DP wirft Schöffenrat unsoziale Politik vor (22.12.2006)

Bürgermeister Gust Stefanetti (LSAP) stellte im Namen des Schöffenrats den Haushaltsplan für das Jahr 2007 vor. Das rektifizierte Budget 2006 schliesst mit einem Mali von rund 921000 € ab. Für 2007 hat das Budget folgende Eckwerte: ordentliche Einnahmen 9.13 Mio €, ordentliche Ausgaben 8.2 Mio €, ausserordentliche Einnahmen 2.53 Mio €, ausserordentliche Ausgaben 2.5 Mio €. Geplant sind u.a. Investitionen in die Renovierung und den Ausbau der Tagesstätte für ältere Mitbürger ‚Muselheem’, eine Beteiligung am Centre intégré in Grevenmacher, die Instandsetzung der Duschen und Umkleideräume in der Merterter Schule sowie eine Verkehrsstudie. Die Diskussion und die Abstimmung der Haushaltsvorlagen werden kurz vor Jahresende stattfinden.

Rat Gilbert Peusch (DP) befragte den Schöffenrat, ob es normal sei, daß Ersatzlehrpersonen vereinzelt erst nach vier bis fünf Monaten ausbezahlt würden. Der Bürgermeister gab zu, daß das schon mal vorkommen kann, jedoch nicht vorkommen sollte. Fräulein Susanna Ferreira aus Mertert wird zwischen dem 8. Januar und 2. Februar 2007 ein Praktikum in der Gemeindeverwaltung absolvieren.

Der Preis für das Essen auf Rädern wurde bei Enthaltung von Rat Peusch von sieben auf acht Euro erhöht. Nach der Genehmigung von Einnahmeerklärungen im Gesamtwert von rund 0.626 Mio Euro und des Budgets des Sozialamtes wurde Herr Léon Sabus in seinem Amt als Mitglied desselben Amtes bestätigt. Die Gehaltseinstufungen der kommunalen Arbeiter wurden einstimmig leicht abgeändert. Ein Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen Wickler wurde gutgeheissen. Die Gemeinde zahlt während 30 Jahren 10€ Pacht für ein Gelände, welches der Feuerwehr und dem Zivilschutz zu Ausbildungszwecken zur Verfügung gestellt wird.

Eine Menge Diskussionen gab es bei der vom Schöffenrat vorgelegten Anpassung der Mülltaxen. Rat Claude Franzen (LSAP) kritisierte den Vorschlag. Fränk Hansen (DP) wies darauf hin, daß diese Taxenerhöhung schon die zweite innerhalb eines Halbjahres sei. Insgesamt würden die Taxen um über 50% ansteigen. Er wies ebenfalls darauf hin, daß die vorgeschlagene Regelung gegen jede umweltpolitische Logik sei, da sie grössere Abfallmengen fördere. Er bezeichnete die Regelung als unsozial und unklug. Jérôme Laurent (LSAP) ging auf die teueren Sperrmüllsammlungen ein. Leider fehle es in der Gemeinde nach Ausarbeitung der Regelung beauftragt worden wäre. Er bescheinigte, daß seine Kollegen Franzen und Hansen Recht hätten und bezeichnete ihre Alternativvorschläge als ‚sozial besser’; er würde jedoch den Vorschlag des Schöffenrats mittragen. Die Schöffen Leonardy und Scheid (CSV) versuchten die Argumente der Ratskollegen zu widerlegen, was Ihnen jedoch nur teilweise gelang. Bei der Abstimmung stimmte der Schöffenrat sowie die Rätinnen Oberweis (LSAP) und Nuszkowski-Hirtt (CSV) für die vorgeschlagene Regelung, die DP-Opposition sowie die Räte Franzen, Kaiser (LSAP) und Pütz (CSV) dagegen. Rat Laurent enthielt sich, entgegen seiner vorherigen Aussage, sodass eine erneute Abstimmung einer überarbeiteten Regelung auf die nächste Sitzung verschoben wurde.

Ebenfalls auf Ablehnung bei der DP-Opposition stoß der Vorschlag, die Bauprämie, welche seit 1976 Bestand hatte, abzuschaffen. Rat Hansen kritisierte vehement die Haltung des Schöffenrats. Man habe vor einigen Jahren versprochen, die Bauprämie auf den Kauf von Wohnungen auszudehnen, jedoch gehe man nun radikal in eine andere Richtung. Der LSAP warf Hansen vor, in ihrem kommunalen Wahlprogramm bezahlbare Wohnungen versprochen zu haben, und nun plädiere sie gegen die finanzielle Beteiligung der Gemeinde.

Die CSV-Politik des sicheren Weges hätte viele Bauwillige auf direktem Weg ins benachbarte Ausland geführt, da es hierzulande fast unmöglich geworden sei, zu bauen. Die DP stimmte deshalb gegen die Abschaffung der Bauprämie.

Auf ungeteilte Gegenliebe stiess eine von der kommunalen Umweltkommission ausgearbeitete Verordnung zur Unterstützung bei energiesparenden Investitionen. Genehmigt wurden die Statuten des neugeschaffenen interkommunalen Abwassersyndikats SIDEST sowie ausserordentliche Subsidien an die Natura (25€), Hellef fir d’Natur (25€) sowie das Zollmuseum (250€).

Vor der nichtöffentlichen Sitzung, in der zwei Lehrkräfte eingestellt wurden, berichtete der Bürgermeister von einem Brief der DP-Fraktion an den Schöffenrat, in dem gebeten wurde, daß die Gemeindekommissionssitzungen erst ab 18 Uhr stattfinden sollen. Diesem Gesuch werde stattgegeben, so Stefanetti.

Haushaltsvorlage 2007 einstimmig angenommen (29.12.2006)

Zur letzten Sitzung des Gemeinderats Mertert im Jahre 2006 hatten sich sämtliche Räte eingefunden.

Hauptpunkt war die Abstimmung der Vorlagen des verbesserten Haushalts 2006 sowie des Budgets 2007. Rat Gilbert Peusch (DP) bemerkte, daß das Budget nur ausglichen werden konnte durch einige vorgesehene Einnahmen in Gesamthöhe von 1.85 Mio Euro, bei denen jedoch nicht feststeht, ob das Geld schlussendlich in die kommunalen Kassen fliessen wird. So ist z.B. eine Einnahme in Höhe von 400000 Euro vorgesehen für die seit Anfang 2006 noch immer nicht von der Oberbehörde genehmigte kommunale Taxe auf den Treibstoffverkauf. Laut Peusch riskiere man, eine weitere Anleihe aufnehmen zu müssen, um den Haushalt auszugleichen.

Fränk Hansen (DP) wies darauf hin, dass die Opposition seit Jahren die Ausgabenpolitik der Mehrheit kritisiert habe. Man habe Recht behalten, da spätestens seit Mitte 2006 die Finanzsituation sehr kritisch sei. Die Konsequenz davon sei, daß nun die Handbremse stark angezogen wird und gespart wird. Man habe einfach zu teuer investiert und die laufenden Ausgaben kaum begrenzt. Hansen schlug vor, verschiedene Haushaltsposten wie z.B. die laufenden Kosten des Schulbetriebs besser im Auge zu behalten. Abschliessend erneuerte er sein Versprechen, daß die Opposition kritisch-konstruktiv weiterarbeiten werde. Auch wenn man nicht mit dem gesamten Inhalt des bescheidenen Budgets einverstanden sei, werde man aus Solidarität und Verantwortungsgefühl dafür stimmen. Hansen bot der LSAP-CSV-Mehrheit die Hilfe der DP an, um die Gemeinde wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Rätin Cilly Nuszkowski-Hirtt (CSV) meinte, daß das Endresultat das Wichtigste sei, und verwies auf das vorhergesehene Boni für Ende 2007. Rat Laurent (LSAP) wies auf verschiedene Punkte im Umweltbereich hin und bemängelte den hohen Kostenpunkt der Müllabfuhr. Für Rat Franzen (LSAP) trägt dieser Haushalt die Handschrift der LSAP-CSV-Mehrheit, welche eine schrittweise Politik befürworte. Franzen liess es sich auch nicht nehmen, die Opposition zu kritisieren und dieser Konzeptlosigkeit vorzuwerfen. Rat Pütz (CSV) kritisierte indirekt das im Dezember erschienene Informationsblatt der DP. Fränk Hansen (DP) wunderte sich in seiner Replik, daß man die DP kritisiere, obwohl diese das Budget unterstütze; seiner Meinung nach hätten seine Vorredner das wohl falsch verstanden oder seien einfach nur schlecht vorbereitet. Das 'Budget rectifié 2006' wurde bei Enthaltung von Rat Hansen angenommen, das 2007-er Budget hingegen wurde einstimmig gutgeheissen.

Rätin Cilly Nuszkowski-Hirtt ersetzt Marc Duton in der Umweltkommission. Eine Grabkonzession für 15 Jahre wurde erteilt an Familie Martin Raach aus Wasserbillig. Die letzte Bauprämie vor ihrer Abschaffung geht an Herrn Christian Coljon.

Zu bemerken bleibt, daß die Mülltaxen nach der Pattsituation vom 22.12.2006 dieses Mal einstimmig abgeändert wurden. So kostet eine 60-Litertonne nun monatlich 14 Euro, die 120-Litertonne 20 Euro. Für das grosse 240-Litergefäss muß man ab Anfang 2007 stattliche 32 Euro zahlen.

Gemeinderat genehmigt Bauvorhaben in Mertert (2.2.2007)

In der Sitzung vom 2. Februar 2007 des Merterter Gemeinderats fehlten Marielle Oberweis und Claude Franzen (beide LSAP) entschuldigt. Forstaufseher Jean Mathey gab Einblick in den Kultur- und Holzfällungsplan 2007, welcher Einnahmen von 92000 Euro und Ausgaben in Höhe von 184000 Euro vorsieht. Rat Fränk Hansen (DP) fragte nach, ob die Gemeinde vorhabe, ihre Wälder nach PEFC zertifizieren zu lassen. Laut Schöffenrat beabsichtige man dies im Laufe des Jahres zu beschliessen.
Zwei nicht gemeindeansässigen Kindern wird erlaubt, ihr Schuljahr in Wasserbillig respektive Mertert zu beenden. Nach der Genehmigung von verschiedenen Einnahmeerklärungen wurde ein Teilbebauungsplan in der rue JP Beckius in Mertert (Résidence Capalux) definitiv genehmigt. Eine Genehmigung mit der Muselheem asbl und dem Familienministerium betreffend den Seniorenclub wurde einstimmig angenommen. Drei Entschädigungen wurden an die Praktikanten Lynn Scheid, Gilles Scheid und Nuno Henriques Ferreira bewilligt. Hierbei musste Schöffe Alain Scheid (CSV) den Sitzungstisch aus Befangenheitsgründen verlassen.
Einstimmig angenommen wurde auch die von Kantonalinspektor Jos Schummer vorgeschlagene Anschaffung von Material für das Rettungswesen. Nach der Genehmigung von zwei definitiven Abrechnungen wurde ein Mietvertrag mit Herrn Fred Steffes aus Mertert angenommen. Dieser mietet für die Dauer eines Jahres einen Schuppen in der rue Basse in Mertert an (Miete 100€ pro Monat). Genehmigt wurde ein Package mit der Beschäftigungsinitiative Objectif plein emploi. Rat Hansen (DP) fragte den Schöffenrat, ob man wisse, wie viele der dort Beschäftigten durch diese Intiative und diese berufliche Weiterbildung einen festen Arbeitsplatz erlangen. Bürgermeister Stefanetti (LSAP) versprach, diese Zahlen in der nächsten Gemeinderatssitzung vorzulegen. Da 2007 Bauplätze ‘im Moor’ durch die Gemeinde versteigert werden sollen, wurden verschiedene Spezialbedingungen für die Ansteigerer festgelegt. So muss man u.a. innerhalb von sechs Jahren bauen und dann das Haus während weiteren zehn Jahren bewohnen. Rat Hansen wollte wissen, was man im Falle eines Weiterverkaufs eines unbebauten Bauplätzes unternehmen könne. Der Bürgermeister meinte, dass man hoffe, dass sich dieser Fall nicht ereignet, jedenfalls sei kein Spezialpassus für diese Möglichkeit vorgesehen.
Ausserordentliche Subsidien gehen an das technische Lyzäum in Grevenmacher (150€ für die Schneeklassen), die Amicale Ungeheuer (25€) sowie  den Tennisverein Mertert-Wasserbillig (650€ für die 25-Jahrfeier).
Zwei Fragen der DP an den Schöffenrat rundeten die Sitzung ab. Rat Hansen fragte nach, ob der Schöffenrat seit seiner Anfrage von April 2003 sich entschlossen habe, den Jugendlichen den Latenightbus anzubieten. Der Schöffenrat teilte mit, dass man im Lauf der nächsten Monaten einen diesbezüglichen Entschluss plane. Rat Gilbert Peusch wollte wissen, ob der Parkweiher in Mertert denn nun gesäubert wird und was man tun möchte, um diesen aufzuwerten. Der Bürgermeister bestätigte, dass in nächster Zeit der Weiher ausgepumpt und gesäubert wird.

Gemeinderat Mertert: Weiterverschuldung trotz besorgniserregenden Finanzen (2.3.2007)

Berufsbedingt fehlte Rat Gilbert Peusch (DP) bei der Gemeinderatssitzung vom 2.März 2007. Das Ende Dezember 2006 gestimmte Budget für 2007 wurde nicht vom Innenminister genehmigt, da dieser bislang eine vorgesehene Einnahme über 400000 Euro aus einer kommunalen Mineralöltaxe nicht gutgeheissen hat. Deshalb wurde eine erneute Anleihe über den gleichen Betrag von der LSAP-CSV-Mehrheit genehmigt. Rat Fränk Hansen (DP) stimmte gegen diese und bemängelte die Inkonsequenz des Innenministers. In seinen Bemerkungen zum kommunalen Budget habe Halsdorf von einer ‘besorgniserregenden Finanzsituation’ geschrieben, welche nur durch eine Kürzung der ordentlichen Ausgaben, einer Erhöhung von verschiedenen ordentlichen Einnahmen oder einer Kürzung der Investitionen gelöst werden könne. Derselbe Innenminister schlage, so Hansen, nun eine erneute Weiterverschuldung der Gemeinde vor, welche die Finanzsituation noch verschlechtere.

Zwei Sektorwechsel im Schulwesen wurden ebenso genehmigt wie verschiedene Einnahmeerklärungen. Eine kommunale Taxe von 1200 Euro für den Verwaltungsaufwand bei Teilbebauungsplan-Prozeduren wurde nach Erklärungen des Bürgermeisters genehmigt. Ebenso genehmigt wurde eine Konvention mit der ‘Spatzennascht asbl’.

Rundum griesgrämige Gesichter gab es am Sitzungstisch bei der Diskussion zur Genehmigung eines zusätzlichen Kostenvoranschlags betreffend den Aus- und Umbau der Tagesstätte ‘Muselheem’. Rat Hansen (DP) bemängelte, daß wieder einmal ein Bauvorhaben um mehr als ein Viertel teurer werde als geplant. Er verstehe auch nicht, so Hansen, daß je mehr Fachleute bei der Planung eines Baus beteiligt seien, desto eher man mit falschen Vorgaben zu rechnen habe. Ihm bliebe, genauso wie seinen Ratskollegen, nichts anderes übrig, als diese Mehrkosten zu stimmen, damit die Arbeiten fortgesetzt werden können. Im Nachhinein müsse sich jedoch ein jeder fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, ein komplett neues ‘Muselheem’ an anderer Stelle zu errichten. Rat Franzen (LSAP) gab sich zwar auch als Gegner von zusätzlichen Kostenvoranschlägen aus, kündigte jedoch auch an, diese Mehrkosten zu stimmen. Bürgermeister Stefanetti (LSAP) versuchte zu erklären, daß vieles unvorherzusehen war und daß die Fachleute nicht mit diesen Zusatzkosten gerechnet hätten. Schließlich wurden die Mehrkosten von 632000 Euro, welche sich nicht im Budget 2007 befinden und für die deshalb eine erneute Anleihe im Raum steht, einstimmig genehmigt.

Eine dringende Verkehrsverordnung betreffend ein Weinbergsweg wurde einstimmig bestätigt. Ausserordentliche Subsidien gehen an den Wasserbilliger ‘Cercle des Pêcheurs’, welcher seinen 70. Geburtstag feiert (250 €) sowie an die lokale Sektion der ‘Fraen a Mammen’ für ihr 30-jähriges Bestehen (250€).

Nach einigen kurzen Mitteilungen des Schöffenrats befasste sich dieser mit einer Anfrage von Rat Hansen betreffend die Trinkwasserqualität und Wasseranalysen, welche das Gesetz vorschreibt. Bürgermeister Stefanetti antwortete, daß vor ein paar Monaten Analysen angefertigt, jedoch nicht veröffentlicht wurden. Das soll nun in einem der nächsten ‘Gemengenbuet’ nachgeholt werden.

Nachzutragen bleibt, daß Herr Serge Boesen auf einen Posten im Gemeindesekretariat gewählt wurde.

Gemeinde Mertert erhöht Steuern (Aus der Sitzung vom 27.4.2007)

Eingangs der Sitzung teilte Bürgermeister Stefanetti (LSAP) mit, daß verschiedene Punkte kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden müssten. Rat Fränk Hansen (DP) zeigte sich hiermit nicht einverstanden, da die notwendigen Unterlagen innnerhalb der vorgesehen Frist zur Einsicht fehlten. Trotz seiner Gegenstimme kamen die Punkte auf die Tagesordnung.

Ein provisorischer Posten für die Früherziehung wurde geschaffen sowie drei definitive Posten in der Primärschule (Enthaltung Rat Hansen). Zwei nicht gemeindeansässigen Kindern wurde erlaubt, die kommunale Schule zu besuchen. Rat Gilbert Peusch (DP) fragte in diesem Zusammenhang nach, wieviele gemeindeansässige Kinder eigentlich in anderen Gemeinden eingeschult sind. Der Bürgermeister nannte einen Fall von Kindern, welche in der Gemeinde Mompach eingeschult seien, andere Fälle konnte er nicht nennen. Insgesamt fünf Sektorwechsel im Schulwesen wurden gutgeheissen. Das Minerval für gemeindefremde Kinder wurde auf 400 € pro Trimester festgelegt. Rat Hansen beglückwünschte den Schöffenrat, welcher nun endlich einen DP-Vorschlag von Januar 2006 umsetze.

Nach der Genehmigung von Einnahmeerklärungen und verschiedenen definitiven Abrechnungen wurde ein Mietvertrag mit Frau Christa Roller-Maes gutgeheissen. Provisorisch genehmigt wurde ein Teilbebauungsplan, gelegen in der rue JP Beckius in Mertert. Bei der Abstimmung enthielt sich Rat Hansen, da auf den Plänen weder eine Strasse mit Bürgersteigen, noch genau die an die Gemeinde abzutretende Fläche eingezeichnet sind.

Mit neun Stimmen (Enthaltung Peusch und Gegenstimme Hansen) wurden die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer erhöht. Laut Schöffenrat erwarte man sich u.a. bei der Grundsteuer rund 38000 € Mehreinnahmen pro Jahr.

Drei notarielle Akte mit den Familien Weber-Überecken und Schweich-Kesternich sowie der Gesellschaft Imko wurden einstimmig angenommen. Ebenfalls einverstanden zeigte sich der gesamte Gemeinderat mit der Benennung von vier Strassen. So wird die zu erschliessende Strasse zwischen Hauptstrasse und rue de Mertert den Namen rue François Mathieu erhalten und die Strasse entlang des Merterter Hafens in route du Vin umgetauft werden. Der mittlere Weinbergsweg heisst fortan rue Häerewéngert und die Straße unterhalb der rue des Gaulois in Wasserbillig erhält den Namen des früheren Ehrenbürgermeisters Auguste Hansen.

Ausserordentliche Subsidien gehen an SOS-Détresse (50€) sowie an das Syndicat d’initiative in Wasserbillig (Beteiligung von 10000€ an Investitionen von rund 38700€).

Der Schöffenrat teilte dann mit, daß eine Unterredung mit Innenminister Halsdorf betreffend die Einführung einer Mineralöltaxe bisher nichts ergeben habe. Weiter wußte die Gemeinde zu berichten, daß es immer noch nicht sicher sei, daß das Postbüro in Wasserbillig erhalten bleiben wird, daß im Juni an der Mosel gearbeitet wird und daß die Gemeinde Interesse am Wohnungsbaupakt zwischen der Regierung und den Gemeinden bekundet habe.

Die beiden LSAP-Räte Laurent und Franzen stellten Fragen zum schlechten Zustand des Wanderwegs zwischen Mertert und Manternach sowie zum Parking beim Kulturzentrum in Wasserbillig. Rat Peusch (DP) wollte wissen, ob die neue ‚Kantinnsbréck’ im Ortsteil op der Esplanade offiziell geöffnet ist und wer für deren Unterhalt zuständig sei. Laut Bürgermeister wäre die Brücke auf eigene Gefahr geöffnet und die kommunalen Dienste seien für die regelmässige Säuberung zuständig. Rat Hansen (DP) fragte den Schöffenrat, ob dieser die Meinung der DP teile, daß das Polizeikommissariat in Wasserbillig unterbesetzt sei, um zufriedenstellend für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen. Bürgermeister Stefanetti gab dem Fragesteller Recht und versprach, zusammen mit seinen Kollegen aus den Gemeinden Mompach und Rosport beim zuständigen Minister vorzusprechen, um die aktuelle Belegschaft von drei Polizisten aufzustocken. 

Lehrkräfte für Précoce und Primärschule (Aus der Sitzung vom 8.6.2007 / Artikel ‘Wort’ vom 9.6.2007 (aa))

Zu Beginn seiner Sitzung hat der Gemeiderat Mertert unter dem Vorsitz von Bürgermeister Gust Stefanetti (LSAP) in nichtöffentlicher Sitzung über die Einstellung von Lehrpersonal abgestimmt. Dabei wurden eine provisorische, diplomierte Stelle für die Früherziehung und drei unbefristete, diplomierte Stellen für die Primärschule besetzt.
Laut Bericht des Einnehmers umfasste die Liste der säumigen Schuldner zum 15.Mai ausstehende Forderungen in Höhe von rund 13900 €. Nach Beschluss des Gemeinderats wurde für knapp 800 Euro Entlastung erteilt, da diese Gelder nicht mehr eingetrieben werden können oder damit ein unverhältnismäßig hoher Kostenaufwand verbunden wäre.
Die Rätinnen und Räte sprachen sich für den Ankauf der Parzellen von sieben Eigentümern im Rahmen der Flurneuordnung im Wasserbilliger “Laserbann” aus. Schöffe Aly Leonardy (CSV) erklärte, dass sich das Areal aufgrund seiner Raumstruktur gut für den Anbau von Biowein eigne.
Angenommen wurden Kostenvoranschläge für die Feldwege “Fausermillen”, “Koop-Fuussbierg” und Hailoch über 121300 €.
Jérôme Laurent (LSAP) als Sigre-Vertreter stellte die erneuerten Statuten des Abfallentsorgungssyndikats vor. Anschliessend wurden diese angenommen.
Im Anschluss informierte Schöffe Aly Leonardy als Vizepräsident des Syndikats Sidere, über künftige Vorhaben zur Sicherung der Wasserversorgung. So werde man Quellenfassungen erneuern, Bohrungen vornehmen und die Machbarkeit einer grenzüberschreitenden Leitung bei Mertert studieren. Während es auf der deutschen Seite zuviel Wasser gebe, herrsche auf der hiesigen Seite relative Knappheit.

Heftige Debatten über Zusatzkredit für Schule (Aus der Sitzung vom 13.7.2007)

Nach der nicht öffentlichen Sitzung, bei der es insbesondere um Schulangelegenheiten ging, genehmigte der Gemeinderat zwei Sekteurwechsel im Schulwesen und eine Schuldispenz.

Bürgermeister Stefanetti (LSAP) stellte die Schulorganisation für 2006/2007 vor. 37 Kinder werden aufgeteilt in drei Früherziehungsklassen, 78 Kinder werden in fünf Vorschulklassen unterrichtet. In 19 Primärschulklassen werden schliesslich 283 Kinder auf den Ernst des Lebens vorbereitet. Bevor die Schulorganisation einstimmig angenommen wurde, wies Rat Fränk Hansen (DP) auf immer wieder aufkommende Gerüchte über ein gewisses Unbehagen im Primärschulunterricht in Mertert hin. Hier scheinen Probleme zwischen Eltern und Kindern einerseits, sowie dem Lehrpersonal andererseits zu bestehen. Hansen forderte den Schöffenrat und die Schulkommission auf, diese Probleme genauer unter die Lupe zu nehmen und Lösungen zu suchen.

Ein Teilbebauungsplan gelegen in der rue Auguste Hansen in Wasserbillig weist den Bau von bis zu 19 Wohnungen auf. Dieser von Immoflex sàrl vorgelegte Plan wurde nach jahrelangen Hin und Her provisorisch vom Gemeinderat gutgeheissen. Nach der Genehmigung von Einnahmeerklärungen und definitiven Abrechnungen wurde eine Konvention mit der Musikschule Grevenmacher gutgeheissen. Ein Kostenvoranschlag über 120000 € betreffend die Instandsetzung der Dusch- und Umkleideräume in der Merterter Primärschule wurde gutgeheissen.

Viel Diskussionsstoff und unzufriedende Gesichter bereitete ein zusätzlicher Kredit für den Bau der neuen Schule in Wasserbillig. Nachdem der Bürgermeister einige Erklärungen zu dem Gesamtbetrag von 555000 € gab, meldeten sich einige Räte zu Wort, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Rat Hansen bemerkte, daß es sich bei diesen Zusatzkosten um Anpassungen an den Baupreisindex handele. Da jedoch bereits von 2003 bis 2006 immer wieder Teilrechnungen beglichen wurden, könne man davon ausgehen, daß diese Preiserhöhungen damals schon beglichen wurden und nicht ein zweites Mal verrechnet werden müssen. Rat Pütz (CSV) zeigte sich erbost und kündigte an, daß er diesen Kredit nicht stimmen würde. Rat Laurent (LSAP) fragte, was eigentlich geschehen würde, falls dieser Zusatzkredit nicht gestimmt werde und sein Parteikollege Jean Kayser meinte, dass der Architekt seine Hausaufgabe nicht gemacht habe. Nachdem der Bürgermeister und Schöffe Scheid versuchten, die Stimmung zu beruhigen und der Antrag von Rat Kayser, den Architekten in eine Arbeitssitzung einzuladen, ohne Abstimmung abgelehnt wurde, konnte der Zusatzkredit mit den Stimmen des Schöffenrats und der Rätin Oberweis gestimmt werden. Drei Räte stimmten dagegen, die restlichen vier Räte enthielten sich.

Die beiden DP-Räte enthielten sich bei der Genehmigung der administrativen Konten des Rechnungsjahres 2005, das ‘compte de gestion’ wurde einstimmig angenommen.

Die ordentlichen Subsidien pro 2007/2008 wurden unverändert gegenüber dem Vorjahr angenommen. Ausserordentliche Subsidien gehen an das Festkommittee Grevenmacher (25€) sowie an die Luxrollers (50€).

Zwei Fragen der DP an den Schöffenrat rundeten die Sitzung ab. Zuerst wollten sie vom Schöffenrat wissen, wie es denn nun mit dem Bau der Moselkläranlage aussehe. Hierauf antwortete der Bürgermeister, daß der Standort noch immer nicht definitiv und bindend festgelegt wurde. Die Gemeinden Mertert, Grevenmacher, Wormeldingen, Lenningen und Stadtbredimus werden an die Anlage angeschlossen, derweil sich insgesamt siebzehn Gemeinden an der Verwaltungsstruktur beteiligen. Ob der Staat nach 2010 weiter den Bau mit 85% Subsidien unterstütze, stehe auch noch nicht fest. Mit dem Baubeginn könne man laut einem optimistischen Szenario frühestens 2008 rechnen.

Eine andere Frage beschäftigte sich mit den Ausscheidungen der Wasservögel an der Wasserbilliger Spatz und deren Auswirkungen auf den Tagestourismus. Hier soll in Zukunft laut Schöffenrat eine Umzäunung verhindern, dass die Vögel auf Bürgersteig und Strasse gelangen. 

Kommunale Mineralöltaxe wurde abgelehnt (Aus der Sitzung vom 31.8.2007 / Artikel “Wort” vom 1.9.2007 (aa) )

Der Merterter Bürgermeister Gust Stefanetti teilte in der gestrigen Gemeinderatssitzung mit, dass das angestrebte kommunale Reglement über eine Mineralöltaxe laut Mitteilung des Innenministeriums abgelehnt worden sei. Wie die Ablehnung begründet wurde, teilte der Bürgermeister in der öffentlichen Sitzung nicht mit. Allerdings kündigte er an, dass man sich mit den Gemeinden Mamer und Roeser beraten werde, was nun gemeinsam unternommen werden könne. Auch werde der Punkt in nächster Zeit nochmals den Gemeinderat beschäftigen, sagte Stefanetti. Die Gemeinde Mertert hatte im Haushaltsplan 2007 bereits 400000 Euro an Mineralölsteuer veranschlagt, was vom Minister wieder gestrichen worden war.

Im Verlauf der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Aufnahme von zwei nicht gemeindeansässigen Kindern in die Primärschule bewilligt. Gust Stefanetti wurde als Gemeindevertreter im interkommunalen Syndikat Sidest bestimmt. Es hatte keine Gegenkandidatur gegeben. Angenommen wurde die Konvention 2007 für das Jugendhaus sowie mehrere definitive Abrechnungen über Waldwege. Die Arbeiten stammten zum Teil noch aus dem Jahr 2001.

Bewilligt wurde weiterhin die Konvention mit einer Immobilienfirma im Zuge des Baus einer Residenz in der rue JP Beckius in Mertert. Nach dem neuen Gesetz von 2004 werden 25 Prozent des Geländes an die Gemeinde abgetreten.

In nicht öffentlicher Sitzung wurde Lehrpersonal ernannt: Sonja Schartz mit 20 Stunden “Surnuméraire” für die Primärschulen Mertert und Wasserbillig, Chantal Steffen mit 11 Stunden für die Vorschule Mertert; sowie als Begleitung auf dem Weg zum Schwimmunterricht nach Trier: Pascale Ferring mit neun Stunden und Béatrice Maes mit drei Stunden.

Während der Gemeinderatssitzung fehlte Fränk Hansen entschuldigt.