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Luftanalysen sorgen für Aufregung (27.11.2007) Rat Jean Kaiser fehlte urlaubsbedingt in der Gemeinderatssitzung vom 27.November, zu welcher insgesamt siebzehn Punkte auf der Tagesordnung standen. Eingangs der Sitzung beschloßen die Räte einstimmig dem Gemeindepersonal eine einmalige Prämie von 0.9% des Jahresgehaltes zu erstatten. Nach der Annahme vom Einnahmeerklärungen über einen Gesamtbetrag von 1,167 Mio Euro wurde ein Geländeankauf der Erben Steffen angenommen. Es handelt sich hierbei um ein 22,33 großes Gelände (Kaufpreis 2233 Euro). Eine Luftanalyse, welche im Auftrag des Gemeinderats zwischen Dezember 2006 und Mai 2007 an 15 Messpunkten in Mertert und Wasserbillig durchgeführt wurde, zeigt einerseits auf, daß die Benzolwerte unter den EU-Grenzwerten liegen, andererseits liegt der Stickstoffdioxid in der vielbefahrenen Hauptstrasse über dem erlaubten Bereich. Bürgermeister Stefanetti kündigte an, dass der Schöffenrat diese Studie dem Umwelt-und Transportminister Lucien Lux (LSAP) vorlegen werde. Vor der nichtöffentlichen Sitzung, bei der es um Naturalisations-und Optionsgesuche ging, stellte Rat Gilbert Peusch zwei Fragen an den Schöffenrat. In der ersten fragte er nach, ob es möglich sei, die Bürgersteige zwischen Pflegeheim und Kirche rollstuhlgerechter zu gestalten. Der Bürgermeister versprach hier Abhilfe. Dann fragte Rat Peusch nach, warum die Uhren im Wasserbilliger Festsaal schon seit Monaten nicht mehr funktionnieren würden (O-Ton: “D’Zäit ass am Festsall stoen bliwwen”). Hierzu antwortete Gust Stefanetti, daß neue Uhren kürzlich bestellt worden seien. |
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Ratsmehrheit erhöht ‚Essen auf Räder’-Preis (22.12.2007) Nach der Genehmigung von verschiedenen Einnahmeerklärungen und befristeten Arbeitsverträgen im Schulwesen nahm der Gemeinderat die Konten des Sozialamtes für das Jahr 2002 an, welche bislang noch nicht genehmigt wurden. Ebenso angenommen wurde das Konto des Sozialamtes für das kommende Jahr. Ab 1.Januar 2008 wird der Preis für das ‚Essen auf Rädern’ 9.50 € betragen, was einer Preissteigerung von 18.75% entspricht. Rat Gilbert Peusch (DP) wies darauf hin, daß der Einkaufspreis sich pro Mahlzeit zwar um 0.75€ erhöht habe, der Verkaufspreis sich jedoch um den doppelten Betrag verteuere. Diese Preiserhöhung, so Peusch, sei nicht gerechtfertigt. Der Schöffenrat versuchte, die Preiserhöhung zu rechtfertigen und wies darauf hin, daß der Preis noch zu gering sei, um kostendeckend zu arbeiten. Die LSAP-CSV-Mehrheit stimmte daraufhin für die vorgeschlagene Teuerung, Rat Peusch stimmte dagegen, sein Kollege Fränk Hansen enthielt sich. Ausserordentliche Subsidien wurden einstimmig bewilligt u.a. an die Geschichtsfrënn Mertert für die Instandsetzung des Vereinssitzes (3890€) , an die Fanfare Mertert (3974€) sowie an das Rettungswesen für die Beteiligung am Ausbildungszentrum in Wasserbillig (1500€). Bürgermeister Stefanetti stellte dann den Haushalt 2008 vor, welcher an Sylvester diskutiert und gestimmt werden soll. |
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Haushaltsvorlage 2008 mehrheitlich angenommen (31.12.2007) Hauptpunkt der lezten Sitzung des Jahres 2007 war die Diskussion und Abstimmung der Haushaltsvorlagen. Nachdem die Budgets schon in der Sitzung vom 22. Dezember vorgestellt wurden, meldeten sich nun verschiedene Räte dazu zu Wort. Nach einigen genauen Nachfragen der DP-Oppositionsräte brachte Fränk Hansen eine längere Stellungnahme seiner Fraktion, welche im vergangenen Jahr aus Solidarität und Verantwortungsgefühl das Budget für 2007 gestimmt hatte. Rückblickend sehe man nun, so Hansen, daß nur rund 40% der geplanten Investitionen getätigt wurden. Unter dem weihnachtliche Motto ‚Alle Jahre wieder’ ging er auf zehn Vorhaben ein, die sich teilweise seit 1999 im Budget befinden, jedoch noch immer nicht realisiert wurden. Auch wies er auf dringend notwendige Investitionen im Wasserbilliger Festsaal und in der Strasseninfrastruktur hin. Er wies auch auf die dringende Instandsetzung der öffentlichen Toiletten und auf die mangelhafte Informationspolitik der Gemeinde ein. Betreffend das hohe Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit dem Tanktourismus forderte er den Schöfenrat zum Handeln auf. Da noch einige größere Investitionen auf die Gemeinde zukommen und im Hinblick auf eine schwächer werdende Konjunktur, müsse man schleunigst aufpassen, daß die laufenden Kosten sich nicht zu schnell entwickeln. Besonders im Bereich der Informatik und der Personalkosten seien die Ausgaben in die Höhe geschnellt. Der Schöffenrat könne sich deshalb auch 2008 auf eine kritisch-konstruktive und wachsame DP verlassen. Rat Laurent (LSAP) wies auf die umweltpolitischen Vorhaben im 2008-er Budget hin. Sein Parteikollege Franzen beleuchtete noch einmal die Hauptposten in der Haushaltsvorlage, welche die Handschrift der kommunalen Mehrheit trage. Schöffe Leonardy (CSV) bezeichnete seinerseits den Haushalt als ein „Budget der Kontinuität“, derweil Bürgermeister Stefanetti sogar einige DP-Kritiken als teilweise berechtigt empfand. Bei den Abstimmungen stimmte die Mehrheit geschlossen das 2007-er Budget rectifié, die Opposition stimmte dagegen. Die 2008-er Haushaltsvorlage wurde bei Enthaltung der DP gestimmt. Hier die Eckwerte des Budgets 2008: ordentliche Einnahmen 9,361 Mio €, ordentliche Ausgaben 8,911 Mio €, ausserordentliche Einnahmen 3,068 Mio €, ausserordentliche Ausgaben 3,898 Mio €, gesamtes Boni 2007 0,466 Mio €, vorgesehenes Boni Ende 2008 0,086 Mio €. Die kommunale Schuld beläuft sich Ende 2008 voraussichtlich auf 11,636 Mio €, was einer Pro-Kopfverschuldung von rund 3100 € entspricht. Einstimmig angenommen wurde der Vorschlag des Schöffenrats, die Zahl der Stellen im geschlossenen Kader der Gemeindeverwaltung laut den staatlichen Vorgaben festzulegen. Einstimmigt genehmigt wurde auch eine Konvention mit dem „Objectif plein emploi“, welche Gemeindeausgaben in Höhe von 225000 € vorsieht. Mehr Diskussionen gab es bei der prinzipiellen Beschlussfassung betreffend den Ankauf eines neuen Moselschiffes „Princesse Marie-Astrid“. Die Moselentente, in welcher u.a. die Moselgemeinden und die örtlichen Tourismusvereine vereint sind, hat in einem Brief auf ihr Vorhaben hingewiesen, ihr aktuelles Moselschiff 2010 durch ein moderneres Schiff zu ersetzen, welches rund 6 Mio Euro kosten soll. Davon wird der Staat rund 1.6 Mio übernehmen, die Moselentente 0.7 Mio und die Kommunen 1.7 Mio. Der Rest soll durch den Kauferlös des aktuellen Schiffes finanziert werden. Für die Gemeinde Mertert beläuft sich der Kostenpunkt auf 274890 Euro. DP-Rat Hansen fragte den Schöffenrat, wo denn nun der zusätzliche Nutzen eines neuen Schiffes sei, da doch jedermann das aktuelle Schiff bewundere. Bürgermeister Stefanetti und Schöffe Leonardy, welche beide im Vorstand der Moselentente sind, wiesen auf das Schreiben der Vereinigung hin, in welcher diese auf die aktuell fehlende Sicherheitskonformität hinweise. Alleine die Anpassung an verschiedene Vorschriften beläuft sich auf wenigstens 200000 Euro. Darüberhinaus sei das zu bestellende Schiff noch moderner und behindertengerechter. Der Bürgermeister bestätigte, daß es auch innerhalb des Schöffenrats längere Diskussionen gab, ob man diese Investitionen tätigen solle. Man habe jedoch entschlossen, diese Anschaffung zu tätigen, mit der man sich einen erneuten Zuwachs des Fremdenverkehrs erwarte. Schöffe Leonardy konnte den Räten mitteilen, daß ein potentieller Käufer für das Schiff gefunden wurde, welcher bereit wäre, mehr als die vorgesehene Summe zu zahlen. Die Räte Jérôme Laurent und Claude Franzen (beide LSAP) wiesen auf die zu niedrige Regierungsbeteiligung hin, kritisierten den Verteilungsschlüssel nach Einwohnern und forderten auch eine finanzielle Unterstützung durch die mittelständischen Betriebe, welche viel Geld an der „Princesse Marie-Astrid“ verdienen würden. Darüberhinaus erklärten sie, daß die Moselschiffahrt ihrer Meinung nach keinen Vorteil für die Gemeinde Mertert habe, da die Touristen mit dem Bus ankommen würden und nach der Schiffsreise gleich wieder abreisen würden. Roger Pütz (CSV) schloß sich diesen Kritiken an und schlug vor,das Geld eher in die Klassensäle der Primärschule zu investieren, was den Bürgermeister sichtlich aufregte. Schliesslich stimmten acht Räte (bei drei Enthaltungen der Projektkritiker) für die Anschaffung des neuen Schiffes. Hierzu bleibt zu bemerken, daß der von der Kommune zu tragende Betrag ein Maximalkostenpunkt ist, welcher laut Gemeinderatsbeschluss nicht überschritten werden darf. In einer nicht-öffentlichen Sitzung genehmigte der Gemeinderat das Pensionsgesuch des kommunalen Beamten Jean Zimmer, welcher am 1. August in den wohlverdienten Ruhestand treten wird. |
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Meinungsverschiedenheiten um Kirchturmpolitik in Wasserbillig (25. April 2008) Eingangs der Sitzung bewilligte der Gemeinderat der Lehrerin Marlène Weber-Wurth einen Halbtagsurlaub bis Mitte September 2020. Nach der Genehmigung von drei Sektorwechseln im Schulwesen sowie der Aufnahme eines nicht gemeindeansässigen Kindes in die Primärschule wurden zwei Grabkonzessionen genehmigt. Ebenfalls angenommen wurden eine Vielzahl von Einnahmeerklärungen. Der Gemeinderat stimmte einen Kostenvoranschlag von 100000 Euro für die Erneuerung des Schwingbodens in der Wasserbilliger Sporthalle. Da der Boden in der Halle noch recht neu ist, wollte Rat Hansen (DP) wissen, ob noch eine Zehnjahresgarantie bestehe. Bürgermeister Stefanetti (LSAP) antwortete, daß der Fussboden zwölf Jahre alt sei und daß ein Rekurs gegen die damals tätige Firma laut Rechtsbeistand der Gemeinde aussichtslos sei. Ein Kostenvoranschlag über den gleichen Betrag wurde gestimmt zur Amenagierung des Gemeindedepots in Mertert. Hier soll in Zukunft ein mobiler Recyclinghof entstehen. Der Ankauf eines Autos für den Koordinator der technischen Dienste wird die Gemeinde rund 25000 kosten.
Ein Pachtvertrag betreffend ein Grundstück auf der „Schützwiese“ wurde von den Eigentümern gekündigt und ein neuer unbefristeter Vertrag über 1440 Euro pro Jahr wurde angenommen. Rat Hansen zeigte sich entsetzt über die Verzwölffachung des Mietzinses und forderte den Schöffenrat auf, bei der Besitzerfamilie vorzusprechen, um endlich in den kommunalen Besitz dieser Parzelle zu kommen. Bei der Abstimmung stimmte Rat Hansen gegen den neuen Vertrag, Rat Franzen enthielt sich. Eine Konvention mit dem Leader-Programm „Miselerland“ für die Jahre 2008-2014 wurde genehmigt (Kostenpunkt 5 Euro pro Einwohner und Jahr). Ebenfalls genehmigt wurde eine Konvention mit dem Nightrider-Busdienst. Rat Hansen beglückwünschte den Schöffenrat für die „schnelle“ Durchführung seiner vor fünf Jahren bereits geforderten Idee. Lucien Heyder wird Robert Lelong in der Umweltkommission ersetzen und Jeff Paulus für Yasmine Maglica in der Jugendkommission einspringen. Auf Wunsch der DP besetzt Suzette Lauer-Paulus einen vakanten Posten in der Schulkommission, die Besetzung eines zweiten Mitglieds soll auf Vorschlag der CSV erfolgen, welche jedoch noch keine Kandidatur eingereicht hat. Claude Weber wird als Vertreter in der regionalen Mietkommission vorgeschlagen. Rat Hansen wollte schliesslich vom Schöffenrat wissen, wie es mit der Weiterverlegung des Erdgasnetzes in der Gemeinde vorangehen. Der Bürgermeister versprach, dem Fragesteller eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen, da er auf die Frage nicht direkt antworten könne.
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