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Demokratesch Partei Mäertert-Waasserbëlleg |
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'Nein' zur Erweiterung der Tankkapazitäten im Merterter Hafen - 'Ja' zum baldigen Kläranlagenbau! Nachdem vor Monaten anklang, die Tanklager in Bartringen vor 2012 zu schliessen, wird nach Alternativen zur Lagerung der nationalen Reserven für Erdölprodukte gesucht. Es ist geplant, drei weitere Tanks mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 60 Millionen Litern auf dem Gelände des Merterter Moselhafens zu errichten, d.h. die aktuellen Kapazitäten dort zu verdoppeln. |
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Ist Luftverschmutzung „d’utilité publique“? Ende Januar 2006 beschloss der Gemeinderat Mertert einstimmig, eine Taxe von 1 Cent pro Liter auf dem auf Gemeindeterritorium getankten Treibstoff einzuführen. Gleichzeitig stimmten ebenfalls die Gemeinderäte aus Roeser und Mamer, welche ebenfalls zu den sogenannten Tankstellengemeinden zählen, eine gleiche kommunale Abgabe. Da in der luxemburgischen Verfassung die Steuerautonomie der Gemeinden festgeschrieben ist, hofften die Gemeindevertreter, daß diese Taxe von der Oberbehörde genehmigt werden würde. Grund für diese eigentlich ungewöhnliche Gemeinschaftsaktion war, daß die drei Gemeinden (wie einige andere auch) nur indirekt einen finanziellen und wirtschaftlichen Vorteil vom erhöhten Verkehrsaufkommen haben und dass der Hauptnutzniesser des Tanktourismus der luxemburgische Staat ist. Die Einwohner dieser Kommunen hingegen leiden unter den regelmässigen Staus, dem zunehmenden Lastwagenverkehr, der Verschlechterung der Lebensqualität und der Verringerung der Attraktivität ihrer Dörfer. Hinzu kommt, daß durch die erhöhte Unfallgefahr der kommunale Aufwand für die Ausstattung effizienter Feuerwehr- und Rettungsdienste in diesen Gemeinden sehr viel größer ist. Kurz gesagt: die Gemeinden appellierten an den luxemburgischen Staat, im Sinne der nationalen Solidarität, gerechter am erwirtschaften Reichtum beteiligt zu werden. Erinnern wir, daß die durch den Tanktourismus erhobenen Akzisen weit mehr als eine Milliarde Euro (!) pro Jahr ausmachen. Vor ein paar Wochen kam nun, was sich die realistischsten Lokalpolitiker in den drei Gemeinden zwar vielleicht erwartet, jedoch nicht erhofft hatten. Durch einen grossherzoglichen Erlass (was an sich auch recht ungewöhnlich ist) wurden die kommunalen Taxen abgelehnt, da diese nicht „d’utilité publique“ seien. Die Gemeiden mussten sich damit abfinden, daß aus der in ihren Augen gerechten Besteuerung nach dem Verursacherprinzip nichts werden wird, und auch ihre jeweiligen Rechtsberater kaum Chancen für eine Anfechtung der Entscheidung sahen. Jetzt, Ende November 2007, legte der Merterter Schöffenrat dem Gemeinderat ein Abschlussbericht einer Luftanalyse vor, welche zwischen November 2006 und Mai 2007 an 15 Messpunkten in Mertert und Wasserbillig durchgeführt wurde. Diese Analyse belegt zwar einerseits, daß der Benzolgehalt in der Luft unter der EU-Richtlinie liegt, andererseits wird der europaweit geltende Grenzwert für Stickstoffdioxidausstösse teilweise kräftig überschritten. Nun hat man es schwarz auf weiss: der Tanktourismus, mit seinen rund 18000 Kraftfahrzeugbewegungen im Ortszentrum von Wasserbillig, hat Ausmasse erreicht, welche nicht nur für den einzelnen Bürger unerträglich werden, sondern auch gesundheitliche Gefahren mit sich bringen. Und dabei verdient der luxemburgische Staat sich leicht eine goldene Nase, aber auf gesundheitliche Kosten seiner eigenen Einwohner. Ist das vielleicht „d’utilité publique“? Vor den Kommunalwahlen 2005 flog ein Propagandablatt in Hochglanzpapier in die Briefkästen: die LSAP-Kandidaten tönten nach einer Unterredung mit Minister Lux, daß dieser sich der bestehenden Probleme annehmen würde. Als Umweltminister, welcher sich dem Umwelt- und Klimaschutz verschrieben hat? Oder doch als Transportminister, welcher den weiteren Ausbau des Tankstellennetzes an den Autobahnen propagiert? Fakt ist, daß sich die Lage in und um Wasserbillig in den letzten Monaten, trotz der massiven Treibstoffpreiserhöhungen, weiter verschlechtert hat und daß Herr Lux – und das muß man klar und deutlich sagen – trotz vollmundiger Versprechen, gänzlich untätig geblieben ist. Es ist klar, daß man den Verkehr und den Tanktourismus nicht von heute auf morgen abschaffen kann. Das kann und verlangt niemand. Auch sollte es in Zukunft immer noch möglich sein, sein Geld mit dem Grenzhandel zu verdienen, jedoch in einem strenger regulierten Rahmen und im Sinne der Mehrheit der Ortseinwohner. Was kann und müsste man also tun, um die Situation wenigstens zu entschärfen? Der Staat - in konsequenter Zusammenarbeit mit der Gemeinde - ist gefordert, schnellstens die dringend notwendigen Schritte einzuleiten, um im Sinne der viel gepriesenen nachhaltigen Entwicklung und des qualitativen Wachstums zu handeln:
Falls das nicht schnellstens geschieht, wird der mündige Bürger 2009 dafür sorgen, daß ein Mentalitätswechsel kommen wird. Mit welchen Parteien, das steht noch in den Sternen… Fränk Hansen
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Vor einem Jahr hat die DP aus Solidarität und Verantwortungsgefühl den kommunalen Haushalt pro 2007 mit gestimmt, weil beschlossen wurde, die Handbremse zu ziehen und die Ausgaben im Griff zu behalten. Jetzt gilt es, die Ansprüche und die Wirklichkeit zu vergleichen, und eine Bilanz zu ziehen. Ohne vermessen zu sein, kann man behaupten, dass 2007 nicht nur die Uhren im Wasserbilliger Kulturzentrum still standen. Geplant waren Investitionen über bescheidene 3.57 Mio im Jahr 2007, verarbeitet wurden von dieser Summe jedoch nur 40%, also 1.438 Mio Euro, d.h. so wenig wie schon lange nicht mehr. Deshalb kann man auch das Jahr 2007 mit einem Boni abschliessen, welches in dieser Höhe nicht vorherzusehen war. Auf dieses Boni sollte man aber auch nicht allzu stolz sein, da es nur wiederspiegele, daß die im Konsens aller Parteien vorgesehenen Arbeiten nicht oder nur teilweise realisiert wurden. So habe man z.B. 970000 € für die Um- und Ausbauarbeiten des Muselheem vorgesehen, welche seit 2005 schon laufen. Schlussendlich sind aber nur 155000 Euro verarbeitet worden, und die Fertigstellung ist bis auf weiteres in Verzug geraten. So sind auch z.B. die Bestandsaufnahmen und Analysen im Bereich des Kanalnetzes nicht so fortgeführt worden, wie vorgesehen, die Duschen in der Merterter Schule nicht instandgesetzt worden usw und so fort. Unter dem weihnachtlichem Motto ‚Alle Jahre wieder’ findet man nun schon seit Jahren immer wieder geplante Ausgaben im Budget, welche jedoch bis jetzt nicht getätigt wurden: Maison relais, Jugendforum, Hochwasserschutz, Abwasserkollektor am Bahnhof Wasserbillig, Ankauf einer Konzession für die Festsäle, Ponton Marie-Astrid (décision principe 2001), Einstellung eines ‚agent municipal’, Parking im Dorfzentrum Mertert (seit 1999 im Budget) und Auffangparking bei der Löwener Mühle, Erneuerung Cité Cerabati usw. Das alles sind von der Mehrheit seit Jahren versprochene Vorhaben, von denen der Bürger jedoch noch nichts sieht. Auch warten wir noch immer auf die Fertigstellung verschiedener Investitionen im Wasserbilliger Festsaal wie z.B. die Bühnenerneuerung mit neuem Vorhang, einen Schallschutz im und um den gleichen Festsaal, wie er vor Jahren versprochen wurde sowie eine neue, moderne Beleuchtung. Auch müsste man endlich eine Bestandsaufnahme der Strasseninfrastruktur vornehmen und einen längerfristigen Investitionsplan in die Strasseninfrastruktur festlegen. Immer noch warten eine Menge Einwohner auf die Weiterverlegung des Erdgasnetzes, das helfen würde, die Schadstoffemissionen der Privathaushalte zu verringern. Da wir die Situation im Zusammenhang des Tanktourismus kennen und die Einwohner immer mehr die Nase voll davon haben, gilt es, im Umwelt-, Innen-, Finanz- und Gesundheitsministerium vorzusprechen, damit mittelfristig Abhilfe geschaffen werden kann. Falls die staatliche Stellen neue Verkehrs- und Schadstoffmessungen verlangen, sollte der Staat diese finanzieren. Es ist in unseren Augen nicht die Aufgabe der Gemeinde. Der Schöffenrat ist nun gefordert, endlich etwas zu unternehmen und nicht mehr länger eine ohnmächtige und defätistische Haltung einzunehmen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, bei den Parteikollegen und Ministern vorzusprechen, und nicht bis zu den letzten zwei Wochen vor den nächsten Wahlen, so wie es 2005 geschehen ist, zu warten. Übrigens ist auch seitdem noch nichts Konkretes erfolgt, was die Verkehrssituation in und um Wasserbillig und Mertert entschärft hätte. 2008 sollen nun jene Arbeiten durchgeführt werden, welche grösstenteils 2007 und vorher vorgesehen waren. Ein kostbares Jahr ging verloren und wichtige weitere Ausgaben stehen ins Haus, wie z.B. die Beteiligung am Centre intégré in Grevenmacher oder der Bau der Kläranlage. Wie die Finanzierung hierfür aussieht, steht noch in den Sternen. Mehr denn je sollte man deshalb versuchen, die Finanzen im Auge zu behalten, um nicht wieder die Fehler von Anfang des Jahrzents zu wiederholen. 2008 rechnet man mit rund 7% mehr ordentlichen Einnahmen als 2006, dem gegenüber stehen jedoch 14% mehr ordentliche Ausgaben. Der Investitionsspielraum wird durch das allzu schnelle Anwachsen der laufenden Ausgaben stark begrenzt, deshalb gilt es, so schnell wie möglich den rapiden Anstieg der Ausgaben stärker einzugrenzen. Hier gilt es besonders die stets steigenden, teilweise nicht nachvollziehbaren Informatikausgaben in den Griff zu bekommen (2008: über 230000 € an laufenden Kosten) und die Personalkosten soweit wie möglich zu begrenzen. Hier denken wir besonders an die Kosten im Unterrichtswesen, die durch das Team-Teaching in die Höhe geschnellt sind, in den paraschulischen Infrastrukturen (Kuebekescht) sowie an die Lohn- und Betriebskosten der kommunalen Putzdienste denken. Bei den letzteren sollte man versuchen, in Zukunft mehr als bisher auf Privatunternehmen zurückzugreifen, welche flexibler und billiger sind als das gemeindeeigene Personal. Deshalb sollte man jenes Personal, welches den Gemeindedienst verlässt, nicht mehr durch neues Gemeindepersonal ersetzen, sondern die Putzdienste weitestgehendst ausgliedern, wie es bereits im Précoce in Wasserbillig und im Centre d’intervention in Mertert geschehen ist. Uns fehlt weiterhin
Auch sollte der Schöffenrat sich einmal konkrete Gedanken darüber machen, was die Grundaufgaben der Gemeinden sind, welche durch das Gesetz vorgesehen sind und welche Aufgaben fakultativ sind. 2008 ist mit einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums zu rechnen, was seine Auswirkung auf die Gewerbesteuer und die dotation de l’Etat haben wird. Auch muß man noch mit einer weiteren Zinserhöhung rechnen, was sich dann negativ auf die kommunale Schuld auswirken wird. Deshalb sollte man nicht allzu optimistisch sein und kritisch jede Ausgabe, besonders die laufenden Ausgaben, welche bekanntlich oft eine Eigendynamik entwickeln, hinterfragen und im Auge behalten. Der Schöffenrat und die Ratsmehrheit dürfen sich deshalb auch 2008 auf eine wachsame DP verlassen, welche kritisch-konstruktiv und verantwortungsvoll ihre Oppositionsarbeit übernehmen wird.
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Des Weiteren wurde in den vergangenen Jahren vermisst, ein neues Konzept für die DEULUX vorzulegen, und dies obwohl schon seit mehr als einem Jahrzehnt auf Vorschlag der Verbandsgemeinde Trier-Land eine „DEULUX-Gesellschaft“ gegründet werden sollte. Es war geplant diese mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten, um entweder organisierendes Personal einzustellen oder die Organisation an ein professionelles Unternehmen auszulagern.
