthielt sich bei dieser Abstimmung. Zum Abschluss der Sitzung teilte der Bürgermeister mit, dass der Wasserbilliger Festsall einen neuen Anstrich erhält. Die Instandsetzung des Saals war bekanntlich von der DP-Opposition am 2. Juni 2006 gefordert worden, jedoch damals von der LSAP-CSV-Mehrheit abgelehnt worden. So ändern sich die Zeiten…
 

Gemeinde Mertert schliesst Schulorganisation 2006/2007 ab (1. September 2006)

Schöffe Leonardy (CSV) fehlte bei der Sitzung des Merterter Gemeinderats vom 1. September 2006, welche eher von Routineangelegenheiten geprägt war.

Das Demissionsschreiben von Frau Martine Wolff-Knauf, welche in den vergangenen Jahren in der Vorschule in Wasserbillig eingestellt war, wurde einstimmig angenommen.

Erweitert wird das Kontingent der Lehrpersonen durch Frau Tessie Bourg, die einstimmig bestimmt wurde. Auf zwei Posten für Hilfskräfte im Schulwesen setzten sich Frau Pascale Ferring und Frau Chantal Steffen-Weynandt (beide aus Mertert) gegen die Kandidatur von Frau Liliane Schweich-Eipers durch. Frau Manou Walesch aus Senningen ersetzt die Lehrerin Jacqueline Kugeler während deren Elternsurlaubs bis zum 15. März 2007.

Ein zeitlich begrenzter Arbeitsvertrag mit der Erzieherin Sandra Lickes-Wirtz, welche in Wasserbillig in der Früherziehung tätig sein wird, wurde bei Enthaltung von Rätin Cilly Nuszkowski-Hirtt (CSV) angenommen.

Nach der Genehmigung von verschiedenen Einnahmeerklärungen wurde Herr Sacha Kowalyszyn definitiv zum Gemeindebeamten im technischen Dienst ernannt. Diese Ernennung zum Stichdatum 1.4.2006 ersetzt eine fälschlicherweise vorgenommene frühere Ernennung zum 1.5.2006.

Jene Personen, welche sich verantwortlich zeigten für die Organisation der Deulux-Ausstellung erhalten eine Entschädigung von 15 € pro Stunde. Einstimmig angenommen wurden verschiedene Abänderungen im ordentlichen Haushalt pro 2006.

Genehmigt wurde ebenso der Ankauf von 90 Parzellen im Rahmen der Flurbereinigung Langsur 2004. Es handelt sich um insgesamt 4,08 Hektar und 20398 € wurden hierfür an das ‚Office national du remembrement’ beglichen.