Demokratesch Partei

Mäertert-Waasserbëlleg

Verbot der Benzinsteuer - Klage aussichtslos (25.10.2006 / Artikel JOURNAL 26.10.2007 pw / fh)

In einer guten Stunde wickelte der Gemeinderat Mertert am Donnerstagmorgen eine Tagesordnung von 17 Punkten ab. Wegen Krankheit fehlte Rätin Oberweis (LSAP).
Die Hebesätze der Grundsteuern A (Land- und Waldwirtschaft, 270%) und B3 (gemischte Nutzung und unbebaute Flächen, 270%) mussten auf Wunsch der Oberbehörde neu festgelegt werden. Für die Entsorgung von Sperrmüll, welcher in Zukunft auf Anfrage von den Gemeindediensten abgeholt werden kann, wird eine Minimaltaxe von 20€ pro Kubikmeter erhoben.Um den Betrieb des Ausschankes in der Buvette des Aquariums auch weiterhin sicher zu stellen wurde in einer Konvention mit der Brasserie de Luxembourg festgehalten, dass diese bis 2018 dort ausschenken darf. Im Gegenzug investiert diese rund 12000 Euro.
Auf Drängen der Kommunalaufsicht des Innenministeriums musste eine vertragliche Vereinbarung mit einem Bauherrn nachgebessert werden. Die Gemeinde hatte sich bei einem Bauvorhaben in der rue JP Beckius in Mertert mit der Abtretung von 22.5% zufrieden gegeben, laut Gesetz muss diese jedoch 25% betragen. Durch eine Ausgleichzahlung von 10000 € pro Ar wurden die verbleibenden 2.5% bereinigt (Gesamtbetrag 3425€) . In der Regel soll jedoch die Entschädigung in Grundstücken erfolgen.
Ebenfalls genehmigt wurde auch die neue Konvention mit der Musikschule in Echternach, deren Kursgebühren sogar von 450 € auf 410€ gesenkt wurden.
Das sogenannte Pumpenhäuschen am Wasserbilliger Campingplatz, mittlerweile recht unansehnlich, wird an die Beschäftigungsgesellschaft CIGR für 400€ pro Monat vermietet, die es auch instand setzen wird.
Die Ausländerkommission, welche unter Vorsitz von Claude Franzen (LSAP) tagen wird, wurde einstimmig nach den Vorschlägen der Fraktionen besetzt. Mitglieder sind: Oliveira-Cassel Isabelle, Marques Sergio, Achten-Zimmer Nicole, Pires Ramiro, Siegler-Gonzales Modesta (LSAP), Schmitz-Nilles Marthe, Alfter Nico, Schwarzkopf Franz-Josef, Johannsson Knut (CSV),
Battaglia José und Jaminet Armand (DP).

Bürgermeister Stefanetti informierte zunächst darüber, dass das Flurbereinigungsverfahren “Laaser Bann” am 8.11. um 16.30 Uhr öffentlich vorgestellt wird. Am 23. November erfolgt ein Waldbegehen des Gemeiderates zusammen mit dem Förster. Der Bürgermeister setzte den Rat auch davon in Kenntnis, dass demnächst an der Moselesplanande 42 Seniorenwohnungen (Fläche 53-114 qm) errichtet werden.

Die Regierung hat das Vorhaben der drei “Tankstellen-Gemeinden” Mamer, Roeser und Mertert, wegen der hohen Verkehrsbelastung eine kommunale Benzinsteuer zu erheben, durch einen grossherzoglichen Erlass unterbunden. Der von den Gemeinden beauftragte Rechtsanwalt hat nach Überprüfung der Entscheidung erklärt, dass auf Grund des von Regierungsseite festgestellten “fehlenden öffentlichen Interesses” eine Klage gegen die Entscheidung aussichtslos ist. Rat Hansen (DP) konstatierte, dass die Ablehnung in Form eines grossherzoglichen Erlasses ein ausserordentlich seltener Vorgang sei. Die drei Gemeinden wollen gemeinsam nach weiteren Wegen suchen, um zu einer Entschädigung für die auftretenden Belastungen durch den Tanktourismus zu kommen.

Rat Hansen fragte den Schöffenrat ob, im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderungen, noch weitere Gewerbeansiedlungen in Mertert-Wasserbillig vorgesehen bzw. möglich seien, ausserdem habe es vor Jahren Überlegungen gegeben, ein Gewerbegebiet neben der Autobahnraststätte auszuwiesen. Gust Stefanetti bejahte die Fragen nach der Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen (z.B. Informatik), deutete den Bau eines größeren Mischbauobjektes an und bestätigte, daß die Idee einer Gewerbeansiedlung in Autobahnnähe nicht vergessen ist.

Auf Nachfrage von Rat Hansen hin wurde auch die bevorstehende Einstellung eines Ordnungsbeamten hin bestätigt, der sich aber nicht nur um Verkehrsverstöße kümmern soll, sondern auch die Aufgabe eines Flurhüters übernehmen wird.

Luftanalysen sorgen für Aufregung (27.11.2007)

Rat Jean Kaiser fehlte urlaubsbedingt in der Gemeinderatssitzung vom 27.November, zu welcher insgesamt siebzehn Punkte auf der Tagesordnung standen. Eingangs der Sitzung beschloßen die Räte einstimmig dem Gemeindepersonal eine einmalige Prämie von 0.9% des Jahresgehaltes zu erstatten. Nach der Annahme vom Einnahmeerklärungen über einen Gesamtbetrag von 1,167 Mio Euro wurde ein Geländeankauf der Erben Steffen angenommen. Es handelt sich hierbei um ein 22,33 großes Gelände (Kaufpreis 2233 Euro).
Zwei Geländetransaktionen zwischen Herrn Fernand Apel aus Wasserbillig und der Gemeinde wurden gutgeheissen. Hierbei tritt Herr Apel ein Grundstück (1,40 Ar) in der ‘rue des Pépinières’ kostenlos an die Gemeinde ab und verkauft eine Parzelle im ‘Ellerberg’ für 1628 Euro.
Ein notarieller Akt betreffend die öffentliche Versteigerung von Bauland in Wasserbillig wurde genehmigt (Einnahme 970000 Euro, d.h. rund 36000 Euro pro Ar). Eine Immobiliengesellschaft kauft für 50 Euro zwei kleine Parzellen (0,70 Ar) von der Gemeinde ab. Dann wurde eine Konvention zwischen der Gemeinde und zwei Familien betreffend den Bau einer Strasse in Wasserbillig genehmigt. Der Gesamtkostenpunkt hierzu beläuft sich auf 765200 Euro.
Einstimmig genehmigt wurde die Einkellerungsprämie, die in den vergangenen Jahren von rund 20 Personen in Anspruch genommen wurde. Nach der Genehmigung von definitiven Abrechnungen wurde die Entschädigung für das Verteilen an alle Haushalte von kommunalen Veröffentlichungen  leicht angehoben. Der Forstplan 2008 wurde auf Vorschlag des Schöffenrats angenommen.

Eine Luftanalyse, welche im Auftrag des Gemeinderats zwischen Dezember 2006 und Mai 2007 an 15 Messpunkten in Mertert und Wasserbillig durchgeführt wurde, zeigt einerseits auf, daß die Benzolwerte unter den EU-Grenzwerten liegen, andererseits liegt der Stickstoffdioxid in der vielbefahrenen Hauptstrasse über dem erlaubten Bereich. Bürgermeister Stefanetti kündigte an, dass der Schöffenrat diese Studie dem Umwelt-und Transportminister Lucien Lux (LSAP) vorlegen werde.
Rat Fränk Hansen (DP) forderte von Schöffenrat eine konsequentere Vorgehensweise, da die Bürger engültig die Nase voll hätten vom unzumutbaren Verkehrsaufkommen. Man habe lange genug zugesehen, jetzt müsse man endlich die Regierung auffordern, zu handeln. Die Analyseresultate wären für die Bürger keine Überraschung, jedoch seien sie nichtsdestotrotz beunruhigend. Hansen wies darauf hin, daß es Jahr für Jahr schwieriger sei, die Hauptstraße in Wasserbillig auch nur für einige Stunden pro Jahr zu sperren, aber von der täglichen Belastung, welcher die Bürger rund um die Uhr ausgesetzt seien, rede man beim Staat nicht. Hansen forderte den Schöffenrat auf, die Einwohner über die Studie in Kenntnis zu setzen, woraufhin der Bürgermeister bestätigte, es sei geplant eine zusammengefasste Version zu veröffentlichen. Dann wusste der Schöffenrat auch noch mitzuteilen, daß die RN10 noch weitere Monate bis zur Fertigstellung der Arbeiten gesperrt bleibt.

Vor der nichtöffentlichen Sitzung, bei der es um Naturalisations-und Optionsgesuche ging, stellte Rat Gilbert Peusch zwei Fragen an den Schöffenrat. In der ersten fragte er nach, ob es möglich sei, die Bürgersteige zwischen Pflegeheim und Kirche rollstuhlgerechter zu gestalten. Der Bürgermeister versprach hier Abhilfe. Dann fragte Rat Peusch nach, warum die Uhren im Wasserbilliger Festsaal schon seit Monaten nicht mehr funktionnieren würden (O-Ton: “D’Zäit ass am Festsall stoen bliwwen”). Hierzu antwortete Gust Stefanetti, daß neue Uhren kürzlich bestellt worden seien.

Ratsmehrheit erhöht ‚Essen auf Räder’-Preis (22.12.2007)

Nach der Genehmigung von verschiedenen Einnahmeerklärungen und befristeten Arbeitsverträgen im Schulwesen nahm der Gemeinderat die Konten des Sozialamtes für das Jahr 2002 an, welche bislang noch nicht genehmigt wurden. Ebenso angenommen wurde das Konto des Sozialamtes für das kommende Jahr.

Ab 1.Januar 2008 wird der Preis für das ‚Essen auf Rädern’ 9.50 € betragen, was einer Preissteigerung von 18.75% entspricht. Rat Gilbert Peusch (DP) wies darauf hin, daß der Einkaufspreis sich pro Mahlzeit zwar um 0.75€ erhöht habe, der Verkaufspreis sich jedoch um den doppelten Betrag verteuere. Diese Preiserhöhung, so Peusch, sei nicht gerechtfertigt. Der Schöffenrat versuchte, die Preiserhöhung zu rechtfertigen und wies darauf hin, daß der Preis noch zu gering sei, um kostendeckend zu arbeiten. Die LSAP-CSV-Mehrheit stimmte daraufhin für die vorgeschlagene Teuerung, Rat Peusch stimmte dagegen, sein Kollege Fränk Hansen enthielt sich.

Ausserordentliche Subsidien wurden einstimmig bewilligt u.a. an die Geschichtsfrënn Mertert für die Instandsetzung des Vereinssitzes (3890€) , an die Fanfare Mertert (3974€) sowie an das Rettungswesen für die Beteiligung am Ausbildungszentrum in Wasserbillig (1500€).

Bürgermeister Stefanetti stellte dann den Haushalt 2008 vor, welcher an Sylvester diskutiert und gestimmt werden soll.

Haushaltsvorlage 2008 mehrheitlich angenommen (31.12.2007)

Hauptpunkt der lezten Sitzung des Jahres 2007 war die Diskussion und Abstimmung der Haushaltsvorlagen. Nachdem die Budgets schon in der Sitzung vom 22. Dezember vorgestellt wurden, meldeten sich nun verschiedene Räte dazu zu Wort.

Nach einigen genauen Nachfragen der DP-Oppositionsräte brachte Fränk Hansen eine längere Stellungnahme seiner Fraktion, welche im vergangenen Jahr aus Solidarität und Verantwortungsgefühl das Budget für 2007 gestimmt hatte. Rückblickend sehe man nun, so Hansen, daß nur rund 40% der geplanten Investitionen getätigt wurden. Unter dem weihnachtliche Motto ‚Alle Jahre wieder’ ging er auf zehn Vorhaben ein, die sich teilweise seit 1999 im Budget befinden, jedoch noch immer nicht realisiert wurden. Auch wies er auf dringend notwendige Investitionen im Wasserbilliger Festsaal und in der Strasseninfrastruktur hin. Er wies auch auf die dringende Instandsetzung der öffentlichen Toiletten und auf die mangelhafte Informationspolitik der Gemeinde ein. Betreffend das hohe Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit dem Tanktourismus forderte er den Schöfenrat zum Handeln auf. Da noch einige größere Investitionen auf die Gemeinde zukommen und im Hinblick auf eine schwächer werdende Konjunktur, müsse man schleunigst aufpassen, daß die laufenden Kosten sich nicht zu schnell entwickeln. Besonders im Bereich der Informatik und der Personalkosten seien die Ausgaben in die Höhe geschnellt. Der Schöffenrat könne sich deshalb auch 2008 auf eine kritisch-konstruktive und wachsame DP verlassen.

Rat Laurent (LSAP) wies auf die umweltpolitischen Vorhaben im 2008-er Budget hin. Sein Parteikollege Franzen beleuchtete noch einmal die Hauptposten in der Haushaltsvorlage, welche die Handschrift der kommunalen Mehrheit trage. Schöffe Leonardy (CSV) bezeichnete seinerseits den Haushalt als ein „Budget der Kontinuität“, derweil Bürgermeister Stefanetti sogar einige DP-Kritiken als teilweise berechtigt empfand.

Bei den Abstimmungen stimmte die Mehrheit geschlossen das 2007-er Budget rectifié, die Opposition stimmte dagegen. Die 2008-er Haushaltsvorlage wurde bei Enthaltung der DP gestimmt.

Hier die Eckwerte des Budgets 2008: ordentliche Einnahmen 9,361 Mio €, ordentliche Ausgaben 8,911 Mio €, ausserordentliche Einnahmen 3,068 Mio €, ausserordentliche Ausgaben 3,898 Mio €, gesamtes Boni 2007 0,466 Mio €, vorgesehenes Boni Ende 2008 0,086 Mio €. Die kommunale Schuld beläuft sich Ende 2008 voraussichtlich auf 11,636 Mio €, was einer Pro-Kopfverschuldung von rund 3100 € entspricht.

Einstimmig angenommen wurde der Vorschlag des Schöffenrats, die Zahl der Stellen im geschlossenen Kader der Gemeindeverwaltung laut den staatlichen Vorgaben festzulegen. Einstimmigt genehmigt wurde auch eine Konvention mit dem „Objectif plein emploi“, welche Gemeindeausgaben in Höhe von 225000 € vorsieht.

Mehr Diskussionen gab es bei der prinzipiellen Beschlussfassung betreffend den Ankauf eines neuen Moselschiffes „Princesse Marie-Astrid“. Die Moselentente, in welcher u.a. die Moselgemeinden und die örtlichen Tourismusvereine vereint sind, hat in einem Brief auf ihr Vorhaben hingewiesen, ihr aktuelles Moselschiff 2010 durch ein moderneres Schiff zu ersetzen, welches rund 6 Mio Euro kosten soll. Davon wird der Staat rund 1.6 Mio übernehmen, die Moselentente 0.7 Mio und die Kommunen 1.7 Mio. Der Rest soll durch den Kauferlös des aktuellen Schiffes finanziert werden. Für die Gemeinde Mertert beläuft sich der Kostenpunkt auf 274890 Euro. DP-Rat Hansen fragte den Schöffenrat, wo denn nun der zusätzliche Nutzen eines neuen Schiffes sei, da doch jedermann das aktuelle Schiff bewundere. Bürgermeister Stefanetti und Schöffe Leonardy, welche beide im Vorstand der Moselentente sind, wiesen auf das Schreiben der Vereinigung hin, in welcher diese auf die aktuell fehlende Sicherheitskonformität hinweise. Alleine die Anpassung an verschiedene Vorschriften beläuft sich auf wenigstens 200000 Euro. Darüberhinaus sei das zu bestellende Schiff noch moderner und behindertengerechter. Der Bürgermeister bestätigte, daß es auch innerhalb des Schöffenrats längere Diskussionen gab, ob man diese Investitionen tätigen solle. Man habe jedoch entschlossen, diese Anschaffung zu tätigen, mit der man sich einen erneuten Zuwachs des Fremdenverkehrs erwarte. Schöffe Leonardy konnte den Räten mitteilen, daß ein potentieller Käufer für das Schiff gefunden wurde, welcher bereit wäre, mehr als die vorgesehene Summe zu zahlen. Die Räte Jérôme Laurent und Claude Franzen (beide LSAP) wiesen auf die zu niedrige Regierungsbeteiligung hin, kritisierten den Verteilungsschlüssel nach Einwohnern und forderten auch eine finanzielle Unterstützung durch die mittelständischen Betriebe, welche viel Geld an der „Princesse Marie-Astrid“ verdienen würden. Darüberhinaus erklärten sie, daß die Moselschiffahrt ihrer Meinung nach keinen Vorteil für die Gemeinde Mertert habe, da die Touristen mit dem Bus ankommen würden und nach der Schiffsreise gleich wieder abreisen würden. Roger Pütz (CSV) schloß sich diesen Kritiken an und schlug vor,das Geld eher in die Klassensäle der Primärschule zu investieren, was den Bürgermeister sichtlich aufregte. Schliesslich stimmten acht Räte (bei drei Enthaltungen der Projektkritiker) für die Anschaffung des neuen Schiffes. Hierzu bleibt zu bemerken, daß der von der Kommune zu tragende Betrag ein Maximalkostenpunkt ist, welcher laut Gemeinderatsbeschluss nicht überschritten werden darf.

In einer nicht-öffentlichen Sitzung genehmigte der Gemeinderat das Pensionsgesuch des kommunalen Beamten Jean Zimmer, welcher am 1. August in den wohlverdienten Ruhestand treten wird.

Gemeinde Mertert schafft „agent municipal“-Posten (14. März 2008)

22 Punkte umfasste die Sitzung des Merterter Gemeinderats, bei der Rätin Nuszkowski-Hirtt (CSV) entschuldigt fehlte.

Der Schöffenrat informierte die Räte über das bis auf einige kleinere Änderungen genehmigte Budget pro 2008. Ein unbezahlter Urlaub bis 2012 wurde Frau Tania Kurze-Rollmann bewilligt. Ebenfalls einverstanden zeigte sich der Gemeinderat mit der Bewilligung eines Halbtagsurlaubs bis 2018 für die Grundschullehrerin Claudine Hoffmann-Funck.

Nach der Genehmigung von zwei Grabkonzessionen wurden Einnahmeerklärungen in einer Gesamthöhe von fast 9.4 Millionen Euro bewilligt. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, einen Posten als „agent municipal“ zu schaffen. Dieser soll jedoch auch mit den Aufgaben eines Bannhüters befasst werden.

Provisorisch wurde ein Teilbebauungsplan in der Aalmauer in Mertert genehmigt. Hier sollen mittelfristig 30 Wohnungen entstehen, davon 10 auf gemeindeeigenem Grundstück. Auf Anfrage von Rat Hansen (DP) teilte der Bürgermeister mit, daß in einer weiteren Phase ebenfalls Grundstücke in der Manternacherstraße in Mertert erschlossen werden sollen.

Nach der Genehmigung eines Kostenvoranschlags für die Instandsetzung von zwei Feldwegen wurde Rudy Roos für weitere fünf Jahre als Mitglied des Sozialamtes bestätigt. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, Vincent Arendt im gleichen Gremium durch Claude Weber zu ersetzen. Ein Mietvertrag zwischen der Gemeinde und Fred Steffes aus Mertert, welcher einen Schuppen anmietet (Mietpreis 100 € pro Jahr für 50 qm), wurde bis Februar 2009 verlängert.

Dreizehn Prozent der Gesamtkosten (233495€) des Seniorenklubs übernimmt die Gemeinde, der grösste Teil wird vom Familienministerium übernommen. Nach der Genehmigung verschiedener notarieller Akte wurde eine kommunale Verordung betreffend die Bezuschussung von rationeller Energiesnutzung angenommen. Die Räte Laurent (LSAP) und Hansen (DP) hoben die gute Zusammenarbeit in der Umweltkommission hervor, welche die Verordnung ausarbeitete. Da ein Gemeindebeamter vor seinem offiziellen Renteneintritt im August nun schon bereits seit längerer Zeit abwesend ist, wurde einer Beamtin eine Entschädigung für Überstunden zugestanden, welche sich auf 600€ pro Monat beläuft. Ein Posten im Gemeindesekretariat wird intern ausgeschrieben werden und eine Bereitschaftsprämie wird einem Gemeindebeamten gewährt, welcher u.a. eine Pförtnertätigkeit in Mertert ausübt.

Auf Vorschlag der DP wird Armand Jaminet einen Posten in der Verkehrskommission besetzen, welcher nach der berufsbedingten Demission von Jacques Bredimus vakant war.

Ausserordentliche Subsidien von 50 € gehen an die Kriegsversehrten, die Blindenvereingung, die Natur- und Vogelschutzliga (bei Enthaltung der aktiven Sportfischer Jérôme Laurent und Claude Franzen, beide LSAP). 25 € erhält die Amicale Ungeheuer, und 650€ erhält der Schachverein, welcher 2008 seinen 50. Geburtstag feiert. Eine finanzielle Unterstützung von 10000 € für verschiedene Investitionen geht an den Fremdenverkehrsverein Mertert.

Der Schöffenrat informierte dann über einen Brief von Verkehrs- und Umweltminister Lux, in welchem zu lesen steht, daß das Ministerium eine Studie zu den verschiedenen Schadstoffquellen in der Gemeinde aufstellen soll, die gesamten Schadstoffausstösse erfassen wird und Vorschläge zur Stickstoffemissionsverringerung plant.

Auf eine schriftliche Anfrage von Rat Laurent betreffend die Einführung einer sogenannten „night card“ versprach der Schöffenrat, weitere Überlegungen hierzu anzustellen. Der Fragesteller quittierte diese Antwort mit der Bemerkung, daß eine solche Einführung in sämtlichen Wahlprogrammen gestanden hätte und daß deshalb der definitive Beschluss eigentlich nur „pro forma“ sein dürfe…

Rat Hansen wollte seinerseits wissen, wer das Schild mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ an der Wasserbilliger Moselesplanade aufgestellt habe und ob nicht ein Pfeil auf die Fähre nach Deutschland hinweisen solle, um Mißverständnisse aus dem Weg zu schaffen. Bürgermeister Stefanetti versprach, bei der Strassenbauverwaltung vorzusprechen.

Schliesslich bleibt zu bemerken, daß Frau Jeanne Turnau nach 37 Jahren im Schuldienst ab 1. Oktober 200 die wohlverdiente Rente antreten wird.

 

Meinungsverschiedenheiten um Kirchturmpolitik in Wasserbillig (25. April 2008)

Eingangs der Sitzung bewilligte der Gemeinderat der Lehrerin Marlène Weber-Wurth einen Halbtagsurlaub bis Mitte September 2020. Nach der Genehmigung von drei Sektorwechseln im Schulwesen sowie der Aufnahme eines nicht gemeindeansässigen Kindes in die Primärschule wurden zwei Grabkonzessionen genehmigt. Ebenfalls angenommen wurden eine Vielzahl von Einnahmeerklärungen.

Der Gemeinderat stimmte einen Kostenvoranschlag von 100000 Euro für die Erneuerung des Schwingbodens in der Wasserbilliger Sporthalle. Da der Boden in der Halle noch recht neu ist, wollte Rat Hansen (DP) wissen, ob noch eine Zehnjahresgarantie bestehe. Bürgermeister Stefanetti (LSAP) antwortete, daß der Fussboden zwölf Jahre alt sei und daß ein Rekurs gegen die damals tätige Firma laut Rechtsbeistand der Gemeinde aussichtslos sei. Ein Kostenvoranschlag über den gleichen Betrag wurde gestimmt zur Amenagierung des Gemeindedepots in Mertert. Hier soll in Zukunft ein mobiler Recyclinghof entstehen. Der Ankauf eines Autos für den Koordinator der technischen Dienste wird die Gemeinde rund 25000 kosten.

Recht ungewöhnlich für den sonst so ruhigen Merterter Gemeinderat, um nicht zu sagen possenhaft, verliefen Diskussion und Abstimmung über die Erneuerung der Kirchenglocken in Wasserbillig. Voraussichtlich 25000 Euro kosten diese Arbeiten, die laut Schöffenrat unerlässlich sind. Rat Jérôme Laurent (LSAP) gab zu bemerken, daß laut eines Dekrets vom 30. Dezember 1809 die lokalen Kirchenfabriken für die Reparaturen in den Kirchen aufkommen müssen, sofern sie die nötigen Mittel dazu haben, anderenfalls müsse die Gemeinde ein eventuelles Defizit übernehmen. Da die Gemeindekasse jedoch in den letzten Jahren nie ein Defizit ausgleichen mußte, würde das wohl heissen, daß die Kirchenfabrik über die notwendigen Mittel verfüge. Auch wies Laurent darauf hin, daß der Schöffenrat einen Vertreter in die Kirchenfabrik entsenden müsse. Bürgermeister Stefanetti gab sich überrascht und sagte, daß er davon nichts wisse. Rat Hansen fragte nach, wer denn nun den Schöffenrat in diesem Gremium vertrete? Ebenfalls wollte er wissen, ob darüber nachgedacht wurde, das Kultus- und Kulturministerium sowie das Bistum anzuschreiben zwecks finanzieller Hilfe. Da einige Unruhe am Sitzungstisch aufkam, schlug der Bürgermeister vor, abzustimmen, ob man den Punkt von der Tagesordnung nehmen solle. Bei der Abstimmung stimmte Stefanetti dann erstaunlicherweise gegen seinen eigenen Vorschlag, so daß der Kredit schlussendlich mit vier Stimmen (bei drei Neinstimmen der Räte Oberweis, Laurent und Hansen sowie vier Enthaltungen) angenommen wurde.

Ein Pachtvertrag betreffend ein Grundstück auf der „Schützwiese“ wurde von den Eigentümern gekündigt und ein neuer unbefristeter Vertrag  über 1440 Euro pro Jahr wurde angenommen. Rat Hansen zeigte sich entsetzt über die Verzwölffachung des Mietzinses und forderte den Schöffenrat auf, bei der Besitzerfamilie vorzusprechen, um endlich in den kommunalen Besitz dieser Parzelle zu kommen. Bei der Abstimmung stimmte Rat Hansen gegen den neuen Vertrag, Rat Franzen enthielt sich.

Eine Konvention mit dem Leader-Programm „Miselerland“ für die Jahre 2008-2014 wurde genehmigt (Kostenpunkt 5 Euro pro Einwohner und Jahr). Ebenfalls genehmigt wurde eine Konvention mit dem Nightrider-Busdienst. Rat Hansen beglückwünschte den Schöffenrat für die „schnelle“ Durchführung seiner vor fünf Jahren bereits geforderten Idee.

Lucien Heyder wird Robert Lelong in der Umweltkommission ersetzen und Jeff Paulus für Yasmine Maglica in der Jugendkommission einspringen. Auf Wunsch der DP besetzt Suzette Lauer-Paulus einen vakanten Posten in der Schulkommission, die Besetzung eines zweiten Mitglieds soll auf Vorschlag der CSV erfolgen, welche jedoch noch keine Kandidatur eingereicht hat. Claude Weber wird als Vertreter in der regionalen Mietkommission vorgeschlagen.

Rat Hansen wollte schliesslich vom Schöffenrat wissen, wie es mit der Weiterverlegung des Erdgasnetzes in der Gemeinde vorangehen. Der Bürgermeister versprach, dem Fragesteller eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen, da er auf die Frage nicht direkt antworten könne. 

 

Schulorganisation einstimmig genehmigt (29.5.2008 / Artikel LW 30.5.2008 aa)

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung Mertert stand gestern morgen die Schulorganisation 2008/2009. In der Früherziehung sind eine Klasse in Mertert und zwei Klassen in Wasserbillig vorgesehen. Im Vorschulbereich werden voraussichtlich 29 Kinder zwei Klassen in Mertert sowie 56 Kinder vier Klassen in Wasserbillig besuchen. In der Primärschule Mertert wird es laut Plan je eine Klasse pro Schuljahr geben. Insgesamt besuchen dann 75 Kinder die dortige Einrichtung, was einem Durchschnitt von 12,5 Kindern pro Klasse entspricht. Für die Primärschule Wasserbillig sieht die Schulorganisation vor, dass 186 SchülerInnen in 13 Klassen unterrichtet werden. Dies entspricht einem Klassendurchschnitt von 14,3 Kindern. Für das erste, zweite, dritte, vierte und sechste Schuljahr gibt es je zwei Klassen. Im fünften sind es drei Klassen.
Bürgermeister Gust Stefanetti hob in der Sitzung die gute Zusammenarbeit mit der Schulkommission hervor. Die Schulorganisation wurde von den Rätinnen und Räten einstimmig angenommen. Ebenso wurde ohne Gegenstimme die Schaffung von befristeten Stellen im Schulwesen bewilligt. Dabei ging es um je eine Stelle in der Früherziehung (team-teaching), in der Vor-(surnuméraire) und in der Primärschule (surnuméraire). Außerdem wurden befristete Arbeitsverträge im Schulwesen angenommen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die bisherigen Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer für das Jahr 2009 bestätigt. Diese liegen für die Gewerbesteuer bei 300 % und für die Grundsteuer bei 270% (A), 450% (B1), 270% (B3) bzw. 150% (B4).

Der Gemeinderat genehmigte in 46 Fällen die Erneuerung einer Grabkonzession: 36 mal für 15 Jahre und 10 mal für 30 Jahre.

Brigitte Hinsley-Rodesch wurde als neues Mitglied in die Schulkommission gewählt. Ansonsten wurden verschiedene außerordentliche Subsidien bewilligt, darunter 500 € für die Union Mertert-Wasserbillig für “100 Jahre Fussball in der Gemeinde”.

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  Letztes Update: 17/08/10

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