Mehr Versorgungssicherheit im Trinkwasserbereich: Behälter der Gemeinde Mertert werden verbunden (10.3.2009- Artikel LW/11.3.2009 aa)
 

In der Sitzung des Merterter Gemeinderates informierte Bürgermeister Gust. Stefanetti darüber, dass man das Budget 2009 aus dem Innenministerium bewilligt zurück erhalten habe.

Weitere Punkte der Tagesordnung betrafen den Schulbesuch zweier Kinder. In einem Fall handelt es sich um eine Familie, die noch auswärts wohnt, aber in der Gemeinde Mertert ein Haus baut und ihr Kind deshalb schon hier zur Schule schicken möchte. Im zweiten Fall wurde für ein Kind der Wechsel des Schulsektors innerhalb der Gemeinde beantragt. Beides wurde genehmigt.

Im Rahmen des Gesetzes vom 6. Februar 2009 über den Grundschulunterricht legten die Gemeinderatsmitglieder die Schuleinheiten „Ecole fondamentale de Mertert“ und „Ecole fondamentale de Wasserbillig“ fest. Der Anstellungsvertrag einer Privatbeamtin wurde bewilligt, ebenso die Vereinbarung 2009 mit der „Spatzennascht asbl.“ über die „Kuebekëscht“, eine Betreuungseinrichtung für Schülerinnen und Schüler. Laut einer Vereinbarung mit dem Touristik-Unternehmen Sales-Lentz können ab Juli 2009 auch Personen über 26 Jahre aus der Gemeinde Mertert den Busdienst „Night Rider“ in Anspruch nehmen. Nutzer zahlen nur die Night-Rider-Karte. Diese kostet 50 Euro für ältere Erwachsene, bzw. 25 Euro für Leute bis 26 Jahre.

Der Gemeinderat nahm verschiedene Einnahmen in Höhe von 3,88 Millionen Euro an, davon waren 2,89 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Die Ratsmitglieder bewilligten eine Vereinbarung mit einem Bauinvestor über den Einzelbebauungsplan in der Merterter Rue J.P. Beckius. Dort können auf einem zirka 80 Ar großen Areal 14 Häuser mit insgesamt maximal 28 Wohneinheiten gebaut werden.

Der Kostenvoranschlag in Höhe von 410 000 Euro über den Bau einer Verbindungsleitung zwischen dem Hauptwasserbehälter in Mertert und dem Behälter auf dem Wasserbilliger Bocksberg wurde angenommen. Begründet wurde die geplante Maßnahme mit einer besseren Versorgungssicherheit, da durch die Verbindung ein Ringleitungssystem geschlossen werde. Außerdem würden bessere Druckverhältnisse erreicht. Die Arbeiten sollen voraussichtlich nach dem Traubenherbst beginnen und drei bis vier Monate in Anspruch nehmen.

Voraussichtlich am 22. Mai wird die neugestaltete Nationalstraße 10 eingeweiht werden. Kurz vor Weihnachten war diese wieder für den Verkehr freigegeben worden.

Gemeinderat Mertert gab seine Meinung zur Territorialreform ab - Fusion nicht ausgeschlossen (5.5.2009 - Artikel LW/6.5.2009 ns)

Die Schulorganisation für das kommende Schuljahr, die Territorialreform und die Genehmigung von zwei Kostenvoranschlägen standen im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung des Gemeinderates Mertert.

Die Schulorganisation in der Gemeinde Mertert wird im kommenden Schuljahr, gemäß dem Gesetz vom 6. Februar dieses Jahres betreffend die Organisation der Grundschule, in Zyklen aufgeteilt. Wie bereits in den Vorjahren werden die Kinder, die ihr drittes Lebensjahr erreicht haben, noch bis zum Ende des zweiten Trimesters in der Früherziehung aufgenommen.

In Mertert wird der erste Zyklus (Früherziehung und Spielschule) mit 38 Kindern von Sandra Reis, Laurie Kerschen, Thessie Bourg und Jil Schiltz betreut. Im zweiten Zyklus (zweites und drittes Schuljahr) unterrichten Yolande Kohl und Ulli Schiltz insgesamt 18 Schüler, während 28 Kinder den dritten Zyklus besuchen. Lehrerinnen sind Svenja Wirtz, Corinne Meysembourg und Joëlle Thiel. 31 Schulkinder werden im vierten Zyklus (fünftes und sechstes Schuljahr) von Liss Meisch, Marthe Schumacher und Steve Urbing unterrichtet.

Aufgrund der steigenden Nachfrage wird die Früherziehung in Wasserbillig um eine weitere Gruppe ergänzt. Eingeschrieben sind 75 Kinder, die von Simone Zeien, Sandra Lickes, Danièle Paulus (50-Prozent-Stelle), Marlène Weber-Würth (50-Prozent-Stelle), Valy Schons, Martine Zeimet und Eva Grober betreut werden. Der Posten für die zweite Gruppe muss noch besetzt werden.

Im zweiten Zyklus werden 50 Schüler von Josette Kayser, Danièle Wampach, Erny Schmartz, Tania Lucius und Françoise Sauber unterrichtet. Der dritte Zyklus setzt sich aus 60 Heranwachsenden zusammen. Lehrer sind Steve Wirtz, Claudine Funck, Sylvie Delleré, Marc Beissel, Claudine Helminger und Laurie Osweiler.

Zudem besuchen 68 Kinder den vierten Zyklus. Sie werden unterrichtet von Laurent Hulten, Gunna Jacobs, Philippe Trierweiler, Françoise Mergen, Michèle Brachtenbach, Anne Leonardy und Marc Konzem.

Da der Lehrer Marcel Weis in Rente gehen wird, soll dessen Posten noch ausgeschrieben werden. Bürgermeister Gust.Stefanetti (LSAP) erklärte, dass die Schülerzahlen in Wasserbillig konstant seien, während die Zahlen in Mertert sich von Jahr zu Jahr veränderten.

In puncto Territorialreform sprachen die Kommunalpolitiker sich dafür aus, Gespräche mit den Gemeinden Manternach und Mompach zu führen. „Wir sind offen für eine verstärkte Kooperation, die bis zu einer Fusion mit den beiden Gemeinden führen kann“, gab Gust Stefanetti zu verstehen. Dadurch käme man auf etwa 8 000 Einwohner. Schöffe Aly Leonardy (CSV) erklärte, dass die drei Kommunen sich ideal ergänzen würden. Zum einen würden die Strukturen in den Kommunen sich ähneln und man habe die gleichen Probleme und Anliegen. Zum anderen würde das Gebiet sich optimal auf der Landeskarte präsentieren. Die Meinung der Kommunalpolitiker muss bis zum 15. Mai beim Innenministerium eingereicht werden. Wenn die drei Gemeinden sich für eine Fusion aussprechen würden, müsste erst ein Referendum unter den Bürgern stattfinden, bevor die Fusion etwa im Jahr 2018 umgesetzt werde.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die zwei Kostenvoranschläge genehmigt: Der technische Dienst erhält einen multifunktionellen Bagger zum Preis von 85 000 Euro. Zudem wird die Bühne im Wasserbilliger Festsaal instand gesetzt. Die Kosten für neue Gardinen, die Beleuchtung und den Anstrich belaufen sich auf 26 500 Euro.

Ohne Beanstandungen billigten die Räte einige Änderungen in den ordentlichen und außerordentlichen Budgets 2009. Im ordentlichen Bereich werden die Einnahmen für die Maison relais auf 107 000 Euro und die Ausgaben auf 143 000 Euro geschätzt. Aus dem außerordentlichen Budget werden deshalb von den 200 000 Euro, die für die Umgestaltung der Maison relais bzw. Schulkantine in der Rue Saint-Martin vorgesehen sind, 50 000 Euro abgezogen. 40 000 Euro wurden für eine Studie betreffend die Ausarbeitung eines Leitplans für das „harmonische Zusammenwachsen der Ortschaften Mertert und Wasserbillig“ integriert.

Gebilligt wurden ebenfalls Einnahmen in Höhe von 3 518 922 Euro, darunter die Dotation de l'État mit 3,3 Millionen Euro sowie die offizielle Benennung der Rue des Ponts (Straße nahe der Grenzbrücke). Außerordentliche Subsidien in Höhe von jeweils 50 Euro erhalten SOS Détresse und der Dienst „Krank Kanner doheem“.

Beteiligung am Télé-Alarmdienst (18.6.2009)

Eingangs der Gemeinderatssitzung, auf deren Tagesordnung 12 Punkte standen, entschuldigte der Bürgermeister den ersten Schöffen Leonardy für dessen Abwesenheit. Sieben zeitliche begrenzte Arbeitsverträge im Schulwesen wurden genehmigt und der Gemeindeeinnehmer gab Erklärungen zu einer vorliegenden Rechnungsliste der säumigen Schuldner, die sich auf 37 398 Euro beläuft. Einstimmig nahm der Gemeinderat einige Einnahmeerklärungen betreffend Holzfällen, Staatszulagen und Steuerbeträge in Höhe von 106306.38 Euro an.

Nach Art: 36 des Gesetzes von 2004 muss, laut Bürgermeister Gust Stefanetti, zwischen der Gemeinde und dem Bauträger einer neuen Siedlung eine Konvention unterschrieben werden, wenn die Gemeinde an diesem Bauprojekt beteiligt ist. Die Gemeinde besitzt im Lotissement „Aalmauer II „ zehn Bauplätze, die, nach Fertigstellung der Infrastruktur in zirka einem Jahr, entweder verkauft oder versteigert werden. Die Konvention wurde einstimmig angenommen.

Laut einer EU-Direktive fand in Luxemburg ein Aktionsplan hinsichtlich Lärmvorkommen auf dem Flughafen, der Eisenbahnstrecke Luxemburg-Bettembourg und auf den Autobahnen statt. Betroffen hiervon war auch die A1 Luxemburg-Trier. Während 60 Tagen zwischen März und Mai 2009 lag das Resultat dieser Studie zwecks Begutachtung im Gemeindehaus aus. Die Gemeinde wird jetzt ihr Gutachten an das zuständige Ministerium schicken.   

 Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Beteiligung an diesem Sicherheitsdienst für ältere Bürger, der am 01.Juli 2009 in Kraft tritt. Die Installationskosten von 120 Euro und ein monatlicher Zuschuss von 20 Euro pro Person übernimmt die Gemeinde für 51 Einwohner, die hiervon Gebrauch machen können. Rat Peusch (DP) wollte wissen, ob der Zuschuss auch für die Personen gelte, die bereits an diesem System angeschlossen sind, was vom Bürgermeister bejaht wurde.

 Die letzte Anpassung war im Jahre 2000 gewesen und da seit dem 01.März 2009 die Mitglieder des Schöffenrates mit mehr Arbeitsstunden zum Wohle der Gemeinde belastet sind, wird  der Anpassungsbetrag des Bürgermeisters auf 171 Euro ( Index:100) und der des Schöffen auf 103 Euro (Index:100) genehmigt.

 Ohne Gegenstimme genehmigten die Räte die Abänderung der Klassierung des Naturwaldes im Forst „ Maternacher Fiels“ . Zusammen mit der Gemeinde Manternach auf deren Gebiet der größte Teil des Waldes liegt, wird man eine Kommission bilden, die sich um diese „Zone protégée„  kümmert.

Außerordentliche Subsidien wurden für verschiedene gemeinnützige Vereinigungen gewährt und zum Schluss der öffentlichen Sitzung informierte Stefanetti, dass am 29. Juni 2009 die Bewohner des „Muselheems„ wieder in das renovierte Gebäude einziehen und die Holzversteigerung in der Gemeinde am 11.Juli 2009 stattfinden wird.

In einer nicht öffentlichen Sitzung wurden Jil Schiltz und Gérard Moris dem zuständigen Ministerium als Lehrpersonal vorgeschlagen und Serge Boesen erhielt seine definitive Ernennung.

Genehmigung von mehreren Konventionen (27.8.2009)

Die letzten öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Mertert finden stets in einem rekordverdächtigem Tempo statt. Auffallend ist, dass es bei der jüngsten Sitzung, außer der Wortführung des Bürgermeisters, einer kurzen Einlage der zweiten Schöffin und Fragen der DP-Opposition an den Schöffenrat, keine andere Wortmeldungen der Mehrheitsräte zu dem einem oder anderen Tagesordnungspunkt gab.

Der Kostenvoranschlag und die damit verbundene Krediterhöhung von 30 0000 Euro betreffend die Instandsetzung der Strasse in der rue de Manternach Richtung Widdebierg wurde einstimmig angenommen.

Zwei Konventionen mit dem Familienministerium, welches rückwirkend auf den 01. März 2009 die Finnanzierung der „Maison relais Spatzennascht“ zu 100% und  der „Maison relais Kuebekëscht“ zu 75 % übernimmt, wurden ohne Gegenstimme genehmigt.

Für einen monatlichen Mietvertrag von  500 Euro wird das renovierte Seniorengebäude der „Muselheem a.s.b.l“ zur Verfügung gestellt. Die jährliche Vermietung des „Spatzenascht“ und der „Kuebekëscht“ belaufen sich auf einen symbolischen Euro.

Von den jährlichen Gesamtkosten des regionalen Jugendhauses, die sich auf 221.000 Euro belaufen, übernimmt die Gemeinde Mertert 58.150 Euro. Das Familienministerium und die Gemeinde Wormeldingen tragen die restlichen Kosten.

Die DP-Räte Gilbert Peusch und Karin Bechtold enthielten sich bei der Genehmigung einer Konvention mit der Firma LMproject S.A. über eine Ausgleichentschädigung in Höhe von 29 950 Euro, die der Bauträger an die Gemeinde bezahlen muss. Die Abtretung von 25 %  Gelände laut Gesetz vom 19 Juli 2004 kann auf dem ehemaligen Parkplatz des „Restaurant Goedert“, wo vier Häuser entstehen, aus bautechnischen Gründen nicht erfolgen.

Gewerbe – und Grundsteuer bleiben auch 2010 unverändert. Die Gemeinde erwirbt zwei Parzellen um „Neie Bierg“ und „op der Schleed“. Zwei weitere Konventionen mit den Musikschulen aus Echternach (zwei Jahre) und Grevenmacher (ein Jahr) wurden einstimmig vom Gemeinderat genehmigt. Das Minerval muss aber von den Schülern selbst beglichen werden. Ist der Musikschüler in einem der lokalen Musik- oder Gesangvereinen aktiv, übernimmt die Gemeinde 50 %.

Eine finanzielle Unterstützung von 44 0000 Euro erhalten die Vereine der Gemeinde Mertert. Es wurde beschlossen, diese jährlichen Subsidien unverändert zu lassen. Die Vereinigung „Mouvement européen“, das Festkomitee des Grevenmacher Trauben- und Weinfests sowie der Tierschutzverein Alpa, erhalten außerordentliche Subsidien. Auffallend ist, dass drei Räte der Mehrheitsparteien gegen die Genehmigung von 50 Euro Unterstützung  für den Tierschutzverein stimmten.

Das renovierte „Muselheem“ wird am 01. Oktober feierlich eingeweiht. Seit Beginn der Umbauarbeiten sind mittlerweile fünf Jahre vergangen.

Zum Schluss der Sitzung beantwortete der Bürgermeister mehrere Fragen der DP-Opposition hinsichtlich des provisorischen „Recycling-Haffs“. Die Umweltkommission wird ein neues Abfallreglement ausarbeiten und eine Umgestaltung des jetzigen Gemeindedepots sei demnächst vorgesehen. Eine Kommodo-Inkommodo Prozedur sei nicht nötig, da der Abfall nur kurzfristig gelagert würde und im „Gemeeneblat „ seien die Bürger vom Bestehen des „Recycling-Haffs„ in Kenntnis gesetzt worden, so abschließend der Bürgermeister.

Vorstellung des „ Plan directeur – In den Kampen-Bergfeld“ (10.10.2009)

Als eine Vision, wie es in 30 Jahren „In den Kampen-Bergfeld“ zwischen Wasserbillig und Mertert  einmal aussehen könnte, bezeichneten die Architekten und der Städteplaner Zilm den vorgelegten „Plan directeur“ im Anschluss an die Gemeinderatssitzung.

Die Gemeinde Mertert sei durch ihre Infrastruktur eine typische IVL-Gemeinde. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in den kommenden Jahren eine Mischung von mehr Wohnraum und Gewerbegebiet „In den Kampen-Bergfeld“  entstehen wird. Natürlich befinde man sich in einer Frühphase der Planung, die in drei Phasen realisiert werden soll, wobei die langfristige Planung und Umsetzung in den kommenden 30 Jahren stattfinden soll.

Auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags von 900 000 Euro genehmigten die Gemeinderäte einstimmig die Infrastrukturarbeiten , im Lotissement „Almauer II“ wo zehn Wohnungen entstehen. Der Anteil der Gemeinde beträgt hier 367 000 Euro. Der Restbetrag von 61,50 % obliegt dem Investor.

Nach Art.51 des Gesetzes vom 06.02.2009 über die neue Schulorganisation hat der Gemeinderat die Mitgliederzahl der Schulkommission auf acht Personen festgelegt. Die Kommission besteht näherhin aus vier Mitgliedern die auf Vorschlag des Gemeinderats bestimmt werden, zwei Vertretern des Schulpersonals und zwei Bürgern der Elternvereinigungen, jeweils einem aus Mertert und Wasserbillig. Der Bürgermeister oder sein Vertreter fungiert als Präsident.

Die Einnahmeerklärungen und Abänderungen des ordentlichen Budgets 2009 wurden einstimmig genehmigt. Dem jetzigen Index angepasst bewilligte der Gemeinderat die Einkellerungsprämie. So erhält z.b. ein Person mit einem Monatsgehalt von 1200 Euro eine jährliche Prämie von 250 Euro.

Die Genehmigung einer Konvention betreffend die „ Maisons rélais“, definitiver Abrechnungen sowie eines außerordentlichen Zuschusses für Kinder in Lateinamerika waren weitere Punkte der Tagesordnung. Das Reglement der „ freien Nächte“ wurde ergänzt sowohl für Mertert und Wasserbillig . Der Zahlbetrag beläuft sich auf 25 Euro und für Live-Musik kommen nochmals 25 Euro hinzu.

Oppositionsrat Gilbert Peusch (DP) bringt den Vorschlag ein, das Büro „ Etat civil et population“ an einem noch zu bestimmenden Wochentag länger zu öffnen, damit diejenigen, die außerhalb der Gemeinde arbeiten, sich nicht immer mit ihrem Arbeitgeber einigen müssen, um freigestellt zu werden oder Überstunden zu nehmen, wenn sie auf dem besagten Büro etwas zu erledigen haben. Neben Manternach sei Mertert die einzige Gemeinde im Osten des Landes, die bereits um 16.00 Uhr geschlossen sei. Eine längere Öffnungszeit wäre ein zusätzlicher Dienst am Bürger, wofür die Gemeinde nun mal da sei, so Gilbert Peusch. Bürgermeister Gust Stefanetti  (LSAP) versprach, dass der Schöffenrat sich dem Vorschlag annehmen werde.

Peusch schlug des Weiteren vor, nach der Wiedereröffnung des „ Muselheems“ eine Behindertenparkplatz vor dem Gebäude vorzusehen, damit beim Ein- und Aussteigen des Kleinbusses keine Verkehrsprobleme mehr in der rue St. Martin entstehen. Der Bürgermeister entgegnete, dass ein solcher Parkplatz ebenso vorgesehen sei wie die Errichtung einer Telefonzelle.

Anstatt konstruktive Vorschläge zu diesen beiden Punkten einzubringen, ließ sich Claude Franzen (LSAP) nur zu einer unangebrachten Bemerkung an Rat Peusch hinreißen und zwar dass selbiger das nächste Mal seine Fragen und Vorschläge gefälligst schriftlich einreiche, damit man sich auf eventuelle Antworten vorbereiten könne.

Zum Schluss der Sitzung teilte Stefanetti noch mit, dass bereits ab dem 01. November 2009 Angelverbot zwischen dem Hausboot und der „ Spatz „ besteht.

Das Wasser wird teurer (20.11.2009- Artikel LW 21.11.2009)

Aufgrund der EU-Richtlinie aus dem Jahr 2000, umgesetzt im Dezember 2008 in luxemburgisches Recht, hat der Gemeinderat Mertert gestern beschlossen, das Wasser im kommenden Jahr kostendeckend anzubieten. Dies bringt die Erhöhung des Wasserpreises mit sich. Für das Abwasser muss nicht zusätzlich bezahlt werden.

Zuletzt waren die Wasserpreise zu Beginn des Jahres 2002 erhöht worden, teilte Bürgermeister Gust. Stefanetti (LSAP) während der jüngsten Sitzung am gestrigen Morgen mit. Zur Zeit läge der Wasserpreis bei 1,50 Euro pro Kubikmeter und der Abwasserpreis bei 40 Cent pro Kubikmeter. Bislang musste die Gemeinde das jährliche Defizit immer wieder ausgleichen. Um kostendeckend diesen Service anzubieten, müssten beide Beiträge zusammengerechnet zwischen fünf und sechs Euro liegen.

Nach langer Diskussion des Schöffenrats mit dem technischen Service habe man sich auf ein Modell geeinigt, erklärte Stefanetti. Pro Anschluss wird monatlich ein pauschaler Tarif von minimal vier Euro erhoben. Dies gilt für jeden Haushalt mit einem Anschluss von drei viertel Zoll, also der überwiegende Teil der Haushalte. Je nach Größe der Leitung (berechnet in Zoll) erhöht sich der pauschale Tarif stufenweise bis drei Zoll (16 Euro). Die Miete des Wasserzählers wird im pauschalen Betrag aufgenommen. Ab dem 1. Januar steigt der Wasserpreis um 50 Cent auf zwei Euro pro Kubikmeter. Am 1. Juli 2010 steht eine Erhöhung um 25 Cent auf 2,25 Euro an. Die Gebühr für das Abwasser bleibt unverändert.

In der Sitzung wurde auch eine Konvention mit der neugegründeten Ragtal asbl. genehmigt. Nach einem Gespräch zwischen den Ragtal-Partnern wurde entschieden, eine Vereinigung ohne Gewinnzweck zu gründen, um sowohl den Standort der Regionalen Atemschutz-Geräte-Träger-Ausbildungsanlage Luxemburg zu unterhalten als auch für die Weiterbildung aller Rettungskräfte im Osten und aus der Gemeinde Niederanven zu gewährleisten. In Zukunft wird der jährliche (feste) Beitrag für die Gemeinden von 1 500 Euro um die Summe von 2,50 Euro pro Einwohner erweitert. Stefanetti begrüßte diese Entscheidungen. „Die Gemeinden müssen zusammenstehen“, sagt er. Nur bei einem Punkt wurde nicht einstimmig votiert. Bei der Zusammensetzung der Schulkommission wurden auch einige ungültige Stimmzettel eingereicht. Dennoch wurde Bürgermeister Stefanetti zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Der Gemeinderat gab mehrheitlich auch sein Einverständnis für die Wahl von Jos. Schummer, Alain Scheid, Claude Franzen und Marielle Oberweis. Die Eltern werden künftig vertreten von Christiane Weber-Leonardy und Laurent Kneipp, das Lehrpersonal von Philippe Trierweiler und Corine Meysembourg.

Weitere Punkte aus der Sitzung: Der Forstplan 2010, der von Förster Jean Mathey vorgestellt wurde, weist ein Bonus von 103 000 Euro auf und ein Minus von 160 000 Euro, so dass mit einem Defizit von 57 000 Euro gerechnet wird. Der berichtigte Haushalt des Sozialamtes wird in diesem Jahr mit einem Plus von 1 000 Euro abschließen und die Budgetvorlage 2010 wahrscheinlich mit 500 Euro. Jos. Ferring wird für weitere fünf Jahre Mitglied im Sozialamt sein. Jean-Claude Beneké wird den Posten des vor kurzem verstorbenen Léon Sabus bis zum 31. Dezember 2011 übernehmen. Zwei Waldwege, „Ronnwiss-Kuerdboesch“ und „Ronnwiss“, wurden erneuert, die Ausgaben blieben knapp unter dem Kostenvoranschlag von 29 900 Euro bzw. 25 000 Euro. 80 Prozent der Summen werden vom Staat übernommen. Im Hinblick auf die Budgetvorlage 2010 kündigte Stefanetti weniger Einnahmen für die Gemeinde an, da die Einkünfte der Gewerbesteuer rund 13 Prozent geringer sein werden als im Vorjahr.
 

Den Gürtel enger schnallen (18.12.2009- Artikel LW 19.12.2009)

In der letzten Sitzung dieses Jahres befasste sich der Gemeinderat Mertert mit dem berichtigten Haushalt 2009 und der Vorlage für das kommende Jahr. Trotz geringer Einnahmen im ordentlichen Budget wurde angekündigt, keine Anleihe in Anspruch zu nehmen.

Der berichtigte Haushalt von 2009 weist im ordentlichen Etat Einnahmen in Höhe von 10 430 739,44 Euro vor und Ausgaben in Höhe von 10 182 614,58 Euro. Im außerordentlichen Teil stehen Einnahmen von 885 332,72 Euro Ausgaben von 3 535 658,74 Euro gegenüber. Verrechnet mit dem Überschuss von 2008 (2 695 977,28 Euro) schließt die Gemeindeverwaltung Mertert das Jahr 2009 mit einem Plus von 613 738,51 Euro. In der Haushaltsvorlage 2010 wird im ordentlichen Etat mit Einnahmen von 12 778 210 Euro und Ausgaben von 12 752 621,41 Euro gerechnet. Im außerordentlichen Bereich geht man von Einnahmen von 3 957 294,55 Euro und Ausgaben von 3 637 332,16 Euro aus. Ende des Jahres 2010 wird mit einem Bonus von 639 327,10 Euro gerechnet.

Bürgermeister Gust. Stefanetti (LSAP) nannte die Vorlage 2010 ein Budget der Kontinuität. Die weltweite Finanzkrise habe durchaus auch Auswirkungen auf die Finanzplanung in der Gemeindeverwaltung. „Es wäre falsch gewesen, nicht weiter zu investieren. Allerdings müssen wir im Jahr 2010 den Gürtel enger schnallen.“ In der Vorlage müsse man mit 681 000 Euro weniger an Gewerbesteuer auskommen.

Die Schwerpunkte werden auf die geplante regionale Kläranlage gelegt sowie auf den mobilen Recyclingpark, ferner auf das Schulwesen, die Kinderbetreuung, Verkehr, Sicherheit, die Seniorenpolitik, die Ausarbeitung eines neuen allgemeinen Bebauungsplans, Kultur, Tourismus, Wohnungsbau, Rettungswesen sowie Arbeit- und Sozialpolitik. Im kommenden Jahr käme die Gemeinde, so Stefanetti, ohne Anleihe aus. Die Annuitäten machen 7,21 Prozent der Einnahmen im ordentlichen Haushalt aus.

Mit Ausnahme der DP-Fraktion war der Gemeinderat mit der Finanzplanung einverstanden. Rat Gilbert Peusch (DP) hatte Fragen und Anmerkungen zum Inhalt beider Budgets. Er vermisse Ideen, die Ortschaft lebenswerter zu machen.

Rat Jérôme Laurent (LSAP) sagte, dass es künftig nicht mehr so einfach sein werde, Projekte zu realisieren. Dazu kämen noch größere Ausgaben auf die Gemeinde zu. Der Schöffenrat habe es trotz dieser Voraussetzungen geschafft, ein gutes Budget mit interessanten Ansätzen zusammenzustellen.

Schöffe Aly Leonardy (CSV) erklärte, das Budget habe einen zukunftsorientierten Charakter. Rat Claude Franzen (LSAP) lobte, dass in allen Bereichen investiert werde. Rätin Cilly Nuszkowski-Hirtt (CSV) schloss sich den Worten der Vorredner an und betonte, es sei gut, keine Anleihe aufzunehmen. Der berichtigte Haushalt 2009 erhielt neun Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen der DP-Fraktion. Die Vorlage 2010 wurde mit neun Ja- und zwei Nein-Stimmen (DP) angenommen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Einnahmen in Höhe von 170 957,10 Euro votiert. Das „Package 2010“ des „Objectif Plein Emploi“ erhielt die komplette Zustimmung des Gemeinderats. Bei einem Gesamtkostenpunkt von 1 167 865,86 Euro übernimmt die Gemeinde Mertert 24 Prozent (283 035,10 Euro). Das Package enthält die Verwaltung, den „Service de proximité“, das „Centre de loisirs Aquarium“, das „Centre d'intervention protection civile“, die „Internetstuff“, „RentaBike Miselerland“ und das „Projet Environnement“.

Im Anschluss stimmte der Gemeinderat dafür, 5 045 Aktien von der Gesellschaft „Creos Luxembourg SA“ zu übernehmen gegen Zahlung von zehn Aktien der Gesellschaft „Luxgaz Distribution SA“. Subsidien gehen an folgende Organisationen: „Autisme Luxembourg asbl.“: 50 Euro, Fondation Hëllef fir d'Natur: 50 Euro, Natura: 50 Euro, Organisation des ersten Regionaltags der Rettungsdienste in Mertert: 500 Euro, Treffpunkt ADHS asbl.: 50 Euro.