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Demokratesch Partei Mäertert-Waasserbëlleg |
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Generalversammlung der DP Mertert-Wasserbillig: Heftige Kritik an der Regierung (12.3.2007) Unter den Teilnehmern an der Generalversammlung der DP-Sektion Mertert-Wasserbillig konnte Präsident Fränk Hansen die Ehrengäste Carlo Wagner, Abgeordneter sowie den Regionalpräsidenten Gilles Baum begrüssen.
Im neuen Vorstand wurde Juliette Paulus durch Armand Jaminet ersetzt, derweil die restlichen Vorstandsmitglieder auf ihren Posten verbleiben. Fränk Hansen wurde im Präsidentenamt bestätigt, welches er eigenen Aussagen zufolge jedoch 2008 abtreten wird. Juliette Paulus wird 2008 Ben Minden als Kassenrevisor ersetzen, da dieser sich nicht mehr für diesen Posten zur Verfügung stellte.
Regionalvorsitzender Gilles Baum lobte den Sektionsvorstand für Abgeordneter Carlo Wagner ging in seiner Ansprache auf die unliberale Politik der Regierung ein, welche
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Gemeinsame Vorstandssitzung des DP-Ostbezirks und der Sektion Mertert-Wasserbillig In den kommenden Monaten trifft sich der regionale Vorstand des DP-Ostbezirks mit seinen 12 lokalen Sektionen, um eine gemeinsame bürgernahe Politik im Osten zu besprechen und auch umzusetzen. Die erste Sitzung fand kürzlich im „Café am Kundel“ in Mertert statt. Maggy Nagel, Präsidentin des Ostbezirks und Armand Jaminet, Vorsitzender der DP-Sektion Mertert/Wasserbillig begrüßten die Bezirksdelegation sowie die Vorstandsmitglieder der lokalen Sektion.
Gemeindewahlen, ein wichtiges Ziel. Ein Politikwechsel in der Gemeinde Mertert drängt sich förmlich auf, denn LSAP und CSV, mit ihrer komfortablen Majorität von neun Vertretern im Gemeinderat, ignorieren systematisch die konstruktiven Vorschläge der zwei DP-Oppositionsräte. Der Vorstand der DP-Sektion Mertert/Wasserbillig stellt fest, dass die wenigen Projekte die im Gemeinderat verabschiedet werden, anschließend entweder gar nicht oder erst nach mehreren Monaten umgesetzt werden. Gemeinderatssitzungen finden öfters in Rekord verdächtigen Sitzungen von einer halben bis dreiviertel Stunde statt. Bei solchen Schnellverfahren kann sich eine politische Streitkultur im Gemeinderat Mertert kaum entwickeln. Die beiden Vorstände waren sich einig, baldmöglichst ihre Kandidatenliste für die kommenden Gemeindewahlen aufzustellen. Wichtig sei, dass die Kandidaten, sofern sie nicht bereits in einem Gemeinderat oder Vorstand sind, den Bürgern eine liberale Politik vermitteln, die sich wesentlich von den anderen Parteien unterscheidet. Nach den Sommerferien wird in der DP-Sektion Dalheim die nächste gemeinsame Vorstandssitzung stattfinden.
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In seiner Ansprache ging der Lokalpräsident auf die Wahlen vom vergangenen Oktober ein, bei welchen die DP ihre zwei Sitze behaupten konnte. Laut Hansen standen diese Wahlen für die DP unter einem schlechten Stern. So war der neue Wahlmodus (Proporzwahl) genauso von Nachteil wie der noch nicht gebremste Abwärtstrend der Partei. Ebenso negativ war die Nicht-Kandidatur des langjährigen DP-Spitzenmanns Aloyse Kuhn sowie die teilweise fehlende Unterstützung der DP-Liste durch Teile der Parteibasis. Das Wahlresultat sei aus diesen Gründen trotzdem recht zufriedenstellend, da es gelungen sei, eine absolute LSAP-Mehrheit zu verhindern. Hansen bedankte sich bei den Kollegen der DP-Liste für die gute Atmosphäre, bei allen Sponsoren und Gönnern sowie bei der Parteispitze und beim Letzebuerger Journal für die Unterstützung. 
Danach bedankte sich der Vorsitzende im Namen der Sektion bei Aloyse Kuhn, der nach 24 Jahren sich von der aktiven Gemeindepolitik verabschiedete. Kuhn war fünfzehn Jahre lang Bürgermeister, drei Jahre Schöffe und sechs Jahre Ratsmitglied in der Opposition. Fränk Hansen machte eine Aufzählung der vielen Verdienste und Höhepunkte der politischen Karriere Kuhns. Er ging aber auch auf dessen Integrität, Geradlinigkeit, Kollegialität und natürliche Autorität ein, die es erlaubt habe, dass über Jahre im Gemeinderat ein gutes Arbeitsklima geherrscht hat. Im Namen der Sektion wurde dem Geehrten ein Korb mit Moselwein überreicht.
Hansen bedankte sich beim Vorstand für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr, sowie bei allen Mitgliedern und Gönnern, welche die Sektionsarbeit unterstützten. In seinem Rückblick ging er besonders auf die mannigfältige Arbeit der beiden Gemeinderäte ein und gab Erklärungen zu verschiedenen Punkten der Lokalpolitik. Sekretär Gilbert Peusch erklärte im Detail die Vorstandsarbeit, in welchem insbesondere die Lokal- und Landespolitik diskutiert wurde. Kassierer Paul Faber wusste von einer bescheidenen, jedoch gesunden Kassenlage zu berichten.
Marcel Lamy, seines Zeichens Vorsitzender des Gemeindesyndikats SIGRE, referierte anschliessend über die Rolle, welche dieses Syndikats in der regionalen Abfallpolitik spielt. Marcel Lamy ging unter anderem auf die Geschichte des Syndikats ein und bedauerte, dass die Statuten dieser kommunalen Vereinigung seit 1993 auf die definitive Annahme warten würden. Lamy plädierte für eine konzertierte Regionalpolitik im Bereich der Wertstoffabgabestellen und beschwor eine verstärkte regionale Zusammenarbeit. So könnte z.B. in Zukunft durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Grevenmacher, Mertert, Manternach und Biwer ein gemeinsames sogenanntes Recyclingcenter entstehen.
die vielen Aktivitäten und die kommunalen Initiativen. Es gelte jedoch diese Arbeit der Oeffentlichkeit noch näher zu bringen. Regional gesehen, sei das Wiedererlangen des zweiten DP-Sitzes bei den Kommunalwahlen ein Ziel, das man anstreben müsse.
eine „Regierung des Verbietens“ sei. Auch warnte er vor dem finanziellen Chaos, welches von der Regierung zu verantworten ist. Als Konsequenz müsse der Bürger blechen, da die direkten und indirekten Steuern massiv erhöht werden mussten. Wagner sprach von der „Dummheit der CSV-Genies“, welche es trotz hohem Wirtschaftswachstums nicht fertigbringen würden, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Wagner ging auch auf die Diskussionen über das geplante Einheitsstatut ein, welche bisher nur Arbeiter, Angestellte und Arbeitgeber gegeneinander aufwiegele. Das führe dazu, dass man einfach kein Vertrauen mehr in die aktuelle Regierung und die CSV-LSAP-Mehrheit haben könne. Abschliessend meinte Wagner, dass der Premierminister, welcher eigentlich die Regierungsarbeit koordinieren sollte, versagt habe, sodass man von einem persönlichen Bankrott Junckers reden müsse.
Verbesserte Informationspolitik