Gemeinde Mertert stimmt Finanzierung der ‘MS Marie-Astride’ zu (11. Juli 2008)

Schöffe Scheid fehlte bei der letzten Sitzung des Merterter Gemeinderats vor den Sommerferien. Schiltz Jil und Marion Betrand besetzen zwei Posten in der Vorschule und Gérard Mores erhält einen Primärschulposten. Dem Pensionsgesuch für Januar 2009 des Grundschullehrers Emile Krier, welcher seit 1971 in der Gemeinde tätig ist, wurde einstimmig stattgegeben. Definitiv ernannt wurden die drei Lehrereinnen Svenja Wirtz, Sandra Reis und Michèle Brachtenbach.

Gutgeheissen wurde ein Sektorwechsel im Schulwesen, welcher ein aus Mertert stammendes Kind betrifft, das tagsüber von den Großeltern in Wasserbillig versorgt wird. Einstimmig genehmigt wurde eine Konvention zwischen der Gemeinde und der Musikschule Grevenmacher, welche u.a. die kommunale Unterstützung der Schüler durch die Gemeinde festlegt.

Nach der Genehmigung von verschiedenen Einnahmeerklärungen über einen Gesamtbetrag von 54335 Euro wurde ebenfalls die Erneuerung von elf Grabkonzessionen angenommen. Diskussionslos genehmigt wurden zwei notarielle Akte mit den Gesellschaften Soloco und Bâticonsult betreffend das Lotissement Widdebierg sowie mit Familie Baumann-Strauss (Abtretung einer Parzelle von 0.52 Ar für 644.52 Euro).

Nachdem der Gemeinderat sich bereits für die Beteiligung an der Finanzierung eines neuen Moselschiffes ‘MS Marie-Astride’ ausgesprochen hatte, wurden nun die Bedingungen in einer Konvention zwischen der Gemeinde und der Tourismusentente der Mosel bei drei Enthaltungen der Räte Franzen, Laurent und Pütz angenommen.

Nach der Annahme der Vereinssubsidien für 2008 beschloss der Gemeinderat die Beteiligung an der Renovierung der Orgel in der pfarreigenen Kirche in Mertert. Zu diesem Zweck wurde ein Subsid über 10000 Euro gestimmt und ein diesbezüglicher Zusatzkredit mehrheitlich bewilligt. Rat Hansen (DP) enthielt sich bei dieser Abstimmung, da seiner Meinung nach die Kirchenfabrik ihren regelmässigen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde nicht nachkomme.

Zum Abschluß der Sitzung wollte Rat Hansen vom Schöffenrat wissen, wie dieser zu einem eventuellen Bau eines Parkhauses in Wasserbillig stehe. Der Bürgermeister antwortete, daß eine solche Idee nicht direkt von der Hand zu weisen sei, jedoch müsse man sich überlegen, ob man das wirklich wolle. In einer zweiten Frage wollte Hansen wissen, wer denn nun jetzt für die regelmässige Säuberung der Ufer zuständig sei, nachdem die Strassenbauverwaltung diese Aufgabe nicht mehr übernehmen will. Gust Stefanetti meinte, daß die Gemeinde das nun in Zukunft tun müsse. Weitere Fragen der Räte Franzen und Nuszkowski befassten sich mit fragwürdigen Ausschilderungen sowie dem fehlenden Gasanschluss in verschiedenen Strassen.  

Gemeinderat Mertert besetzt letzte Schulposten (25. Juli 2008)

Zu einer kurzen Sitzung ohne eigentliche Höhepunkte hatten sich sämtliche Räte eingefunden.

Eine Teilzeitarbeit im Primärschulwesen geht an Sonja Schartz-Kugener. Als Begleitung für den Schwimmunterricht wurde Pascale Ferring mehrheitlich gestimmt. Drei Sektorwechsel im Schulwesen wurden genehmigt, ehe bei Enthaltung von Rat Pütz eine Anfrage betreffend die Aufnahme eines nicht gemeindeansässigen Kindes in die Primärschule angenommen wurde.

Nach der Genehmigung von vier Einnahmeerklärungen über einen Gesamtbetrag von rund 136000 Euro wurden sechs Erneuerungen von Grabkonzessionen gutgeheissen. In diesem Zusammenhang wies Rat Hansen (DP) auf Einsturzgefahren auf den Friedhöfen hin. Laut Schöffe Leonardy sei es schwierig, Familienangehörige zu finden, um sie auf den schlechten Zustand der Gräber hinzuweisen.

Ein ausserordentliches Subsid von 100 Euro geht an den “Cercle nautique Wasserbillig”, welcher Anfang August einen internationalen Wasserskiwettbewerb organisiert. Hierbei enthielten sich die Mehrheitsräte Franzen, Laurent und Pütz. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung wurden in einer Arbeitssitzung mit Vertretern des zuständigen Studienbüros die Generalüberholung des kommunalen Bebauungsplans besprochen.

Sitzung im Zeichen von personellen Veränderungen (1.10.2008)

Bis auf Rat Laurent (LSAP) trat der komplette Gemeinderat Mertert zu einer neuzehn Punkte umfassenden Sitzung zusammen.

Das Gehalt einer Lehrbeauftragten wurde vom Gemeinderat festgelegt und die Aufnahme eines nicht gemeindeansässigen Kindes in die Primärschule wurde gut geheissen. Wegen eines Formfehlers mussten die beiden kürzlich gewählten Mitglieder in der Schulkommission, Brigitte Hinsley-Rodesch und Suzette Lauer-Paulus erneut gestimmt werden. Nach der Genehmigung von Einnahmerklärungen über einen Gesamtbetrag von rund 441000 Euro gab der Gemeinderat grünes Licht für die Beschaffung von zwei Einsatzfahrzeugen für die Rettungsdienste. Der Gesamtkostenpunkt beläuft sich auf 560000 Euro, von denen 125000 Euro von der Gemeindekasse zu tragen sind.

Nach der Erneuerung von elf Grabkonzessionen wurde Jos Ferring zum neuen Mitglied des Sozialamtes bestimmt. Er ersetzt hier bis Ende 2009 den kürzlich verstorbenen Nic. Schummer. Die Konten des Sozialamtes pro 2005 und 2006 wurden auch einstimmig angenommen und ein positives Gutachten betreffend die Felderzusammenlegungsarbeiten im Sektor Neiberg (u.a. 4,5 ha Weinberge) erstellt.

Marielle Oberweis wurde zur Gemeindevertreterin in die Überwachungskommission des CIPA Grevenmacher, welches 2009 eröffnet wird, bestimmt, Gust Stefanetti wird ihr Stellvertreter sein.

Nachdem eine Familie ihr im November 2008 ersteigerter Bauplatz an die Gemeinde zurück geben musste, beschloß der Gemeinderat, diesen Bauplatz schnellstmöglichst erneut versteigern zu lassen. Das Startgebot für dieses Terrain von 6,23 Ar wurde auf 210000 Euro festgesetzt. Verschiedene kleinere Anpassungen des Budgets 2008 wurden einstimmig gut geheissen und zwei ausserordentliche Subsidien genehmigt.

Der Bürgermeister teilte dann die Demission des Schöffen Alain Scheid (CSV) mit, welcher laut Koalitionsabkommen ab November 2008 von Mariette Oberweis (LSAP) ersetzt wird. Bürgermeister Stefanetti und Schöffe Leonardy bedankten sich bei Scheid, welcher insgesamt sechs Jahre diesen Posten bekleidete. Rat Hansen (DP) bedankte sich im Namen seiner Fraktion und überbrachte seine Glückwünsche an die neue Schöffin.

Den Gemeinderat komplett verlassen wird Rat Fränk Hansen. Er gehört diesem Gremium seit 1994 an und wird Ende 2008 aus beruflichen Gründen abtreten. Gust Stefanetti bedauerte persönlich diesen Schritt und hob die konstruktive Zusammenarbeit mit dem scheidenden Oppositionsrat hervor.

Rätin Nuskowski wollte vom Schöffenrat wissen, wie es mit den Arbeiten im Muselheem weitergehe und wann mit einer Fertigstellung dieses Foyers zu rechnen sei. Laut Bürgermeister gingen die Arbeiten normal voran, so daß sie im Frühjahr abgeschlossen werden sein.

Rat Hansen wollte seinerseits vom Schöffenrat wissen, warum sich die Gemeinde nicht an der Mobilitätswoche des Umwelt- und Transportministeriums beteiligt habe. Stefanetti antwortete, daß die Gemeinde noch nie an dieser Veranstaltung teilgenommen hätte, weil die Gemeinde ganz spezifische Verkehrsprobleme habe. Er könne jedoch versprechen, daß man sich 2009 an dieser Sensibilisierungsaktion für den öffentlichen Transport und die sanfte Mobilität beteiligen werde.

Bleibt zu bemerken, daß die vakante Stelle im Standesamt des Gemeindesekretariats ab Oktober von Christiane Favero-Krieger besetzt wird, welche bereits 2004 das vorgeschriebene Examen bestanden hat.     

Abfallgebühren werden auf zwei Euro pro Liter festgesetzt (27.11.2008 /Artikel LW 28.11.2008 aa)

Der Gemeinderat Mertert befasste sich in seiner Sitzung am Donnerstagmorgen mit einer Änderung des Abfalltaxenreglements. Neben den bisherigen Tonnen wird die Gemeindeverwaltung künftig auch die 660- und 1100-Litercontainer in ihrer Verantwortung haben und auch die zugehörigen Gebühren in Rechnung stellen. Pro Liter Abfall werden die Gebühren auf jährlich zwei Euro pro Liter Abfall festgesetzt, sodass beispielsweise die 80-Liter-Tonne im Monat rund 13.50 Euro kosten wird.

Der Sozialhaushalt 2009 sieht Einkünfte von 68800 Euro und Ausgaben von 70600 Euro vor, sodass bereinigt um den Bonus 2008 von 6461 Euro im nächsten Jahr ein Gesamtüberschuss von 4661 Euro verbliebe.

Der Bustransport über die “Night card” für junge Leute bis 26 Jahre kommt die Gemeinde künftig etwas teurer zu stehen. Was die Grössenordnung anbelangt, lag der Kostenaufwand für beispielsweise im Oktober bei insgesamt rund 230 Euro. Für eine einfache Fahrt wird die Kommune nun statt zehn Euro 11,50 Euro, für Hin-und Rückfahrt statt 17 Euro 18,50 Euro zahlen. Rat Claude Franzen (LSAP) kritisierte, dass nach Abschluss der Konvention nun bereits so schnell eine Preisanpassung erfolge. Der Preis der “night card” wird für die Nutzer nicht angehoben.

Die Rätinnen und Räte bewilligten die Konvention zum Einzelbebauungsplan der Wohnsiedlung “Aalmauer II” in Mertert. Beteiligt sind die Gemeinde selbst sowie ein Bauinvestor. Zwei Privateigentümer möchten sich nach Aussage des Schöffenrates derzeit nicht daran beteiligen. Da das Gelände erschlossen wird, müssen diese gegebenfalls eine Entschädigung leisten, falls sie doch dort bauen möchten. Die bislang veranschlagten Kosten belaufen sich für die Gemeinde mit ihren zehn Baustellen auf rund 367000 Euro. Die Straße in der geplanten Wohnsiedlung soll den Namen rue Agnès Donckel tragen. Die Philologin Agnès Donckel war in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine der ersten Gemeinderätinnen und Mitglied der “Action féminine”.

Der Gemeinderat genehmigte den Kostenvoranschlag über 40000 Euro für eine Ampelanlage am Fußgängerüberweg an der route de Wasserbillig in Mertert. Rat Jérôme Laurent sprach sich dafür aus, erkundigte sich aber, weshalb nicht zunächst einmal eine Testphase mit einer mobilen Ampel erfolge. Während der Hauptverkehrszeit könne sich ein Rückstau bis zum Kreisverkehr bilden, was Gefahren mit sich bringe. Bürgermeister Gust Stefanetti (LSAP) erklärte, daß man trotz des Kostenvoranschlages immer noch eine Testphase machen könne. Gilbert Peusch (DP) fragte, ob auch eine Ampel an der Hauptstraße in Wasserbillig vorgesehen sei, worauf der Bürgermeister antwortete, dass man zunächst einmal diejenige in Mertert einrichten wolle. In Wasserbillig dagegen müsse noch die Standortfrage für die Ampel genau geklärt werden.

Die Ratsmitglieder stimmten in einem Grundsatzbeschluss für den Beitritt zum Wohnungsbaupakt, wobei die Gemeinde für ein bestimmtes Wachstum zweckgebundene staatliche Zuwendungen erhält. Bürgermeister Gust Stefanetti hatte sich im Namen des Schöffenrates zuvor für den Beitritt ausgesprochen, eine Unterzeichnung des Abkommens aber von einem positiven Votum im Gemeinderat abhängig gemacht. Gilbert Peusch (DP) kündigte an, er werde sich seiner Stimme enthalten, während Schöffe Aly Leonardy (CSV) und Rätin Cilly Nuszkowski-Hirtt (CSV) in einer kurzen Diskussion die Vorteile des Beitritts hervorhoben.

Gegen Ende des öffentlichen Teils der Sitzung berichtete Bürgermeister Gust Stefanetti, dass Umweltminister Lucien Lux der Gemeinde einen Besuch abgestattet habe. Dabei habe dieser bekannt gegeben, man sei hinsichtlich des Strassenverkehrs bei Analysen zum gleichen Ergebnis gekommen wie zuvor die Gemeinde selbst. Ab Januar würden nun noch tiefgreifendere Analysen in Aussicht gestellt. Außerdem, so Stefanetti, habe der Umweltminister erklärt, sich mit Bautenminister Claude Wiseler besprechen zu wollen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten.

Jean Kayser (LSAP) fehlte während der Sitzung entschuldigt. Fränk Hansen (DP) nahm am Donnerstag nicht mehr an der Gemeinderatssitzung teil. Das von ihm eingereichte Demissionsgesuch wurde bereits angenommen, obwohl er seinen Rücktritt zum 31. Dezember beabsichtigt hatte.    

Verkehr bleibt wichtiges Thema (12.12.2008 /Artikel LW 13.12.2008 sl)

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates Mertert befassten sich die Kommunalpolitiker unter anderem mit der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr. Wie Bürgermeister Gust. Stefanetti (LSAP) betonte, sei dies ein Haushalt der Kontinuität und mit vielen Investitionen im Interesse der Bürger.

Im berichtigten Haushalt 2008 stehen im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 9 353 907 Euro Ausgaben von 9 132 288 Euro gegenüber. Den außergewöhnlichen Einnahmen von 261 666 Euro stehen Ausgaben von 2 214 044,12 Euro gegenüber. Nach Hinzunahme des Überschusses von 2007 schließt der Etat 2008 mit einem Überschuss von 348 315 Euro.

Im ordentlichen Haushalt 2009 betragen die Einnahmen 9 900 570 Euro, die Ausgaben 9 585 320 Euro, im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 3 464 556 Euro und Ausgaben von 3 974 061 Euro, sodass sich der Überschuss Ende 2009 auf 154 060 Euro beläuft. Am 24. Dezember finden Diskussionen und Abstimmung statt. Schwerpunkte bei den Investitionen sind die regionale Kläranlage mit einem Anteil von 149 456 Euro. Die laufenden Studien über Kanal- und Trinkwassersystem sowie Luftqualität werden 2009 fertiggestellt. 200 000 Euro stehen für die Verwirklichung einer „Maison relais“ bzw. von Schulkantinen in Mertert und in Wasserbillig sowie die Umbauarbeiten des „Muselheem“ zur Verfügung. Für die Vergrößerung und die Renovierung des „Muselheem“ sind ebenfalls 1,2 Millionen eingesetzt. Die Beteiligung am Altersheim Grevenmacher kostet 413 840 Euro.

Zudem werden für neue Einsatzwagen im Rettungswesen 360 000 Euro veranschlagt. Eine Verkehrsstudie für die Einführung von Tempo-30-Zonen, das neue Verkehrsreglement und die Einstellung eines „agent municipal“ liegen auf dem Tisch.

Des Weiteren werden 35 Bauplätze in Mertert in den Wohnsiedlungen „Almauer 2“ und „Schritz“ entstehen. Außerdem stehen u. a. Arbeiten im Merterter Park, die Beteiligung an der neuen „MS Princesse Marie-Astrid“, die Fertigstellung der Ringleitung Mertert-Wasserbillig und der Unterhalt von Feld- und Waldwegen auf dem Programm.

Insgesamt wurden Einnahmeerklärungen in Höhe von 186 551,88 Euro angenommen. Die Hebesätze der Grundsteuer bleiben im kommenden Jahr bei den bereits festgelegten Werten. Positiv sehen die Gemeindeverantwortlichen das Einführen einer Regionalbuslinie zwischen Grevenmacher und Wasserbillig im Stundentakt, dies nachdem eine Anfahrt der Ortschaft Mertert innerhalb des Dorfes mit den neuen 15 Meter langen Bussen nicht mehr möglich ist. Die Regionallinie wird im Stundentakt von 6 bis 20 Uhr durch Mertert, in Wasserbillig Richtung Ellerberg und Bocksberg, mit Bedienung von Haltestellen in der Rue des Celtes und der Rue des Roses fahren. 

Haushaltsvorlage 2009 lässt Stagnation erkennen - Karin Bechtold neue Gemeinderätin (24.12.2008)

Das nennt man wohl eine rekordverdächtige öffentliche Gemeinderatssitzung: In einer knappen dreiviertel Stunde wurden das rektifizierte Budget 2008, die Haushaltsvorlage 2009 und eine immerhin 15 weitere Punkte umfassende Tagesordnung verabschiedet.

Zu Beginn der Sitzung wurde Karin Bechtold aus Mertert von Bürgermeister Gust Stefanetti als Nachfolgerin von Fränk Hansen vereidigt, der aus beruflichen Gründen den Gemeinderat verlassen hatte.

Mit einem Überschuss von 348 315 Euro schloss der Haushalt von 2008 ab. Ein Jahr in dem  man sich viel mehr vorgenommen hatte, als letztlich investiert wurde, so Oppositionsleader Gilbert Peusch (DP). Zahlreiche Projekte, nicht weniger als zwanzig an der Zahl, wie die Einstellung eines „Agent municipal“ die Aufstellung eines  Jugendkommunalplans, die Wegbeleuchtung zum Aquarium,  die Instandsetzungen des „ Centre Culturel“ in Wasserbillig, des  Parkplatzes beim Kulturzentrum sowie des Schulhofs in Mertert, die Prüfung der Luftqualität,  Verkehrsampeln zur Sicherheit der Fußgänger, Anschaffung von Uniformen für die Feuerwehr, um nur einige zu nennen, wurden auf das Jahr 2009 verschoben, das voraussichtlich mit einem Bonus von 154 060 Euro abschließen wird. Einige Projekte finden sich alljährlich auf der Haushaltsvorlage wieder. Für die Oppositionsvertreter im Gemeinderat ist dies kein Budget der Kontinuität, sondern ein Haushalt der Stagnation.

Rat Gilbert Peusch wollte des Weiteren wissen, ob in der Gemeinde mit einer Erhöhung des Wasserpreises für das kommende Jahre zu rechnen sei. Der Bürgermeister, der übrigens zu den Budgetaussagen der Opposition keine Stellung nahm, außer, dass man keine Schulden gemacht hätte und schon längere Zeit auf Subsidien in Höhe von 450 000 Euro seitens des Staates warte, erwähnte eine Erhöhung des Wasserpreises.

Einige Schwerpunkte der Investitionen gelten z.b. der Verwirklichung der „Maison relais “, was Alain Scheid (CSV) begrüßte. Für die Einsatzfahrzeuge im Rettungswesen stehen 360 000 Euro und für die Beteiligung am Altersheim in Grevenmacher stehen 413 480 Euro im Haushaltsplan. 370 000 Euro sind vorgesehen für eine Wohnsiedlung in Mertert „aal Mauer II“ (35 Wohnungen) und für die Renovierung und Vergrößerung des „Muselheem“ steht wiederum ein Betrag 1,2 Millionen Euro im Budget 2009.

Rat Jérôme Laurent (LSAP)  und Claude Franzen (LSAP) zeigten sich nicht einverstanden mit den Bemerkungen der Opposition und bescheinigten dem Schöffenrat  eine gute Arbeit, die vorsichtig und gezielt umgesetzt würde, dies besonders in der Umwelt, Sport -und Kulturpolitik. Es sei wichtig, dass die Gemeinden und der Staat gerade in Zeiten von Wirtschafts -und Finanzkrise weiterhin investieren.

Cilly Hirt (CSV) vertrat die Meinung, dass es sich um einen ausgeglichenen Haushalt handele und nicht weniger als 13,5 Millionen Euro in wichtige Projekte investiert werden. Der rektifizierte Haushalt 2008 und die Budgetvorlage 2009 wurden von den Majoritätsparteien bewilligt. Die Opposition enthielt sich bei der Abstimmung.

Einstimmig hieß der Gemeinderat eine neue Konvention und das diesbezügliche  Arbeitsbündel mit dem Ziel der Vollbeschäftigung „Objectif Plein Emploi“ gut. Kostenpunkt: 270 236 Euro. Ohne Gegenstimme wurde die Genehmigung eines Kostenvoranschlags von 145 578 Euro für den Neubau von Duschen für Sportvereine in Mertert erteilt. Die Endrechnung zum Bau des Gebäudes für Früherziehung bleibt 137 000 unter dem Kostenvoranschlag.

Schöffe Aly Leonardy (CSV) berichtete über den Forstplan 2009. Die Gemeinde besitze 339 ha Wald, in dem man viel Wert auf Jungwuchs lege.  Als letzter Punkt der Tagesordnung wurde der „Pacte logement“ von den Mehrheitsparteien gegen die Stimmen der DP gut geheißen.